Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im Oktober 2024
Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner Oktobersitzung zusammengefunden. Beschlossen wurde beispielsweise die Erhöhung der Abfallgebühren. Abgelehnt wurde eine Richtlinie für sozialgerechte Baulandentwicklungu. Und die Vorlage bezüglich der neuen JVA in Tornau wurde, wegen noch vorhandenem Diskussionsbedarf in den Ausschüssen, vertagt.
Anwesend im Zuschauerraum waren die Klassen 9A und 9B des Elisabeth-Gymnasiums, die die Sitzung im Rahmen des Sachkunde-Unterrichts verfolgen. Ein Fernsehteam von RTL / n-tv verfolgt die Sitzung und macht Aufnahmen für einen Beitrag im Zusammenhang mit den Geschehnissen im Südpark (Heizungsabstellung, Müll, Schimmel in den Wohnungen). Zu Beginn der Sitzung sind 44 der 56 Stadträte da.
Einwohnerfragestunde:
Die erste Frage hat Torsten Fritz, ihm geht es um den Haushalt, unter anderem um das Förderprogramm „Demokratie Leben“ – dort soll es im kommenden Jahr 140.000 Euro weniger geben. Fritz will wissen, wie die Stadt auf den Wegfall der Mittel für die „Hallianz für Vielfalt“ reagiert.“Es gibt tatsächlich Kürzungen“, sagte Grundsatzreferent Oliver Paulsen, allerdings wohl nicht in der besagten Höhe. Paulsen sprach von 25.000 Euro, die über andere Fördermittel oder Drittmittel aufgebracht werden sollen.
Jetzt meldet sich die Schulleiterin der Grundschule Kröllwitz, Simone Wiehe, zu Wort. Sie plädiert für die Änderung der Schulbezirke, weist aber zurück, dass es einen „Kampf“ um die Schüler mit der Heiderand-Schule gibt. Eine Segregation könne sie nicht erkennen. Wiehe griff einen Vorschlag von Hendrik Lange (Linke) aus dem vergangenen Bildungsausschuss auf, dass die Kinder aus dem Giebichensteinviertel in Kröllwitz eingeschult werden könnten. Daraus ergeben sich die Fragen nach der sicheren Gestaltung des möglichen Schulwegs über die Giebichensteinbrücke, ob die Kilometerbegrenzung für eine Schülerfahrkarte geändert werden könne, damit die Kinder mit der Straßenbahnbahn über die Brücke kommen könnten oder ob es alternativ einen Schulbus geben könnte. Die Brücke gelte nicht als sicherer Schulweg, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, einen Extra-Schulbus werde es nicht geben, den Vorschlag mit der Kilometerbegrenzung für eine Schülerfahrkarte könne man sich einmal anschauen.
Als nächstes kommen Eltern der Heiderand-Schule zu Wort. Die Schule habe ihren Kindern nicht geschadet, sagte eine Frau, zwei seien auf dem Gymnasium, das dritte Kind noch in der Grundschule. Sie weist auch zurück, dass ein hoher Migrationsanteil für Behinderungen beim Lernen sorgt. Eine weitere Mutter hat zwei Kinder an der Schule, 2. und 4. Klasse. Die Bürgerinitiative Heide-Süd spreche nicht für alle Einwohner, sagte sie. „Wir sind sehr zufrieden mit der Schule. Unsere Kinder gehen gerne hin.“ Die Lehrer seien alle engagiert, kreativ und flexibel. Auch die Schulsozialarbeiter würden einen guten Job machen. Katharina Brederlow sagte, die Stadt werde im Rahmen des Ganztagsprogramms dafür sorgen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort verbessern. „Wir haben ein unheimliches engagiertes Kollegium“, sagte eine Lehrerin der Heiderand-Schule.
Heiko Lange geht es um die Versammlungsbehörde. Es gab mal Pläne, diese bei der Stadt statt bislang der Polizei anzusiedeln. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte das einmal angestoßen. Laut Bürgermeister Egbert Geier verfolge die Stadt dieses Thema nicht weiter.
Reinhard Lange fragt erneut zum CSD, in der letzten Stadtratssitzung hatte er von einem „unsäglichen Tag“ gesprochen und will erneut wissen, wie hoch die Förderung der Stadt Halle für den CSD war. Laut Oliver Paulsen gab es 2.500 Euro über die Gleichstellungsinitiative.
