Letzter Stadtrat in Halle (Saale) vor der Sommerpause

Der hallesche Stadtrat geht in eine zweimonatige Sommerpause. Doch zuvor galt es am Mittwoch es noch, eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Fast 60 Anträge standen auf der Tagesordnung. Zusammen mit dem nicht öffentlichen Teil ging die Sitzung bis 22 Uhr

Abgelehnt wurde die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Eine Mehrheit gab es dagegen für eine Verdoppelung der Parkgebühren auf 1 Euro pro halbe Stunde. Beschlossen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Brache in der Kleinen Brauhausstraße neben dem Ritterhaus. Mit einer knappen Mehrheit wurde hier ein Antrag der Grünen zum Erhalt von drei Winterlinden abgelehnt. Zudem wird in Halle eine Gästebeitrag eingeführt, Touristen müssen pro Übernachtung 3 Euro zahlen. Beschlossen wurde zudem ein Konzept für die Freiwilligen Feuerwehren. Nietleben und Diemitz erhalten Neubauten. Zudem fusionieren die Leitstellen von Halle und dem Saalekreis.

Die Sitzordnung hat sich etwas geändert. Das liegt daran, dass Dörte Jacobi (Bislang MitBürger) und Thomas Schied (Bislang Linke) aus ihren Fraktionen ausgeschieden sich und fraktionslos sind. Alle drei haben sich am Riebeckplatz zu einem Fototermin getroffen.

38 Stadträte der 56 Stadträte sind anwesend. „Mächtig dünn“, meinte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Während der Aufstellung der Tagesordnung kamen weitere Stadträte hinzu, nach 10 Minuten waren es 44.

Nun folgt die Einwohnerfragestunde. Die erste Frage kommt von Andrea Holst vom Behindertensportverband. Sportler mit Handicap seien in Halle benachteiligt. Konkret geht es ihr um Schwimmzeiten für Behinderten-Leistungssportler, sie erkundigt sich nach den Vergabekriterien für die Zeiten. Vor Jahren vergebene Zeiten haben Bestandsschutz, „doch die Sportwelt hat sich geändert“, sagte sie. Die Vergabe sei ein sehr ausgeklügeltes System, sagte Sportdezernentin Judith Marquardt. Es gebe mehr Bedarf als Zeiten. Eine konkrete Antwort soll schriftlich erfolgen.

Nun meldet sich Kerstin Pallas von der Grundschule Silberwald. Ihr geht es um einen Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung der CDU. Teile des Schulbezirks sollen der Grundschule Frieden zugewiesen werden. Frau Pallas ist auch grundsätzlich dafür. Doch der CDU-Änderungsantrag sieht vor, die Rosengartensiedlung der Friedenschule zuzuweisen, während die Stadt Teile der Gebiete um die Guldenstraße zuweisen will. „Ich hätte nur noch Silberhöhen-Kinder“, warnte sie vor Zustimmung des CDU-Antrags und der sozialen Durchmischung. „Sie würden ganz ganz viel von meiner Arbeit kaputt machen.“ Denn in der Rosengartensiedlung wohnen auch die Eltern des Schulfördervereins.

Torsten Fritz fragt, ob denn die Einwohner stärker an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Beispielhaft nannte er die Kita-Gebührenerhöhung – aber auch die Pläne der Stadt im vorigen Jahr, die Grundsteuer zu erhöhen. Diese Pläne waren dann doch zurückgenommen worden. Laut Bürgermeister Egbert Geier sei auch in diesem Jahr nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer zu rechnen.

Tina Braunschweig von der Stadtelternvertretung spricht zu der geplanten Erhöhung Kita-Gebühren. Ihr sei unklar, wie die Stadt in der Vorlage von „familienverträglich“ reden kann. Die allgemeine Kostenerhöhung in allen Bereichen treffe alle. Am meisten betroffen seien die Eltern, die in Vollzeit arbeiten. Zudem würden die Kinder leiden, denn wenn die Gebühren erhöht werden, müssen die Eltern an anderer Stelle sparen.

Auch Konstantin Gransee von der Stadtelternvertretung spricht zu den Kita-Gebühren. Ihm geht es aber insbesondere um das Auslaufen der Geschwisterkindregelung. Laut Stadt habe man sich diesbezüglich ans Land gewendet. Das Land hab zwar Bestrebungen zu einer Fortsetzung, doch Beschlüsse gibt es dazu noch nicht.

