Keine zusätzlichen Daumenschrauben für Investoren: Stadtrat lehnt Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung ab
Die Stadt Halle (Saale) bekommt doch keine “Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung”. Der Stadtrat hat die Vorlage der Stadtverwaltung knapp mit 26 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Mit Patt wurde auch ein Änderungsantrag der CDU abgelehnt. Die Christdemokraten wollten auf städtebauliche Verträge statt auf eine Richtlinie setzen.
Christoph Bergner (CDU) beklagte, die Richtlinie würde mehr Bürokratie bedeuten. Es seien ja städtebauliche Verträge mit freien Verhandlungen mit den Investoren möglich. Man sei sich ja grundsätzlich einig, dass es sozialen Wohnungsbau geben sollte. In anderen Städten wie München oder Erfurt würde eine solche Richtlinie funktionieren, sagte Annette Kreutzfeld (Grüne), „warum soll das in Halle nicht funktionieren?“ Schaffung von sozialem Wohnraum falle nicht vom Himmel, wenn man keine Auflagen stellt. Eric Eigendorf meinte, die Richtlinie sei ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wichtig sei auch die Beteiligung der Investoren an der Schaffung soziale Infrastruktur wie Spielplätzen und Kitas.
Dagegen befürchtet Carsten Heym (AfD) eine Verunsicherung der Investoren. “Die Mieten steigen, steigen und steigen”, warb Detlef Wend für die Zustimmung zur Richtlinie. In manchen Städten sei es für Familien mit Kindern gar nicht mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Realität dieser Modelle sei, dass der Mittelstand belastet werde, weil man die Kosten für Sozialwohnungen auf normale Mieter umlege, sagte Christoph Bernstiel (CDU). “Das belastet die Familie, den Mittelstand, das Bürgertum”, so Bernstiel. Die vielen kleinen Bausteine mit Richtlinien würden ein großes Haus an Gesetzen bilden, auf die kein Investor mehr Lust habe, meinte Tim Kehrwieder (FDP).Auch Alexander Raue (AfD) warnt vor zu viel Bürokratie. Gründe für die Steigerung der Mietpreise seien immer schärfere Regeln für Bauherren und die Migration. Bodo Meerheim (Linke) warf der CDU vor, den Manchester-Kapitalismus zu präferieren. Es sei nicht hilfreich, Investoren durch weitere Vorschriften und Gängelung abzuschrecken oder in den Ruin zu treiben, sagte Andreas Henrich (AfD).
Doch was war eigentlich geplant mit der Richtlinie? Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren für größere Wohnungsbauvorhaben sollte die anteilige Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen verpflichtend sei. Auch sollten sich die Investoren an neuen Spielplätzen, Kindereinrichtungen und Grünflächen beteiligen.
Der soziale Wohnungsbau liegt seit der Wende bei ziemlich genau Null. Genauer wurden hier sogar Wohnungen staatlich gefördert vernichtet, um das Wohnungsangebot zu verknappen und die Mieten nach oben zu treiben.
Gebaut und saniert wurden seit 1990 Wohnungen ausschließlich für Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen. Die so entstandenen Wohnungsviertel führten zur sozialen Seggregation und Ghettosierung ganzer Stadtteile in denen nur noch die Menschen übriggeblieben sind, die da nicht mithalten können.
Und jetzt sollen die Profiteure dieser Entwicklung nicht mal für die entstandenen Folgekosten mit herangezogen werden! Diese werden der sowieso schon klammen Kommune übergeholfen.
Man braucht sich nur die soziale Zusammensetzung des Stadtrates anzuschauen, um zu wissen, dass hier nur Politik für die Besserverdienenden gemacht wird, aber nie für die unteren Einkomnensgrupoen.
WER HAT, DEM WIRD GEGEBEN!
Hm, da haben wohl aber deren Wähler doch den Fehler gemacht? Warum haben die unteren Einkommensgruppen nicht ihre vertreter gewählt und in den Rat entsandt? DAS ist dann die Frage…
Bei welchen Wahlen wurde von wem über das vorliegenden Konzept abgestimmt? Bitte um Aufklärung!
Endlich tut die AfD mal was für die kleinen Leute!
Wat een Glück!