Nun beklagt sich der Betreiber vom Kaffeehaus Wittekind über die Sperrung der Seebener Straße und die späte Information. „Wir verlieren am Tag 1.000 Euro Umsatz am Tag“, sagt er. Wegen der fehlenden Kommunikation der Stadt habe man auch im Vorfeld die Gäste nicht informieren können. Wie Baudezernent René Rebenstorf solle die Situation intern noch einmal ausgewertet werden.
Bericht Bürgermeister Egbert Geier:
Am 1. Oktober wurde das Tele-Notarzt-System gestartet. „Singen, spielen, verbunden sein“ hieß es am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Markt. Die Stadt hat sich zudem auf der Immobilienmesse Expo-Real präsentiert. Fördermittel gab es für das Wassersprungbecken der Schwimmhalle Neustadt. Eine Bildungsreise gab es nach Danzig zum Zukunftszentrum.
Andreas Heinrich (AfD) beklagt das Gedenken zum Anschlag vom 9. Oktober. “Die Toten und Verletzten waren keine Juden oder Migranten, sondern welche von uns.” Es habe sich bei den Opfern ausschließlich um Deutsche gehandelt, und an diese werde nicht gedacht. Das Gedenken sei einseitig, so Heinrich. Es seien keine Menschen jüdischen Glaubens oder einer anderen Rasse gewesen. Bürgermeister Egbert Geier wies das zurück. “Auch Migranten und Juden sind unsere Mitbürger.” Unglaublich sei zudem, von einer “Rasse” zu reden. Christine Fuhrmann (SPD) meinte, offenbar war Heinrich bei den Gedenkveranstaltungen nicht dabei gewesen, bei denen ausdrücklich an Kevin und Jana erinnert wurde.
Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Halle
einstimmig
Besetzung des Engagement-Beirates mit beratenden Mitgliedern
45 Ja, 3 Entahltungen
Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
46 Ja
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Mobilität – ÖPNV – Billigkeitsleistungen Deutschland-Ticket
48 Ja
Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in Halle (Saale)
Ziel der Richtlinie ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die soziale Mischung der Wohnbevölkerung zu stärken. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren für größere Wohnungsbauvorhaben soll die anteilige Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen verpflichtend sein. Die CDU hat diesbezüglich noch einen Änderungsantrag zu den Verwaltungsplänen gestellt. Christoph Bergner (CDU) beklagte, die Richtlinie würde mehr Bürokratie bedeuten. Es seien ja städtebauliche Verträge möglich. In anderen Städten würde eine solche Richtlinie funktionieren, sagte Annette Kreutzfeld (Grüne), „warum soll das in Halle nicht funktionieren?“ Eric Eigendorf meinte, die Richtlinie sei ein erster Schritt zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dagegen befürchtet Carsten Heym (AfD) eine Verunsicherung der Investoren. Die Realität dieser Modelle sei, dass der Mittelstand belastet werde, weil man die Kosten für Sozialwohnungen auf normale Mieter umlege, sagte Christoph Bernstiel (CDU). „Wir wollen die bürgerliche Familie nicht noch mehr belasten.“ Auch Alexander Raue (AfD) warnt vor zu viel Bürokratie. Gründe für die Steigerung der Mietpreise seien immer schärfere Regeln für Bauherren und die Migration. Bodo Meerheim (Linke) warf der CDU vor, den Manchester-Kapitalismus zu präferieren. Es sei nicht hilfreich Investoren durch weitere Vorschriften und Gängelung abzuschrecken oder in den Ruin zu treiben, sagte Andreas Henrich (AfD).
Änderungsantrag CDU mit Patt abgelehnt (25 Ja, 25 Nein), Mit 24 Ja und 26 Nein bei einer Enthaltung wurde auch der Gesamtantrag abgelehnt. Verwirrung gab es noch um ein Votum von Birgit Marks (AfD). Denn sie war gar nicht im Saal, trotzdem wurde mit ihrem Stimmgerät abgestimmt. „Das kann man so nicht durchgehen lassen. Das grenzt an Betrug“, sagte Katja Müller (Linke). „Wenn Sie nicht da sind und trotzdem abgestimmt wird, ist hier was faul.“ Es sei ein „riesengroßes krummes Ding“ passiert. „Es grenzt nicht an Betrug. Es ist Betrug“, meinte Melanie Ranft (Grüne). Das müsse geahndet werden.
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)
45 Ja, 2 Enthaltungen
Die Abfallgebühren in Halle werden ab kommendem Jahr steigen.
