LIVETICKER – Stadtrat von Halle (Saale): das war die erste Sitzung nach der Sommerpause

Der Stadtrat von Halle (Saale) kam am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Vor dem Präsidium war ein Modell des Riebeckplatzes aufgebaut – denn in einem Punkt ging es auch um die verkehrliche Gestaltung im Zuge des Zukunftszentrums. Mit großer Mehrheit haben die Räte den Plänen zugestimmt.

Ansonsten standen einige Jahresabschlüsse und Entlastungen der Aufsichtsratsmitglieder auf der Tagesordnung. Auch Mehrausgaben bei den Sanierungen der Dürer- und der Andersen-Grundschule sind zu genehmigen (1,6 Millionen Euro), für 1,5 Millionen Euro soll die Container-Schule in Trotha gekauft werden, hier soll das Konservatorium während der Sanierung einziehen. Durch die Fraktionen sind ebenfalls Anträge eingebracht worden. Neben diversen Umbesetzungen in Ausschüssen strebten die MitBürger eine Städtepartnerschaft mit Visagnas (Litauen) an und fanden dafür auch eine Mehrheit. Die AfD will einen Verkehrssicherheitstag für Radler, Hauptsache Halle geht es um die Kastration verwilderter Hauskatzen. Über die Anträge wird in den Ausschüssen diskutiert.

Der Beginn verzögerte sich etwas. Der Abstimmungssender von Eric Eigendorf war weg. Vier nach zwei kann es losgehen. 43 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Energetischen und brandschutztechnischen Sanierung des Kampfsportzentrums im Komplex Kreuzvorwerk wurde zurückgezogen. Das Landesverwaltungsamt befand, dass es sich um kein dringliches Anliegen handelt.

„Herzlich Willkommen in der Würfeldemokratie“ – mit diesem Worten zog Dört Jacobi (Die PARTEI) ihren Antrag zur Sitzverteilung in den Ausschüssen. Hintergrund ist, dass zwischen FDP und Die PARTEI ausgelost wird, wer von beiden Fraktionen einen Sitz in den jeweiligen Ausschüssen erhält. Im Hauptausschuss zeichnete sich schon ab, dass der Antrag der Fraktion zur diesbezüglichen Erhöhung der Sitze keine Mehrheit hat.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz geht es um die Annahme von Sponsoring. Unter anderem sind hier zwei Sponsoring-Leistungen der HWS vorgesehen, unter anderem üe den Betrieb von Brunnen. Er befürchtet, dass diese Ausgaben die HWS bei der Gebührenkalkulation beispielsweise für die Abfallentsorgung und Trinkwasserversorgung einfließen und somit verteuern. Bürgermeister Egbert Geier will sich für eine Antwort mit der HWS abstimmen.

Herr Höhne als Anwohner der Dieselstraße geht es um die Absperranlage. Seit 6 Wochen ist die Schranke kaputt. Er will wissen, was die Stadt vornimmt, damit der Durchgangsverkehr rausgehalten wird, so wie es im Bebauungsplan festgeschrieben ist. „Wir wissen um das Problem“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Durch Vandalismus werde die Anlage immer wieder beschädigt und verursache hohe Kosten. Nun suche man eine andere Lösung.

Den nächstem Redner geht es um Obdachlose. Er will unter anderem wissen, wieviele Sozialarbeiter am Markt im Einsatz sind, um Betroffenen zu helfen. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, Streetworker seien nur für die Jugendlichen unter 27 unterwegs. Konkrete Statistiken, auch zu Obachlosen, gibt es nicht.

Rodney Thomas geht es um Windräder und Pelletheizungen. Viele Wälder würden dafür abgeholzt. Zudem würden Windkraftanlagen Krankheiten bei Menschen verursachen, die in der Nähe leben. Auch würden Windräder nicht die Energie erzeugen, die ihre Herstellung benötigt. Es stehe außer Frage, dass angesichts des Klimawandels neue Formen der Energiegewinnung hermüssen, sagte Oliver Paulsen von der Stadtverwaltung. Auch solle Thomas seine Quellen noch einmal überprüfen, beispielsweise zu seiner Behauptung zur Energieerzeugung von Windrädern. „Wir schaden unseren Kinder durch den Wahnsinn mit dem Klimaschutz“, sagte Thomas. Das Klimaschuztkonzept der Stadt habe keine wissenschaftliche Unterstützung, meinte Thomas.