Ein weiterer Bürger spricht zur Fernwärme und will wissen, welches Konzept die Stadt verfolgt, um einen Anschluss von mehr Mehrfamilienhäusern im Paulusviertel zu ermöglichen. Laut Bürgermeister Geier gebe es über die Energieiniative in Halle eine kommunale Wärmeplanung. Wenn eine Fernwärmetrasse liegt, werde geprüft, ob ein Abzweig in das jeweilige Quartier möglich ist. Laut Geier erfolge in Halle 60 Prozent der Wärmeversorgung in Halle über die Fernwärme.

Helena Romanus spricht zum Thema Wasser / Klimawandel und will wissen, wie die Stadt mit dem Thema „Schwammstadt“ umgeht. Wie Baudezernent René Rebenstorf sagte, gebe es bei Neubauvorhaben das Bestreben, Wasser (Regenwasser) auf den Grundstücken zu halten.

Winfried Pethe beklagt sich über die seit Monaten defekte Fußgängerampel am HEP in Bruckdorf. Es sei schwierig, dort die Straße zu queren. Man könnte ja einen Zebtrastreifen installieren oder eine Baustellenampel aufstellen. Laut Baudezernent Rebenstorf sei wegen der Verkehrsbelastung kein Zebrastreifen möglich. Für Ersatzteile für die Ampel gebe es Lieferschwierigkeiten.

Bericht des Bürgermeisters:
Das neue Fußball-Nachwuchsleistungszentrum für 19,4 Millionen Euro wurden übergeben. Die Stadtwerke beteiligen sich an einer Machbarkeitsstudie für ein Wasserstoffnetz. Die Studie soll im Frühjahr 2024 vorliegen. Die Feuerwehrfrau Brooke Mollencamp aus Savannah / USA war für ein paar Tage in Halle bei der Feuerwehr. Es gab einen Digitaltag zu „Smart City“. 44.000 Besucher waren bei den Händelfestspielen dabei. Halle war „HostTown“ für Teilnehmer der Special Olympics aus Suriname. Für Dölau, Heide-Nord und Lettin hat ein Einwohnerdialog stattgefunden, am 13.9. findet einer in Trotha statt. Am 17. Juni wurde an den Volksaufstand vor 70 Jahren erinnert. Eine Delegation aus der chinesischen Partnerstadt Jiaxing war in Halle. Die Firma „point electronic“ erhält den Innovationspreis der Stadt. Die Bauarbeiten am Riveufer gehen weiter, eine Fachfirma begleitet den Baumschutz. Die Speedskater von Turbine Halle haben bei den Special Olympics 5 Medaillen geholt. Und für den Südpark gibt es eine Infostelle, wo sich Einwohner wegen Missständen hinwenden können.

Nachbesetzungen im Behindertenbeirat und im Engagementbeirat
43 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
45 Ja, 4 Enthaltungen

Fusionierung der Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst des Landkreises Saalekreis und der Stadt Halle (Saale)
48 Ja und eine Enthaltung

Vorgesehen ist die Zusammenführung im Jahr 2028. Untergebracht werden soll die gemeinsame Leitstelle in einem Neubau an der Feuerwache in Halle-Neustadt. 

Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Halle (Saale) – Konzeptbeschluss
Einstimmig mit 47 Stimmen

Die höchste Priorität wird Nietleben beigemessen. Hier sollen 7,4 Millionen Euro in einen Neubau fließen. Nach Diemitz gehen 5,9 Millionen Euro und nach Passendorf 3,1 Millionen Euro. Kleine Reparaturen sind in Ammendorf, Reideburg und Kanena vorgesehen.

Modellprojekte Smart Cities: Strategiepapier
43 Ja, 5 Enthaltungen

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
40 Ja, 5 Nein

Die Stadt kann ein Darlehen bis zu 66,6 Millionen Euro aufnehmen.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
46 Ja

• Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Halle, Berliner Straße 239, 06112 Halle für das Laternenfest 2023 in Höhe von 15.000,00 EUR (zzgl. gesetzlich geltende Umsatzsteuer) (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)
• Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH, in Höhe von 30.000,00 EUR brutto netto zzgl. Mehrwertsteuer als Werbekostenzuschuss für das Laternenfest 2023 (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)
• Sponsoringvereinbarung mit GLOBUS Halle-Dieselstraße in Höhe von 1.500,00 EUR für die Bereitstellung von 3.800 Wasserflaschen (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)
• Sponsoringvereinbarung mit Stadtwerken Halle GmbH in Höhe von 40.000,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Errichtung der Infrastruktur auf dem Festgelände (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)
• Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH (HGWS) in Höhe von bis zu 3.600,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer (Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen)
• Sachspende des Verein Eltern und Freunde der Förderschule Astrid Lindgren e.V., August-Lamprecht-Straße 15, 06132 Halle in Höhe von 1.361,36 EUR. (Produkt 1.22101.11 – Förderschule – Geistigbehinderte „Astrid Lindgren“)
• Geldspenden der Saalesparkasse, Rathausstraße 5, 06108 Halle in Höhe von 25.000,00 EUR für die die Herrichtung des Spielpunktes „Im Winkel“ (PSP-Element 8.5510154.700 Spielplatz „Im Winkel“)