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)
45 Ja, 2 Enthaltungen
Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2025
Der CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel beklagte, dass der hallesche Norden gar nicht aufgeführt ist. Das liegt daran, dass es dafür keine Förderkulisse gibt, sagte Baudezernent Rebenstorf.
49 Ja
Variantenbeschluss Silberhöhe, Sanierung Brunnenanlage Früchte des Meeres
49 Ja. Rund 1 Million Euro wird investiert.
Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss zur Umgestaltung des Verkehrsknotens Ernst-Grube-Str./Weinbergweg als Kreisverkehr
Mit Steuergeld werde eine intakte und funktionierende Straße aufgerissen, sagte Alexander Raue (AfD). Die Maßnahme sei unnötig. „Wir haben in dieser Stadt weiß Gott andere Stellen, wo diese Millionen verbaut werden können.“ Wolfgang Aldag (Grüne) begrüßte einen Kreisverkehr grundsätzlich. Man halte aber die Vorlagen noch nicht für Entscheidungsreif, weshalb man sich enthalten werde. Die Kreuzung funktioniere, und man sehe kaum Fußgänger und Radler, meinte Andreas Heinrich (AfD). 29 Ja, 14 Nein, 7 Enthaltungen
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
Die Schulbezirke in der Saalesstadt werden angepasst. Das liegt unter anderem an der Gründung der neuen Grundschule Schimmelstraße, auch der Auenschule werden zusätzliche Straßen zugeschlagen. Bezüglich der Heiderandschule / Grundschule Kröllwitz enthält die Vorlage dagegen keine Regelung. „Die Leute stimmen mit den Füßen ab. Das ist deutlich zu sehen“, sagte Detlef Wend (MitBürger). „Wir müssen uns um dieses Problem Bildungsungleichheit und Ungerechtigkeit kümmern.“
48 Ja, 3 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ergänzung des § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse
zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bekämpfung von Leerstand durch die Einrichtung eines Anmietungsfonds
vertagt
Pause bis 17 Uhr
Anträge
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung zusätzlicher Parkplätze unter der Hochstraße
Verwiesen zur Diskussion in die Ausschüsse. Durch eine Parkraumbewirftschaftung könnte es auch zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse geben, meinte Alexander Raue (AfD).
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Befestigung des Fußweges vor der Kita Wurzelhaus (Regensburger Straße 40)
„Das ist eigentlich kein Fußweg. Das ist ein Matschweg“, meinte Paul Backmund (AfD). Erzieherinnen und Eltern hätten sich bereits bei ihm gemeldet. Verwiesen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Wiedereinführung eines Strafantrags durch die HAVAG bei Erschleichung von Beförderungsleistungen
Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die HAVAG gegen Schwarzfahrer keinen Strafantrag mehr stellt. Verwiesen.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Standsicherheit der Straßenlaternen mit Betonmasten aus dem DDR-Erbe im Stadtgebiet zwecks Gefahrenabwehr
„Der Zustand wird nicht besser“, meinte Donatus Schmidt (AfD), teilweise würde bereits der Armierungsstahl freiliegen. Verwiesen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Sicherung der Kita „Kinderinsel“
„Kinder müssen täglich aus dem Fenster ansehen, wie sich Junkies die Spritzen reinjagen“, sagte Thorben Vierkant (AfD). Die Partei fordert einen privaten Sicherheitsdienst. Verwiesen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Umbesetzung in einem Ausschuss
Andreas Heinrich scheidet aus, Axel Sommer kommt
24 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung sachkundiger Einwohner
Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung: Andreas Godenrath
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss: Tobias Otto
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung: Jirka Schuppe, Benedikt Weiß
24 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen
Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Beleuchtungssituation Friedrich-List-Straße
Eine langfristige Lösung sei nötig, sagte Patricia Fromme (Linke). Sie zeigte sich erfreut, dass die Stadt zusätzliche Straßenlaternen nach der Antragsstellung installiert hat, aber eben nicht dort, wo die Partei es sich wünscht. An jene Stelle seien die beleuchteten Hausnummern die einzigen Lichtquellen. Verwiesen
Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur frühzeitigen Sicherung der Kleingärten und Angelgewässer in Bruckdorf
Es geht um den Verkauf der Flächen in Bruckdorf durch die LMBV. Das Areal sei ein Kleinod mit viel Natur, sagte Hendrik Lange (Linke), viele Menschen gehen dort spazieren oder fahren mit dem Fahrrad. Die Kleingärten seien für tausende Menschen eine zweite Heimat. Die Angst vor einer Baustoffdeponie sei nicht unbegründet, sagte Lange. Man wolle, dass Tatsachen im Hintergrund geschaffen werden. Ziel das Antrags sei, dass das Gebiet so erhalten wird, wie es ist. Die Linken schlagen deshalb vor, dass bei einem möglichen Verkauf der Stadtrat über ein Vorkaufsrecht entscheiden soll. Verwiesen
Antrag der Fraktionen Volt / MitBürger und SPD zur Sicherung der Finanzierung der Suchtberatungsstellen
Zugestimmt
Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zu einem Pilotprojekt zur Öffnung von Schulsportanlagen
Sportanlagen von Schulen sollen von der Allgemeinheit genutzt werden können. Die Kinder- und Jugendstudie habe gezeigt, dass es einen Bedarf nach niedrigschwelligen und kostenfreien Freizeitmöglichkeiten gibt, sagte Tom Wolter (MitBürger). Verwiesen
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
Sebastian Otto wird in den Sportausschuss berufen. 47 Ja, 1 Enthaltung
Antrag des Stadtrates Dr. Alexander Vogt zur Ausweisung einer Hundewiese im Stadtbezirk Frohe Zukunft
Die Stadtverwaltung hat eine Ablehnung des Antrags empfohlen. „Ich denke, man sollte Anliegen der Bürger nicht ablehnen“, meinte Alexander Vogt. Tom Wolter (MitBürger) empfahl Vogt, den Antrag in eine Anregung umzuwandeln. Das tat Vogt.
Anfragen:
Christoph Bernstiel (CDU) sprach das Thema Baustellen an. Diese werden oft mit kurzer Vorlaufzeit eingerichtet. Bernstiel sprach von einem „Missmanagement“. Die Stadt solle diesen Zustand in Zukunft verbessern. Der Bauträger müsse für die rechtzeitige Information sorgen, nicht die untere Verkehrsbehörde. Im konkreten Fall Seebener Straße, will sich die Stadt mit der HAVAG ins Benehmen setzen. „Die Freigabe erfolgt durch die untere Verkehrsbehörde“, reagierte Bernstiel darauf. Laut Bürgermeister Egbert Geier habe die Stadt einen Baustellenkoordinator. „Dort laufen letztendlich die Fäden zusammen.“
Thorben Vierkant (AfD) fragt bezüglich der massenhaften Ausfälle bei der Straßenbahn in Halle, warum hauptsächlich Verbindungen nach Neustadt und in den Süden ausfallen. Bürgermeister Egbert Geier will sich mit der HAVAG in Verbindung setzen.
Bodo Meerheim (Linke) will wissen, wieso es im Bereich der öffentlichen Toiletten eine enorme Kostensteigerung um 130 Prozent kommt. Die Stadt will demnächst ein Konzept vorlegen. Zudem zeigte sich Merheim verwundert, warum die Einnahmen aus dem Werbenutzungsvertrag massiv sinken. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
Öffentlicher Teil zu Ende
Herr Heinrich hat überhaupt nix verstanden. Die Stadtgesellschaft denkt gar nicht in „die“ und „wir“. Betroffen sind für ihn scheinbar weder der durch den Täter angefahrene Mensch, noch alle die, die durch die Todesangst, die sie erleiden mussten, traumatisiert und aus ihrem normalen Leben gerissen wurden. Ist das ausschließlich empathielos oder in erster Linie xenophob?
Es ist rechtes Ethnogruppendenken. Leider hat die Linke in den letzten 10 Jahren Gruppendenken normalisiert (identitärer Antirassismus, identitäre Geschlechterpolitik usw.). Die AgD sammelt nur die Früchte ein, während sich die Linke selbst marginalisiert hat.
Ist eine als unterschiedlich betrachtete Wertung der Opfer richtig ?
Danke, für die umfangreiche Information !
Aus allen „gemeinnützigen“ Vereinen und Initiativen kommen Geldforderungen und gute Begründungen zur Fortführung ihrer Aktivitäten.
Das ist für die Stadt Halle nicht mehr zu tragen!
Hier müssen, mittels einer Einordnung nach Prioritäten, Listen erstellt werden, die der Notwendigkeit für die Stadtentwicklung entsprechen.
Hallianz für Vielfalt, CSD……
Können die sich nicht selber finanzieren?
Das kann ja nicht mal die AfD.
Oje…..
Spricht die aFd von ‚Rasse‘ und ‚von uns‘, möchte ich niemals einer ‚von euch‘ sein!
