Krisensitzung mit OB Vogt und den Stadtratsfraktionen zum Haushalt

Nach der Ablehnung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr im Finanzausschuss (5 Nein, 5 Enthaltungen) hat sich Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen getroffen. Ziel ist es, bei der Stadtratssitzung in der kommenden Woche doch noch einen Beschluss hinzubekommen.

Dabei wurde noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung ein Beschluss hätte. Sollte es zu keinem beschlossenen Haushalt kommen, dann gilt bis auf weiteres die “vorläufige Haushaltsführung”. Diese ist strenger als eine von der Kommune selbst erlassene Haushaltssperre. Bei letzte gibt es noch einen Ermessensspielraum. Doch den gibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht, dann können ausschließlich pflichtige Aufgaben umgesetzt werden, alle anderen Projekte , beispielsweise Straßensanierungen, Instandsetzungen an Schulgebäuden oder Neubauten von Feuerwehrhäusern könnten dann nicht umgesetzt werden.