Kein Recht auf Gesamtschul-Platz? Stadtelternrat widerspricht der Bildungsministerin – weitere Klage angedroht

Die Gesamtschulen in Halle (Saale) sind stark nachgefragt, seit Jahren müssen Plätze ausgelost werden und etliche Schüler gehen leer aus. Oft sind Klagen die Folge. Die Stadt wollte deshalb eine weitere IGS gründen, die neue Landesverordnung macht ihr das aber unmöglich. Im letzten Bildungsausschuss erklärte Bildungsministerin Eva Feussner zudem, es gebe kein Recht auf einen Gesamtschulplatz, nur auf Bildung.

Dem widerspricht der Stadtelternrat. “Die von der Ministerin in der Öffentlichkeit getätigte Aussage ist nachweislich falsch”, sagt Thomas Senger, Vorsitzender des Stadtelternrats. Er verweist auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, wo folgender Passus ausgeführt wird. “Das Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen und deren Schule auszuwählen, sind bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens zu berücksichtigen.”

Im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt werde dies weiter spezifiziert. “Die Erziehungsberechtigten haben im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, die zur Verfügung stehen. Volljährige Schülerinnen und Schüler wählen selbst. Die Schule berät bei der Wahl des Bildungsweges”, heißt es dort, ebenso: “Nach dem 4. Schuljahrgang wählen die Erziehungsberechtigten entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder den weiteren Bildungsgang.”

“Entgegen der Aussage der Bildungsministerin steht den Eltern durchaus das Recht zu, neben der Wahl des Bildungsgangs auch die Schulform zu wählen”, so Senger. Doch gerade in der derzeitigen Pandemie habe es viel zu wenig Möglichkeiten gegeben, sich als Eltern der zukünftigen Fünftklässler über diesen wegweisenden Schritt zu informieren. 

“In der Stadt Halle ist es besonders problematisch, denn in keinem anderen Landkreis bzw. kreisfreien Stadt werden so viele Kinder nicht am ersten Schultag in der von ihren Eltern vorgesehenen Schulform und vorgesehenen Bildungsgang beschult”, betont Senger. “Zu den grundlegenden Aufgaben des StadtElternRats gehört es, sich dafür einzusetzen, genau diese Interessen der Eltern zu vertreten.”

“In einer Zeit, in der die Pandemie das öffentliche Leben fast vollständig zum Erliegen brachte, wurde durch das Bildungsministerium die SEPl-VO 2022 erlassen, und zwar weit vor der eigentlich geplanten Inkraftsetzung”, bemängelt Senger. “Dies verhinderte den so wichtigen und richtigen Schulentwicklungsplan der Stadt Halle (Saale). So wird, wie in der Vergangenheit, weiterhin Kindern und deren Eltern das Recht auf die selbstbestimmte Schulform- und Bildungsgangwahl genommen, sodass dieses unter Umständen mit einem Rechtsstreit erwirkt werden muss.”