Lebe immer so, dass die aFd etwas dagegen hat!!!
aFD…LOL ❤️🖤
Hatte ich in meiner letzten Stadtratssitzung an (in anderer Farbe):
https://volksverpetzer-shop.de/de/motive/lebe-stets-so-b5653123-4002-4484-8991-b7a522dc994d/60/picture
Die Rasse der AfDer hat es nicht mal bemerkt. *Zwinkersmiley*
@Martin Bochmann: Deine zwei Parteifreunde haben gestern auch nichts dazu beigetragen, was Halle weiter bringt. Die Frage von Dörte bzgl. der anwesenden TV-Teams war das einzige, was von Interesse war. Inhaltlich ist „DiePartei“ eine leere Konserve.
Ach was! Du bist aber auch mal wieder ein ganz Schneller!
„Inhalte überwinden!“ war 2004/2005 eines unserer allerersten Plakate. Schön, dass das nun langsam mal angekommen ist.
https://www.parteibedarf.de/Inhalte-ueberwinden/P-271
„Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einrichtung zusätzlicher Parkplätze unter der Hochstraße“
Das wird die AfD-Wähler aber freuen, dass ihnen hier mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll ….
Was der Heinrich da von sich gab war ja wohl mindestens dumm, blöd und ignorant.Wer hat denn diesen Trottel aufgestellt? wer hat diesen Trottel gewählt. Peinlich! Allerdings wird er einige Fürsprecher haben, welche die Demokratie aushalten muss und spätestens morgen wiedewr das übliche Salär zahlen wird.
Von einem praktizierenden Arzt wie Heinrich hätte ich geistreichere Einwürfe erwartet. Und von dem Wähler:innen hätte ich erwartet, dass sie diese Person, die schon im letzten Stadtrat mit kleingeistigen Äußerungen aufgefallen ist, nicht noch einmal in dem Stadtrat wählen. Stattdessen hat er sogar die zweitmeisten Stimmen bei der letzten Wahl erhalten. Das ist eine Schande für die Stadt.
Die Blauen sprechen also von Rasse und verbreiten wie üblich Braunkack. Eine Schande für die Stadt, pfui!
Deine Hochkultursprache ist ein Zeugnis für Halle als Kulturhauptstadt.
Kann man schlecht verteidigen, nicht wahr? 😉
Eh, der Herr Heinrich sollte sich lieber um seinen Garten kümmern, mal was anderes lesen als die „Hitler Tagebücher!“. 🤦🤷
Die Frage bzgl. des Versammlungsgesetzes fand ich interessant. Im Zusammenhang mit dem Abbruch der Gespräche Seitens der Gegenseite, war das für Herrn Geier sichtlich unangenehm. Auch die anderen Stadträte und Verwaltungsleute, die sich bei der Impfung vorgedrängelt haben, war diese Frage ein Dorn im Auge. Klar das die Stadt nicht weiter versucht, dieses Recht auf die Seite der Stadt zu ziehen, denn es sind ja immer noch die gleichen geimpften in der Stadtverwaltung und im Stadtrat, denen die Polizeiinspektion daher das Versammlungsrecht nicht anvertrauen kann und will. Wenn man schon beim impfen sich nicht an bestehendes Recht hält, wie soll es dann bei anderen Dingen sein?
Welche Frage bzgl. des Versammlungsgesetzes?
Die Polizeiinspektion kann ihre Zuständigkeit nicht eigenständig abgeben und schon gar nicht über ein ganzes Rechtsgebiet verfügen, als allerletztes dem Stadtrat anvertrauen.
Was Impfen damit zu hat, ist ebenfalls fraglich.
Du wirkst etwas durcheinander.
@hm.: Es wurde unter Wiegand Verhandlungen mit der Polizeiinspektion und der Landesverwaltung geführt. Dann kam das mit der Impfaktion und alles wurde storniert! Es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen vertrauenswürdigen Entscheidern und solchen, die sich gegen geltendes Recht sich impfen lassen haben. Nicht nur Stadträte haben sich da impfen lassen sondern auch genügend aus der Stadtverwaltung und ja, Geier war auch dabei!
„unter Wiegand Verhandlungen mit der Polizeiinspektion und der Landesverwaltung“
„mit der Impfaktion und alles wurde storniert“
Da hat man dir wohl einen Bären aufgebunden.
Aber offenbar hast du schon Probleme mit all den Begrifflichkeiten. Da ist es kein Wunder, dass du so durcheinander bist.