Der nächsten Anwohnerin geht es um die Erhaltungssatzung Gesundbrunnen. Konkret geht es dabei um das Verbot von Stellplätzen in Vorgärten. Rückbauverfügungen werden aktuell zugestellt. Sie regte an, sich mit den Einwohnern zusammenzusetzen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Laut Baudezernent Rebenstorf habe es Gespräche mit Anwohner diesbezüglich gegeben. Auch der fragenden Bürgerin sagte er ein Gespräch zu, um die Satzung zu erläutern. Problem bezüglich der Stellplätze seien unterschiedlich gültige Bauordnungen. So gibt es keine Rückbauverfügung für Stellplätze, die bereits vor der Erhaltungssatzung errichtet worden. Es sei jedesmal eine Einzelfallentscheidung.

Melanie Thomas geht es um die Schulwegeplanung der Stadt Halle. Sie wohnt im Pflaumenweg und hat zwei Kinder, eines davon wird im kommenden Jahr eingeführt. Der Schulweg zur seit einem Jahr zugeordneten Auenschule sei kompliziert. „Die Kinder werden aus dem Bus geworfen und müssen als erstes die Kreuzung Damaschkestraße überqueren.“ Sie regte an, die Schule der Grundschule Reideburg/Kanena zuzuordnen (Dort fährt ein Bus hin) oder einen Schulbus zur Auenschule einzurichten. Laut Bildungsdezernentin Brederlow geht die Schule Reideburg / Kanena aus Platzgründen nicht.

Rolf Hermann der BI Rosengarten spricht nun. Nun fragt er zur Siedlungsgaststätte Buchenweg, der Pächter hat aus persönlichen und gesundheitlichen aufgegeben. Das Gewerbeamt habe aber „wirtschaftliche Gründe“ angegeben, das sei Amtsanmaßung. Er befürchtet, dass das Gebiet für Wohnungsbau genutzt werden soll. Zudem geht es ihm um die Baustelle im Böllberger Weg. Er will wissen, wann hier endlich der Autoverkehr wieder rollen kann und Baufortschritt zu sehen ist. Die HAVAG setze zügig die Maßnahmen um, meinte Baudezernent René Rebenstorf. „Der Baufortschritt ist für das, was dort zu leisten ist, akzeptabel.“

Vertreter der Reil-Sekundarschule sprechen nun. Es geht um die seit 3 Jahren bestehende Außenstelle in der Rainstraße. Diese habe schon gezeigt, wie das die Schülerschaft und das Kollegium zerreise. „Es macht die Schule mega-unakttraktiv“, sagte ein Lehrer. Offenbar plane die Stadt die Schule auf 1.000 Schüler anwachsen zu lassen. Diese Schule werde kaputt gemacht. Schüler und Kollegen würden sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Die genutzte Außenstelle in der Rainstraße wird für das Giebichenstein-Gymnasium genutzt, die Reil-Schule bekommt das unsanierte Gebäude in der Dölauer Straße als Außenstelle. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow werde es demnächst im Bildungsausschuss und mit Eltern Gespräche geben. Brederlow verwies auf die Aufhebung der Schulbezirke. Eine Beschlussfassung sei noch nicht erarbeitet.

Bericht des Bürgermeisters:

Die Großiedehalle Süd auf der Saline wurde eröffnet, 16,6 Millionen Euro wurden hier investiert, kürzlich wurde auch eine Zukunftswerkstatt gestartet. Im Stadtmuseum ging die neue Ausstellung „Streit, Zoff & Beef“ eröffnet. Im Starpark war Spatenstich für ein vollautomatisches Tiefkühllager von Artiback, 42 Millionen Euro werden investiert. Die EVH gründet zusammen mit den Stadtwerken Dessau eine gemeinsame Gesellschaft, um einen Solarpark zu errichten. Auf dem Markt wurde am 19. Juli die Sandskultpuren-Installation „Halle am Meer“ auf dem Markt eröffnet. Die Dritte Wache der Feuerwehr in Büschdorf wurde eingeweiht, 13,8 Millionen Euro wurden investiert. Schäffler hat am Star Park eine neue Solaranlage auf dem Dach in Betrieb genommen. Halle hat am 1. August ihre 27 neue Azubis begrüßt. Ein neuer Fachbereich „Einreise und Aufenthalt“ wurde gegründet, 80 Stellen. Es gibt einen Aufruf zur Gestaltung des Gedenkens am 9. Oktober. Medaillen gewonnen hat Feuerwehrfrau Katharina Dieckow bei den World Police / Fire Games. Der Kreisverkehr am Weinberg Campus ist nach dem verstorbenen TGZ-Gründer Wolfgang Lukas benannt worden. Für den Neubau der Elisabeth-Brücke wurde am 22. August eine Zeitkapsel eingebracht. 200 Jahre Waggonbau Tradition in Ammendorf wurde gefeiert. 130.000 Besucher waren beim Laternenfest dabei. Der geförderte Breitbandausbau in beendet. Am Montag beginnt das Stadtradeln.