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im FB Kultur
960.000 Euro für das neue Saline-Museum. 46 Ja

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
48 Ja, 1 Enthaltung. 790.000 Euro mehr für das Feininger-Gymnasium

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
1,15 Millionen Euro mehr für die Andersen-Grundschule – nötig unter anderem wegen aufgétretenen Statik-Mängeln, Vandalismus und Lieferschwierigkeiten. Stadtrat Klaus Hänsel (FDP) regte an, eine Versicherung bezüglich Vandalismusschäden abzuschließen, um Kosten abzufangen. 47 Ja

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
1,14 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Dürer-Grundschule. 47 Ja

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Städtebau und Bauordnung
680.000 Euro mehr für die Sanierung des Saline-Museums. 46 Ja

1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)
Man sei dagegen, jetzt in dieser Situation schon die Parkgebühren zu erhöhen, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Es sei nicht an der Zeit, nochmal die Bürger zur Kasse zu bitten. Es treffe vor allem die Berufspendler. Zudem will die CDU eine „Brötchentaste“, 15 Minuten kostenfreies parken soll möglich sein. Es würde zudem mehr Geld in die Kasse bringen, wenn man konsequenter gegen parkende Autos auf Fußwegen vorgeht. Maßnahmen der Stadt gehen immer zu Lasten der Autofahrer. „Irgendwann muss man sagen, es ist mal Schluss.“

Er halte die Erhöhung für unsozial, sagte Andreas Heinrich (AfD). „Die Autofahrer werden zu Melkkühen der Nation gemacht.“ Man versuche die Autofahrer aus der Stadt zu treiben.

Halle müsse mehr Einnehmen aus Ausgeben, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Wer keine Gebührenerhöhungen wolle, müsse auch darlegen, wo er denn im Haushalt kürzen wolle.

Die Erhöhung der Parkgebühren sei ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit, sagte Christian Feigl (Grüne). Der CDU warf er eine autozentrierte Sichtweise vor. „Was ist das für ein Zeichen, mit dem Auto zum Bäcker zu fahren, um Brötchen zu holen.“ Man müsse mehr Aufenthaltsqualität in die Stadt bringen.

Die Erhöhung sei nicht unanständig, meinte Eric Eigendorf (SPD) und auch nicht unsozial.

Die Qualitätsmieter wandern ab und der Stadt falle nichts anderes ein, die Parkgebühren zu erhöhen, sagte Alexander Raue (AfD). „Alles machen sich teurer, und den letzten Wohlstand der Leute kassieren sie auch noch ein“, sagte Raue. Der PKW-Nutzer müsse entlastet werden.

Die Höhe der Parkgebühren sei auch eine Frage der Qualität der Stadt, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Diese müsse gesteigert werden. „Ob das mit höheren Parkgebühren gelingt, zweifele ich an.“ Die Stadträte sollen auch an die Pendler denken.

Platz im öffentlichen Raum sei eine begrenzte Ressource, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Der öffentliche Raum sollte allen bereitstehen, und nicht nur Autos. Autobesitzer können P&R-Plätze und Parkhäuser nutzen.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) wollte die Debatte beenden lassen. Ihr Geschäftsordnungsantrag erhielt ein Patt und wurde damit abgelehnt.

Torsten Schaper (FDP) wies darauf hin, welches Signal ausgehe. Es sei nur die Rede von einer Gebührenerhöhung, aber nicht von einer Attraktivierung der Innenstadt. Ein Rotlichtblitzer bringe mehr ein als eine Erhöhung Parkgebühren.

Die Grünen wollen eine Stadt mit dörflichen Charakter schaffen, sagte Carsten Heym (AfD).

Für 91 Prozent sei das Auto für den Einkauf nicht interessant, verwies Dennis Hellmich (Grüne). Tom Wolter (MitBürger) sprach von einer angemessenen Erhöhung.

