Linke stellen Strafanzeige gegen Rainer Wendt

Zwar wird Rainer Wendt doch nicht Staatsekretär in Sachsen-Anhalt. Doch die Debatte um diese Personalie läuft weiter. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat jetzt eine Strafanzeige gegen Wendt erstattet. Anlass ist die gegen ihn durch das Land NRW verhängte Disziplinarmaßnahme. Trotzdem habe er eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt. Dies werfe die Frage auf, „ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch vorliegt. Er hätte gar nicht als Staatsekretär verbeamtet werden können. Wendt muss das gewusst haben“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

„Damit steht zu befürchten, dass er sich durch die ‚Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen‘ einen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 STGB verschaffen wollte. Stahlknechts Kandidat ist damit ein Fall für den Staatsanwalt. Wir haben heute deswegen Strafanzeige gegen Herrn Wendt gestellt.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht hätten mit dem Versuch der Berufung Wendts dem Land Sachsen-Anhalt einen schweren Ansehensschaden zugefügt. Dies werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.