Linke stellen Strafanzeige gegen Rainer Wendt
Zwar wird Rainer Wendt doch nicht Staatsekretär in Sachsen-Anhalt. Doch die Debatte um diese Personalie läuft weiter. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat jetzt eine Strafanzeige gegen Wendt erstattet. Anlass ist die gegen ihn durch das Land NRW verhängte Disziplinarmaßnahme. Trotzdem habe er eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt. Dies werfe die Frage auf, „ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch vorliegt. Er hätte gar nicht als Staatsekretär verbeamtet werden können. Wendt muss das gewusst haben“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.
„Damit steht zu befürchten, dass er sich durch die ‚Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen‘ einen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 STGB verschaffen wollte. Stahlknechts Kandidat ist damit ein Fall für den Staatsanwalt. Wir haben heute deswegen Strafanzeige gegen Herrn Wendt gestellt.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht hätten mit dem Versuch der Berufung Wendts dem Land Sachsen-Anhalt einen schweren Ansehensschaden zugefügt. Dies werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Staatsanwaltschaft und Polizei haben wichtigeres zu tun..fast täglich liest man Meldungen über Einbrüche, Erpressungen und Überfälle.. die Anzeige ist rein politisch motiviert.. Herr Wendt hat nicht einen Euro vom Land erhalten und wo liegt ein Täuschungsversuch, wenn die gegen ihn angeblich ins Feld geführten Anschuldigen offen im Internet für jedermann sichtbar sind.. das Verfahren wird eingestellt werden..aber bis dahin bindet es bei Polizei und Staatsanwaltschaft unnötige Ressourcen, die wir alle bezahlen..daher kümmert euch lieber um die wahren Probleme der Bürger im Land..Sicherheit..Ordnung..bezahlbare Mieten- und Energiekosten..
So ein Blödsinn. Gerade auf die, die sich sechsstellige Beträge im Jahr einstreichen, soll man Rücksicht nehmen? Alles nicht so schlimm? Kavaliersdelikte? Tatsächlich hat er sich in mehreren Fällen unredlich und teils illegal bereichert.
Staatsanwaltschaft und Polizei können mehr als einen Fall auf einmal bearbeiten. Da arbeiten nämlich mehrere Leute, zudem gibt es auch noch mehrere Polizeidienststellen, -reviere, -kommissariate, Kriminalämter und Staatanwaltschaften. Vielleicht nicht ganz soviel, wie du dir hier Namen gibst, aber dafür haben sie Ahnung von ihrem Fach. Mach dir also keine Sorgen. Das gilt natürlich nur, wenn du weiterhin drin bleibst. Und immer schön abschließen!
Einfach nur rotieren in der eigenen Blase.
„ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch…“ Das stört mich so an den strategischen Strafanzeigen der Linken. Wenn man sich nicht zu mindestens 95% sicher ist „DASS hier ein schwerwiegender Betrugsversuch“ vorliegt, sollte man die Anzeige nicht stellen. Es gehört inzwischen irgendwie dazu, dass man sich als Politiker mit Strafanzeigen rumzuärgern hat und wertet dieses Instrument auch ab. Speziell im Falle des hiesigen OBs glaube ich auch, dass ihm das Beliebtheitspunkte gebracht und damit das Gegenteil erreicht worden ist, was sich die Linke (auf Kommmunalebene) ausgemalt hatte.
@Thomas Hahmann: Wann soll Die Linke Strafanzeige gegen den OB gestellt haben? Keine Angst, da wirst du nichts finden. Aber erstmal was aufschreiben. Eibacke