CDU-Änderung abgelehnt

Gesamt: 30 Ja, 14 Nein, 6 Enthaltungen

Beendigung der Fördervereinbarung zur Hochhausscheibe C, Neustädter Passage 10
Die Fördervereinbarung zur Sanierung der Scheibe C in Halle-Neustadt soll gekündigt werden, weil es nicht so recht voran geht. Doch nicht alle Stadträte sind dafür. Die Stadt habe keine Vorteile von der Kündigung, aber dafür Risiken, meinte Klaus Hänsel (FPD). Er befürchtet eine Schadensersatzklage des Investors gegen die Stadt. Man habe keine Not, die Fördervereinbarung zu kündigen. „Dieser Antrag passiert einfach zur Unzeit“, sagte Hänsel. Die Stadt solle sich mit dem Investor zu Gesprächen zusammensetzen.
Laut einem Anwalt für die Stadtverwaltung erhalte man seit zweieinhalb Jahren keine Unterlagen, ebenso erhalte man keine Aussagen zur Baukostenerhöhung. Bernhard Bönisch (CDU) zeigt sich verwundert, warum ein Jurist und nicht die Stadt antwortet. Wie Baudezernent Rebenstorf gebe es zu jeder Äußerung der Stadt sofort ein Schreiben der Anwälte des Investors.
Die Scheibe sei für Halle-Neustadt wichtig und die Stadt habe auch ein großes Interesse an einer Fertigstellung, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle), der aber für die Beendigung der Fördervereinbarung plädiert, wozu es nach der Fördermittelrücknahme durch den Bund keine andere Möglichkeit gibt.
Es könne nicht sein, dass sich die Verwaltung völlig aus der Diskussion heraushalte, kritisierte auch Johannes Menke (Hauptsache Halle).
Wie Baudezernent Rebenstorf sagte, habe es mehrfach Gespräche mit dem Investor gegeben. Doch irgendwann komme man zu dem Schluss, dass dies nichts mehr bringe.
Der Anwalt für die Stadt verwies darauf, dass ja eigentlich der Förderzeitraum schon zu Ende ist und deshalb formal gar keine Kündigung nötig ist. Die Verwaltung habe sich aber dennoch dafür entschieden.
34 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen.

Anerkennung der Grabstätte von Carl August Jacob als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
49 Ja

Anerkennung der Grabstätte von Georg Ferdinand Ludwig Philipp Cantor als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
46 Ja

Anerkennung der Grabstätte von Prof. Werner Budde und Grete Budde als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
Er könne keinen besonderen Verdienst erkennen, meinte Andreas Heinrich (AfD), sondern offenbar gehe es nur um die Religion. Budde hatte 1937 seine Lehrberechtigung an der Uni Halle verloren, weil mit einer jüdischen Frau verheiratet war. Seine Fraktionskollege Carsten Heym sagte, man habe keine Bedenken. 45 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen.

Bebauungsplan Nr. 174.1 Riebeckplatz Ost – südlicher Teilbereich – Abwägungsbeschluss
43 Ja, 5 Enthaltungen (Hotelbau)

Bebauungsplan Nr. 174.1 Riebeckplatz Ost – südlicher Teilbereich – Satzungsbeschluss
41 Ja, 5 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier Böllberger Weg- Abwägungsbeschluss
45 Ja, 1 Enthaltung (Neues Wohngebiet Saalegärten)

Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier Böllberger Weg – Satzungsbeschluss
43 Ja, 1 Enthaltung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Die Grünen wollen drei Winterlinden erhalten. Diese haben einen Gesamt-Kronendurchmesser von 260 Quadratmeter, betonte Christina Feigl. Er verwies auf die Hitze und Trockenheit, im benachbarten Waisenhausring seien bereits viele Bäume abgestorben. „Wir kämpfen in dem Gebiet um jeden Baum.“ Die Grünen schlagen deshalb vor, den Baukörper um einige Meter zu verschieben, um die Bäume zu erhalten. Baudezernent René Rebenstorf warnte jedoch vor dem Beschluss dazu, „dann ist das Vorhaben tot.“ So seien Schleppkurven und auch die Zuwegung zur Tiefgarage nicht möglich. Silke Burkert (SPD) äußerte die Befürchtung, dass der Investor für dieses wichtige Bauprojekt in der Altstadt abspringt. Der Erhalt der Bäume bringe viel Lebensqualität, sagte Regina Schöps (MitBürger). Baudezernent Rebenstorf erklärte, es habe persönliche Gespräche mit dem Investor gegeben. Dadurch sei es gelungen, die Baukörper geringer auszuführen. Er könne sich nicht vorstellen, in Zeiten des Klimawandels und Überhitzung leichtfertig drei Bäume zu fällen. Bodo Meerheim (Linke) sagte, wenn dort statt der Bäume ein altes denkmalgeschütztes Tor stehen würde, müsste der Investor drumherum bauen. „Aber bei Bäumen geht es, Man hackt sie einfach weg“, schimpfte Meerheim. „Ich habe es satt, mich von Investoren erpressen zu lassen.“ Es könne nicht sein, jeden Investor so lange zu nötigen, bis dieser die Stadt verlasse, sagte Alexander Raue (AfD). „Wir können nicht immer alles verbieten und mit Klimawandel begründen.