(Ironie Off)
Liebe Kleinbürgerpolitiker, die armen Investoren von außerhalb lachen euch aus. Das ist landauf landab gängige Praxis, daher machen die das überall mit. Da ist noch niemand weggelaufen oder bankrott gegangen. Könnte man als Bundestagsabgeordneter wissen, aber dafür müsste man sich mal mit den Kollegen austauschen. Das mag anstrengender sein als Phrasen aus dem letzten Jahrtausend zu verbreiten, wäre aber eigentlich das was man unter der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten versteht.
Bundestagsabgeordneter?
Na super, wollen wir hier erst abwarten, bis Münchner Verhältnisse da sind? Da gibt es so eine knappe Anzahl von bezahlbaren Wohnungen. Jugendliche wohnen ewig bei den Eltern. Ohne sozialen Wohnungsbau geht da nix. Welche Investoren werden denn verschreckt, Papenburg? Es geht doch da nur um das Wohl der Investoren. Die gewählten Räte sollten mal an die Bürger der Stadt denken und nicht an ihren eigenen Vorteil.
„Münchner Verhältnisse“
1.5 Mio Einwohner, Tendenz steigend(!)
35000 Euro verfügbares Jahreseinkommen pro Einwohner (Halle ca. 19000)
Steuerplus Jahr für Jahr, oft im dreistelligen Millionenbereich
Platz 1 Smart-City-Index
sicherste Stadt Deutschlands
Platz 1 CIMA-Ranking (schönste Innenstadt)
Platz 4 Beste Universitätsstädte (weltweit!!)
…
und dann war da noch: bestes öffentliches WC-Angebot 2024
Klingt schrecklich.
Emmi,
in Halle gibt es 11.000 leerstehende Wohnungen, bei denen es sich hauptsächlich um bezahlbare Plattenbauwohnungen handelt. Es braucht also keine zusätzlichen Sozialwohnungen.
Du hast leider noch nicht nachgewiesen, wo diese Wohnungen leer stehen sollen. Nach Informationen der Wohnungsgenossenschaften stimmt das eben so nicht. Unwahrheiten werden durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit.
Die Kosten für sozial gefördertes Wohnen liegt doch so und so auf den Steuerzahlern. Da lieber selbst die Regeln machen und die Mieten niedrig halten können als das Geld an Investoren abzuführen.
Investoren zahlen Steuern und die Kommunen bekommen die Steuern der Investoren. Soziale Aufgaben haben Kommunen, Länder und Bund zu erfüllen.
Versucht es doch mal ohne Steuereinnahmen 😂
Bauland also nur für Reiche, damit deren elende Wohnungsnot endlich behoben werden kann!
Ironie,
in Halle gibt es jede Menge freier Wohnungen für Geringverdiener und Transfergeldempfänger. Einen Mangel gibt es hier eher an hochwertigem Wohnraum in der Innenstadt.
Vor allem belaste sie nicht mit dem Anblick von denjenigen, denen sie ihren Reichtum verdanken bzw. die als unnütz beim Reichtum schaffen gelten.
„Bodo Meerheim (Linke) warf der CDU vor, den Manchester-Kapitalismus zu präferieren.“
Der sogenannte „Manchester-Kapitalismus“ garantierte den Menschen während der Industrialisierung Wohlstand, persönliche Freiheit und Demokratie, denn nichts ist freier und demokratischer als ein gesetzlich unregulierter Markt.
„Die Realität dieser Modelle sei, dass der Mittelstand belastet werde, weil man die Kosten für Sozialwohnungen auf normale Mieter umlege, sagte Christoph Bernstiel (CDU). “Das belastet die Familie, den Mittelstand, das Bürgertum”, so Bernstiel.“
Da hat Herr Bernstiel eindeutig recht. Dazu kommt, dass es neue Sozialwohnungen gar nicht braucht, da es genügend günstige Wohnungen in den Stadtteilen mit vielen Plattenbauten gibt. Neue Sozialwohnungen gehen nur zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung und sind von daher abzulehnen.
„“Die Mieten steigen, steigen und steigen”, warb Detlef Wend für die Zustimmung zur Richtlinie.“
Die Investorenrichtlinie sorgt ja gerade dafür, dass die Mieten steigen und steigen. Das blendet dieser Mann völlig aus.
