Krisensitzung mit OB Vogt und den Stadtratsfraktionen zum Haushalt
Nach der Ablehnung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr im Finanzausschuss (5 Nein, 5 Enthaltungen) hat sich Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen getroffen. Ziel ist es, bei der Stadtratssitzung in der kommenden Woche doch noch einen Beschluss hinzubekommen.
Dabei wurde noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung ein Beschluss hätte. Sollte es zu keinem beschlossenen Haushalt kommen, dann gilt bis auf weiteres die “vorläufige Haushaltsführung”. Diese ist strenger als eine von der Kommune selbst erlassene Haushaltssperre. Bei letzte gibt es noch einen Ermessensspielraum. Doch den gibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht, dann können ausschließlich pflichtige Aufgaben umgesetzt werden, alle anderen Projekte , beispielsweise Straßensanierungen, Instandsetzungen an Schulgebäuden oder Neubauten von Feuerwehrhäusern könnten dann nicht umgesetzt werden.
Die Fraktionen werden dem Haushalt sicherlich zustimmen, denn jeder will seine „Kumpels“, „Freunde“ und Klientel bedienen können. Nicht auszumalen, was passieren würde, wenn die Fördergeldtröge für die linksgrünen Gruppierungen ausbleiben würden. Schließlich wird doch immer behauptet, diese seien der „Kitt“ der Gesellschaft! Da wird weiterhin so getan, als sei nichts geschehen und macht weitere 199 Millionen Miese – denn von den Stadträten kann ja leider niemand belangt werden.
„Da wird weiterhin so getan, als sei nichts geschehen und macht weitere 199 Millionen Miese – denn von den Stadträten kann ja leider niemand belangt werden.“
Das stimmt so nicht:
https://www.forum-verlag.com/fachwissen/kommunales/gemeinderat-mandatstraeger/
Nur die Übernahme durch das Landesverwaltungsamt verhindert
die ruinöse Klientelversorgung mit freiwilligen Leistungen zur Sicherung der Wiederwahl , insbesondere in hochdotierte Mandate
auf höherer Ebene. Gier frisst Hirn . Im Bundestag gab es noch nie soviel Abgeordnete ohne Berufs- o. Studienabschluss wie in dieser Legislatur .
Ja, die Afd-Fraktion ist halt größer geworden.
„Die Fraktionen werden dem Haushalt sicherlich zustimmen, denn jeder will seine „Kumpels“, „Freunde“ und Klientel bedienen können.“ Laut deiner Meinung betrifft das dann ja ALLE Fraktionen, nicht nur die von dir beschimpften „linksgrünen“. Daggen hätte ich natürlich schon was einzuwenden. Nicht auszumalen, dass den Nazis auch nur ein Euro aus dem Haushalt zugebilligt wird. die Vertreter bekommen Sitzungsgeld, das muss reichen.
„Straßensanierungen, Instandsetzungen an Schulgebäuden oder Neubauten von Feuerwehrhäusern“ gelten jetzt also als Finanzierung von sogenannten linksgrünen Grupperungen, sonst gehts dir gut ja?
Demnächst gerät alles was der Allgemeinheit oder gar Jugendlichen zugute kommt, wie Streetwork und Jugendclubs in Verdacht?
Ich empfehle einmal in deinem Leben nachzudenken.
Oh, Jugendarbeit ist „dort“ aber schon lange völlig unreflektiert über den Verdacht hinaus.
Die afd stimmt auch regelmäßig gegen Fördermittelprojekte in den Großwohnsiedlungen.
Nicht dass man da eine Logik erkennen könnte.
Und zu warst zu dumm oder zu feige, sich aufstellen und wählen zu lassen. Armes Würstchen…
Nja, aber auch die blaue Spaßtruppe unter Raue ist involviert. Welche Fördergeldtröge vertreten sie; und „Kitt der Gesellschaft sind sie auch nicht. eher ein paar Spaltpilze geistiger Einzelligkeit
Das ganze Theater ist nur ein Versuch den OB abzusetzen
Wieso sind die Linken mit bei der Sitzung dabei ?