Änderung der Grünen und MitBürger: Erhalt der Winterlinden mit 24 Ja und 26 Nein abgelehnt. Eine Zustimmung gab es aber dafür, auf Stellplätze im Innenhof zugunsten einer Begrünung zu verzichten.

SPD-Änderung zur Schaffung von sozialem Wohnraum: 28 Ja, 15 Nein, 7 Enthaltungen

Gesamt mit den Änderungen: 37 Ja, 13 Enthaltungen

Baubeschluss Wegebau Peißnitz, Birkenallee
46 Ja, 1 Enthaltung

Der wegen zwischen Gut Gimritz und Peißnitzhaus soll saniert werden.

Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Giebichenstein-Gymnasium „Thomas- Müntzer“, Friedenstraße 33, 06114 Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
44 Ja

Baubeschluss für die Brandschutzertüchtigung sowie allgemeine Sanierungsmaßnahmen im Konservatorium „Georg Friedrich Händel“, Lessingstraße 13, 06114 Halle (Saale)
45 Ja, 1 Enthaltung

Rund 3,5 Millionen Euro sollen in die Sanierung fließen.

Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Es geht um das Einzugsgebiet der Grundschulen Frieden und Silberwald – Frieden braucht für den Erhalt mehr Schüler. Die Stadt will den Bereich um die Guldenstraße der Frieden-Schule zuschlagen, die CDU schlägt Rosengarten vor.

„Nun haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dankeschön ans Land“, sagte Claudia Schmidt (CDU). „Wir alle wollen, dass diese Schule erhalten bleibt.“ Sie halte aber den Schulweg bei der Rosengartensiedlung für sicherer. Torsten Schaper (FDP) verwies auf Aussagen der Direktorin. „Wir wollen verhindern, dass das gesundes Verhältnis zerstört wird und eine Elternschaft sich nicht mehr engagiert.“ Die Schulleiterin hatte erklärt, dass die engagierten Eltern der Silberwald-Schule in den Rosengartensiedlung wohnen. „Vielleicht müsste man da nachts einfach einen Zebrastreifen aufmalen“, scherzte Melanie Ranft (Grüne). Grund ist eine Aussage der Stadt, dass ein sicherer Fußgängerüberweg rund 350.000 Euro kostet. Die Landesregelung zu Schulgebieten in städtischen Randgebieten sei nicht praktikabel, sagte Johannes Streckenbach (CDU). Grund sind Anforderungen, dass mindest 120 Schüler vorhanden sei müssen. Man sei sich bewusst, dass für betroffene Schüler ein längerer Schulweg eine Herausforderung ist, sagte Silke Burkert (SPD). Allerdings gebe es wegen der Landesregelungen keine andere Möglichkeit. Sie plädiert für einen Zebrastreifen und ein kostenloses Schülerticket

„Kinder leiden unter bürokratischen Vorgaben“, sagte Detlef Wend (MitBürger). Er verwies darauf, dass in der Debatte CDU, FDP und SPD gegen die Landesregelung sind – jene Parteien, die die Landesregierung bilden.

39 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen. CDU-Änderung abgelehnt.

Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale)
Bürgermeister Egbert Geier verweist auf den Haushaltsbeschluss 2023, in dem im Bereich Kita ein Konsolidierungsbetrag von 3,8 Millionen Euro beschlossen wurde. Wenn der Stadtrat nun diese Summe nicht aufbringen will, müsse es nun Vorschläge geben, um diese Summe Alternativ aufzubringen. Man habe das Ziel, Kita-Gebühren niedrig zu halten. Es mache niemanden Spaß, wenn es um irgendwelche Erhöhungen geht. Doch in diesem Fall setze man einen Beschluss des Stadtrats um. Der Vorschlag sei angemessen und ausgewogen, so Geier. Seit 2014 habe es keine Erhöhungen gegeben. Dies habe dazu geführt, dass die Mehrkosten durch die städtischen Haushalt getragen worden sind. In den letzten 9 Jahren habe die Stadt 20 Millionen Euro investiert, um die Kita-Gebühren stabil zu halten, so Geier. Die Tariferhöhung für die Kita-Mitarbeiter sei hier noch nicht berücksichtigt. Optimierungsbedarf sehe er nicht. Denn es gebe einen Personalschlüssel und eine Tarifbindung für die Mitarbeiter. Bei einer Staffelung der Gebühren nach Einkommen entstehe ein großer bürokratischer Aufwand. Die SPD hatte dies vorgeschlagen und will auf eine Erhöhung verzichten und stattdessen durch die Gewerbesteuereinnahmen zu decken. Davor warnte Geier. Im Haushaltsbeschluss stehen 119,5 Millionen Euro, zur Jahresmitte seien erst 46,9 Millionen Euro in der Kasse.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass die damalige Sozialministerin Gerlinde Kuppe schon vor vielen Jahren kostenfreie Kitas plädiert hat, bislang sei aber nichts passiert. „Anscheinend sind die Kinder dem Land nicht so wichtig“, sagte Gellert und verwies auf andere Bundesländer, in denen die Kitas kostenlos sind.

Ausgaben für die Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche prioritäre Aufgabe, sagte Alexander Raue (AfD). Alles mögliche im Land sei systemrelevant. „Doch wirklich systemrelevant sind Familien und Kinder.“ Es müsse finanzielle einfacher werden, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Deutschland müsse eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft werden. Die AfD will kostenfreie Kitas, die Stadt soll dazu mit dem Land verhandeln. Bis dahin solle es eine nach Einkommen gestaffelte Gebührensatzung geben. Raue fordert eine namentliche Abstimmung um den Eltern zu zeigen, wer hinter den Familien steht.

In dieser Zeit sei es kein gutes Signal an die Familien, sagte Ute Haupt (Linke). Problematisch sei auch die enorme Erhöhung in den oberen Betreuungsstufen. Diese nehmen vor allem Vollzeitarbeiter in Anspruch. Kita seien aber auch Bildungsorte sagte Haupt. Deshalb sollen möglichst alle Eltern an diesem Angebot teilhaben.

Eric Eigendorf (SPD) nannte die Erhöhung „unsozial“. Kita sei nicht nur Kinderaufbewahrung, sondern Bildung. Die Staffelung nach Einkommen sei zwar aufwändig, doch viele andere Kommunen würden dieses System nutzen.

„Sie finanzieren alles mögliche und unmögliche“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Jede Familie sollte 1000 Euro pro Monat aus der Stadtkasse erhalten, forderte Heinrich, als Beitrag für die Unterstützung der Zukunft.

Kostenfreie Bildung sei das Ziel, doch das sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern von Bund und Land, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Das sind Summen, mit denen kann man umgehen“, sagte Ranft mit Blick auf die geplante Kostenerhöhung durch die Stadt. Auch gebe es die Möglichkeit, sich per Antrag von der Bezahlung befreien zu lassen. (Bedürftigkeitsregelung)

Die Erhöhung komme in einem ziemlich schlechten Moment, sagte Thorsten Schaper (FDP). Als Eltern (Schaper hat zwei Kinder) müsse man die Tariferhöhungen bezahlen, bei denen die Gewerkschaften und die SPD immer vor auf in den Debatten seien. Ein ausgewogener Kompromiss sei nötig, Eltern sollen nicht zu Kasse gebeten werden.

„Wir haben eine SPD-Fraktion, die ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert“, sagte Andreas Scholtyssek. Er frage sich zudem, wo die Brandmauer ist, denn rechts und links tun sich zusammen, um eine Vorlage der Verwaltung abzulehnen. Natürlich sei man auch für kostenfreie Kitas, doch man müsse auf die finanziellen Realitäten sehen. Die Erhöhung sei moderat.