„In manchen Städten sei es für Familien mit Kindern gar nicht mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“
Halle ist aber nicht „manche Städte“. In Halle gibt es genügend freie und bezahlbare Wohnungen. Gerade im Südpark in Halle-Neustadt sind viele Wohnungen für Familien ohne Erwerbseinkommen frei.
Na klar, aber dort werden auch immer mal Warm/Kaltwasser, Heizung und Strom abgestellt. Sollte man darauf echt Bock haben?
Kaltwasser und Strom wurden dort nicht abgestellt.
„Sollte man darauf echt Bock haben?“
Also Sozialwohnungen eignen sich die Wohnblöcke im Südpark hervorragend. Wer etwas Besseres will, der sollte sich bezahlte Arbeit suchen.
Und warum müssen diese Familien immer in Plattenbauten leben? In der Südstadt, in der Silberhöhe, in Halle-Neustadt? warum dürfen diese Familien nicht z.B. im Paulusviertel leben?
Welchen Menschen brachte der Manchester-Kapitalismus übrigens Freiheit und Wohlstand? Den Arbeitern sicher nicht. Sonst würde es ihn ja wohl noch geben, oder? Außer dir verteidigt keiner dieses unmenschliche System so penetrant.
„Und warum müssen diese Familien immer in Plattenbauten leben?“
Facepalm,
niemand sollte gezwungen werden, in einer bestimmten Wohnung zu leben.
„warum dürfen diese Familien nicht z.B. im Paulusviertel leben?“
Es gibt kein Verbot für Transfergeldempfänger, im Paulusviertel zu leben. Wenn sich ein passender Vermieter findet, steht einem Umzug ins Paulusviertel nichts mehr im Weg.
„Welchen Menschen brachte der Manchester-Kapitalismus übrigens Freiheit und Wohlstand?“
Allen Menschen, die damals in Großbritannien lebten.
„Sonst würde es ihn ja wohl noch geben, oder?“
Dass es dieses Wirtschaftssystem nicht mehr gibt, liegt an den Politikern, die sich Sozialisten nennen und somit den Wohlstand verringern.
„Außer dir verteidigt keiner dieses unmenschliche System so penetrant.“
Ich kenne sehr viele Menschen, die dem „Manchester-Kapitalismus“ positiv gegenüber eingestellt sind. Wer sich mal mit diesem Wirtschaftssystem befasst hat, wird mir uneingeschränkt zustimmen und die großen Vorteile erkennen.
„Der sogenannte „Manchester-Kapitalismus“ garantierte den Menschen während der Industrialisierung Wohlstand, persönliche Freiheit und Demokratie,“
Was für ein Unsinn.
Einzig die Ausbeutung der Menschen durch die Profitgier der Unternehmer war die Grundlage.
Wie kann man nur so ungebildet sein? 🤦♀️
Wenn man es einfach nicht hören will, weil es den eigenen Wohlstandsegoismus hinterfragen würde.
Investoren zahlen Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und deren Angestellte Lohnsteuer. Mit Steuern sollen kommunale und staatliche Aufgaben realisiert werden. Da Kommunen, Länder und Bund nicht verantwortungsvoll mit den Einnahmen umgehen, sollen jetzt Investoren noch zusätzlich kommunale Aufgaben erledigen.
Warum?
Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollten mit der gleichen Disziplin und Motivation, wie alle Angestellten in der Privatwirtschaft arbeiten. Offensichtlich werden die Steuern unüberlegt ausgegeben, aber Investoren haben ihr Geld zusammengehalten.
Jetzt sollen die Investoren noch ihre Reserven wegen der Misswirtschaft ausgeben. Dann gibt es bald keine Unternehmen mehr, die tatsächlich etwas erwirtschaften und in der Folge auch keine Steuereinnahmen mehr .
Investoren zahlen sowas nur bis zum schnellen Verkauf, dann haben andere das Problem an der Hacke. // Deine Informationen oder Sachkenntnisse des „öffentlichen Dienstes“ bedürfen dringend einer Aktualisierung. Offenbar hast du lange nicht im ÖD gearbeitet…