Warum sollte er??? Er hat doch die ganze Misere bei Amtsantritt erst aufgedeckt! Die Probleme bestanden schon weit vorher! Der OB kann jedenfalls nichts dafür. Er versucht jetzt zu retten, was zu retten ist. Und wenn die Stadträte nicht mitspielen, nachdem sie die Gelder mit vollen Händen rausgehauen haben, dann war es das. Der nette Herr Geier hätte schon sehr viel früher mit offenen Karten spielen müssen!
Die Haushaltsvorlagen aller vergangenen Jahre waren nun keine rosigen Märchen.
Aber erzähl sie trotzdem ruhig weiter, wenn es dich beruhigt.
… der von einem Lächeltermin zum Nächsten reist und lieber Glühwein ausschenkt, als am Finanzausschuss teilzunehmen?
„… Straßensanierungen, Instandsetzungen an Schulgebäuden oder Neubauten von Feuerwehrhäusern könnten dann nicht umgesetzt werden.“
Alles schlimme Dinge, aber wie sieht es mit der Bezuschussung wirklich wichtiger Dinge wie HFC und TOOH bei einer vorläufigen Haushaltsführung aus?
Die TOOH hat doch eine satte Einspielquote von 2 % , d.h. ich verdiene als Mitarbeiter bei bezahlten 40 Wochenstunden Arbeitszeit nur Geld für eine Stunde. Das ist die weltweit beste Produktivität aller Zeiten . Das ist ein einzigartiges Vorbildmodell für die gesamte wertschöpfende Gesellschaft.
Das mit der TOOH ist schon krass.
Vielleicht nimmt man die derzeitige Haushaltskrise zum Anlass, das Unwesen bei der TOOH endlich zu beseitigen.
Das ist nicht wirtschaftlich gedacht .
Wegen der sozialen Gleichheit u. Gerechtigkeit braucht die Stadtverwaltung auch 40x mehr Mitarbeiter um den Betriebsfrieden zu wahren u. ein Arbeitsklima wie bei den Künstlern zu haben- die dürfen dafür ihren Hund mit in die Oper bringen.
Wie kommen Sie auf so einen respektlos Schrott?
Was ist denn das für eine krude Argumentation??? Eine Straße wird komplett aus öffentlichen Mitteln bezahlt: verdienen die Arbeiter dann nichts? Hahnebüchener Müll. Und die Avantgarde des wirtschaftskompetenten Liberalismus stimmt auch noch zu. Witzig.
Sofort alle linksgrünen NGO Projekte stoppen.
Nenne mal drei.
Kommt noch. Ist in Arbeit!
Das wären im Stadtrat welche?
HFC gehört da wohl mit dazu…
Wird eigentlich auch das Budget für das OB-Büro gekürzt? Apropos neue Fahnen und so…
Die neuen Fahnen sollen nicht ins OB-Büro.
Da sind aber auch neue, wie neulich auf einem Foto bei DbH gut zu sehen war. Und das OB-Büro-Budget umfasst nicht nur die Räume des Verwaltungschefs.
Welchen Einfluss hätte eine Kürzung des Budgets auf diese Fahnen?
„Doch den gibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht, dann können ausschließlich pflichtige Aufgaben umgesetzt werden, alle anderen Projekte , beispielsweise Straßensanierungen, Instandsetzungen an Schulgebäuden oder Neubauten von Feuerwehrhäusern könnten dann nicht umgesetzt werden.“
Das ist natürlich ärgerlich und sollte nicht passieren.
Vielleicht könnte man so eine Art „Nothaushalt“ verabschieden, der obige Projekte trotz der schwierigen Lage zulässt, aber gleichzeitig der TOOH, HAVAG, dem HFC und sogenannten Kultur- und Theaterprojekten sowie dem Peißnitz-Haus und Co den Geldhahn zudreht, bis die finanzielle Lage wieder stabil ist.
Die Musik muss so lange spielen , bis die Titanic kieloben liegt , alles andere wäre kulturlos u. barbarisch.
Das läßt die Haushaltsordnung wohl so nicht zu im Regelfall. Haushalt ganz oder gar nicht. Auch nicht für fdp-boyz