Das Land mache sich einen schlanken Fuß, schimpfte Bodo Meerheim (Linke). Nur die Hälfte der Kosten trage das Land, der Rest kommt von Kommunen und Eltern. Der Stadtrat hatte zwar die 3,8 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag beschlossen. Doch die Stadt hatte damals erklärt, diese Summe komme durch die Umsetzung des Magdeburger Modells zustande. Von einer Erhöhung der Gebühren sei keine Rede gewesen. Verwunderte zeigte sich Meerheim aber auch, dass von CDU, FDP, SPD und Grünen Kritik an den Zahlungen durch das Land kommt. All diese Parteien waren in den letzten Jahren in verschiedenen Konstellationen an den Landesregierungen beteiligt, da hätten sie schon längst die Chance gehabt, die Finanzierungsgrundlage zu ändern.

Man finde den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehbar und vertretbar angesichts der Kostensteigerungen für die Stadt, sagte Tom Wolter (MitBürger). Die SPD solle ihrem SPD-Bürgermeister glauben.

Schön wären natürlich kostenlose Kitas, sagte Klaus Hänsel (FDP). Das könnte die Kommune schon jetzt. Denn im Kinderförderungsgesetz steht, die Kommune kann Betreuungsgebühren verlangen, muss es aber nicht.

Sozialverteilung funktioniere nur über Umverteilung, sagte Kay Senius (SPD). Zudem habe es vor einigen Jahren schon einmal eine Staffelung der Kita-Gebühren gegeben.

Null-Belastung für Eltern fände er auch gut, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Doch dann müsse die Stadtkasse fast 60 Millionen Euro beisteuern.

AfD-Änderung: 5 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltung
SPD-Änderung: 9 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung
Gesamt:
Punkt 1: 20 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen
Punkt 2: 18 Ja, 29 Nein

Absichtserklärung mit dem Landkreis Saalekreis zur Bildung eines gemeinsamen Gemeindepsychiatrischen Verbundes (GPV)
39 Ja

5. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 5. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung –
44 Ja

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen fairen Zugang zur Kindertagesbetreuung für benachteiligte Kinder
32 Ja, 4 Nein

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Pop-up-Freiräumen im Stadtgebiet (Außenbereich)
Zugestimmt mit Änderung des Links-Fraktion

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermittlung von Minijobs an Jugendliche und junge Erwachsene
Ist zurückgezogen, die Grünen wollen noch mal ihr Anliegen schärfen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale)
Halle sei reich an Kultur, aber arm an Geld, sagte Mario Lochmann (Grüne). Deshalb sollten Touristen an der Finanzierung des reichhaltigen Kulturangebot beteiligt werden. Halle habe nicht das touristische Potential wie Dresden oder Weimar, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle)m deshalb sehe er die Einführung eines Gästebeitrags schwierig.

Die CDU plädiert für eine Übernachtungssteuer statt einem Beitrag, weil hier auch Geschäftskunden erfasst werden. Zudem sehe man die Mittel gleich im Haushalt und könne so in den Haushaltsberatungen entscheiden, wieviel Geld man für touristische Zwecke bereit stellt.

Torsten Schaper (FDP) ist auch Vorsitzender des Stadtmarketingbeirats. Man habe Bedenken, allerdings müsse man natürlich auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Stadt finden.

Eine zweckgebundene und sinnvolle Einnahmemöglichkeit für die Stadt sei gefunden worden, freute sich Inés Brock-Harder (Grüne).

Er halte es für keine gute Idee, sagte Carsten Heym (AfD). Ihn erinnere die Diskussion wie die GEZ-Abgabe. Zwar ist die Rede von Zweckgebundenheit, doch davon ist Heym auch nicht überzeugt, spricht von Tricksereien und linke Tasche / rechte Tasche.

Eine Zusatzbelastung sollte wenn so aufwandsarm wie möglich umgesetzt werden, deshalb sei eine Steuer besser als ein Beitrag, weil weniger Aufwand. Er habe zudem, ob ein Beitrag tatsächlich in die touristische Infrastruktur fließt.

Halle sei eine gute Gastgeberstadt, liege im Herzen Deutschlands, sei für Kongresse gut nachgefragt, sagte Tom Wolter (MitBürger), der sich durch das Zukunftszentrum noch einen Schub erhofft.

CDU-Änderung abgelehnt
Gesamt: 26 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Verwaltungskommunikation in Leichter Sprache
in Anregung umgewandelt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort
„Das ist schon ein trauriger Anblick, den wir hier auf dem Markt seit einem halben Jahr sehen müssen“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Der Markt müsse wieder attraktiver werden. Ein Gebäude biete sich als Markthalle an. Er kenne einige, die nun nach Magdeburg zum Einkaufen fahren. „Früher war es umgekehrt.“ Ein Fitnessstudio sei ideenlos, ein Haus der Jugend deplatziert. Den Antrag hat er zurückgezogen.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Transparenz von Mitgliedschaften der Stadt Halle in Vereinen und Initiativen
35 Ja, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Priorisierung der Komplettsanierung Grundschule Südstadt
Es sei einiges passiert in den letzten Wochen, sagte Torsten Schaper (FDP), doch das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er werbe weiterhin dafür, die Sanierung der Schule vorzuziehen. Man sehe den akuten Sanierungsbedarf, sagte Silke Burkert (SPD), doch es gebe noch andere Schulen, die ebenfalls eine Sanierung nötig haben, wie die in der Wolfgang-Borchert-Straße. Die Planung zur Priorisierung der Verwaltung zu den Schulsanierungen halte man für sehr komplex, sagte Carsten Heym (AfD). 4 Ja, 36 Nein

Antrag der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller zu einer Kommunalverfassungsstreitigkeit
34 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Aufstellung einer Toilette am August-Bebel-Platz in den Sommermonaten
Seit Jahren halten sich Menschen, gerade im Sommer über längeren Zeitraum auf und nutzen diesen kleinen Freiraum in der Stadt gerne, sagte Marion Krischok (Linke). Das Angebot, die Ziegelwiese sei keine zentrumsnahe Alternative. Das Toilettenproblem müsse zeitnah und effektiv angegangen werden. Bereits in diesem Sommer solle es eine unkomplizierte Lösung geben. Möglich wäre das Projekt „Nette Toilette“, also Gastronomen stellen gegen einen kleinen Obulus ihre Toilette bereit. Eine Lösung für die Anwohner und zum Wohlfühlen der Besucher schon in diesem Sommer sei wünschenswert. Wegen der Gegebenheiten und Finanzen sei eine schnelle Umsetzung nicht möglich. Zudem haben mittlerweile zwei Gastronomen, die ursprünglich zugesagt haben, sich zu beteiligen, doch abgesagt, sagte Dezernentin Judith Maquardt.

23 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Durchführung einer Regionalkonferenz
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit
Laut Christoph Bergner (CDU) gehe der Antrag auf einen Wunsch des Stadtsportbunds zurück. Der Wettbewerb und Hallenzeiten verschärfe sich durch einen höheren Bedarf der Schulen durch steigende Schülerzahlen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Inventarisierung von durch die Stadt finanzierten Möbeln in Wohnungen mit Erstausstattung
Verwiesen in die Ausschüsse

Angesichts der langen Dauer der Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, die Redezeit auf 2 Minuten zu verkürzen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Visaginas (Litauen)
Bereits seit 1993 gebe es eine aktive Initiative zwischen dem Elisabeth-Krankenhaus und dem Krankenhaus von Visaginas, sagte Tom Wolter (MitBürger). Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erarbeitung einer Aufbruchrichtlinie
Frisch gemachte Straßen sollen nicht wieder innerhalb von 5 Jahen aufgerissen werden, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern
Viele kleine Wäldchen können einen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas leisten, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Fahrradabstellanlagen an der Oper Halle
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) für mehr Barrierefreiheit an den Bühnen Halle
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Begründung von Dringlichkeitsvorlagen
Verwiesen in den Hauptausschuss

Anfragen:
Tom Wolter fragt nach einem Baustopp an der Andersen-Grundschule. Ziel sei es, zum neuen Schuljahr zu eröffnen, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Probleme seien der Stadt bekannt, von einem Baustopp wisse sie nichts.

Könnte man die Kübelbäume auf dem Markt nicht besser über den ganzen Platz verteilen, fragte Anette Kreutzfeld (Grüne). Laut Umweltdezernent Rebenstorf seien die Bäume nicht mehr transportfähig, weil sich die Kübel in einem schlechten Zustand befinden.

Christian Feigl (Grüne) fragt bezüglich eines Rückschnitts bei Platanen in der Fischer-von-Erlach-Straße, hier gebe es Bürgerbeschwerden.

Trotz Nachfrage nicht ausreichend Unterlagen vom Investor: Stadtrat kündigt Fördervereinbarung zur Scheibe C

20 Ja, 25 Nein: Stadtrat von Halle lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Stadtrat beschließt die Verdoppelung der Parkgebühren in Halle auf 1 Euro pro halbe Stunde

Frieden-Schule statt Silberwald: Stadtrat beschließt Änderung der Schulbezirke

Stadtrat will ein Klo auf dem August-Bebel-Platz, Gastronomen ziehen sich zurück