Inés Brock-Harder (Grüne) spricht zum Laternenfest. Das Bootskorso sei ein Identifikationspunkt für die Hallenser, koste die Stadt auch kein Geld. Die Absage mit Blick auf die Sperrung des Riveufers halt sie für vorgeschoben. Sie wolle nicht, dass es ein beliebiges Wiesenfest wird. Auch fragte sie, warum es trotz des feuchten Augusts kein Höhenfeuerwerk gab. Sie plädiert dafür, dass Bootskorso und Feuerwerk künftig wieder stattfinden. „Das sind wir einer Meinung“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Auch für ihn sind es Alleinstellungsmerkmale. Im Februar habe man schon die Entscheidung treffen müssen, ob ein Feuerwerker gebucht wird. Er habe aber ihn Gesprächen sehr wohl wahrgenommen, dass für viele Besucher das Feuerwerk eine Seele des Festes ist.

Hendrik Lange (Linke) begrüßte, dass die Bedingungen in der Ausländerbehörde verbessert werden sollen. Die neuen Bedingungen – aktuell wird der Kulturtreff umgebaut – werde ein würdigeres Bearbeiten der Fälle ermöglicht. Als Neustädter schmerze ihn aber, dass der Kulturtreff nun für Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stellt. Deshalb solle Ersatz dafür geschaffen werden.

Antrag der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller zu einer Kommunalverfassungsstreitigkeit

Nun geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Stadtrat hatte einen Antrag der AfD zur sachkundigen Einwohnern abgelehnt. Doch diese Abstimmung war laut Gerichtsurteil nicht rechtens. Die Stadträte hätten zustimmen müssen. Nun geht es darum, ob es eine Revision gibt. Man sei gegen die Fortsetzung der Rechtstreitigkeiten, sagte Christoph Bergner (CDU). „Wir müssen dieses Urteil als plausibel anerkennen.“ Torsten Schaper (FDP) sagte, man werde zu Statisten degradiert. Das Gericht habe geurteilt, die Stadträte müssen Ja sagen. Deshalb sei man für eine Fortsetzung. „Das Gericht habe dem Stadtrat eine Lehrstunde in Sachen Demokratiefeindlichkeit erteilt, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Der Stadtrat sei ein demokratisch gewähltes Gremium, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Stadträte fassen Beschlüsse nach ihrem Gewissen. Man brauche eine juristische Zweitmeinung. Zudem müsse das Land reagieren. Yvonne Winkler (MitBürger) sagte, man könne nicht alle zwingen, mit Ja zu stimmen. „Stadträte sollen gezwungen werden, mit Ja zu stimmen“, kritisierte Thomas Schied (Die PARTEI). Das werde er sich von niemandem vorschreiben lassen, sagte er. Die AfD hat den Antrag in den Hauptausschuss verwiesen. „Ich werde als gewählter Stadtrat meine Hand nicht heben für eine Sache, von der ich nicht überzeugt bin“, sagte Johannes Krause (SPD).

Wahl zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale)
Dörte Jacobi und Stellvertreter Thomas Schied für Die PARTEI ziehen neu ein. Die Wahl war nötig wegen der Fraktionsgründung

Neubesetzung von Ausschüssen
FDP oder Die PARTEI – ausgelost wird nun, welche Partei wo einen Sitz bekommt.
Hauptausschuss: FDP Torsten Schaper
Bau- und Vergabe-Ausschuss: FDP Olaf Schöder
Finanzausschuss: FDP Klaus Hänsel
Wirtschaftsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
Bildungsausschuss: FDP Torsten Schaper
Rechnungsprüfungsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
Sozialausschuss: FDP Olaf Schöder
Sportausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
Kulturausschuss: FDP Olaf Schöder
Planungsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
Ordnungsauschuss: Die PARTEI Martin Bochmann

Umbesetzung von Aufsichtsgremien
Auch hier ist der Grund die Gründung der neuen Fraktion Die PARTEI. Eine Abberufung könne nicht durch eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse erfolgen, sagt das Rechtsamt. Sprich: die gewählten Aufsichtsratsmitglieder müssten einer Abberufung zustimmen. Theoretisch könnten sich die Fraktionen zur Ausschussbesetzung einigen. Die Linke, die einen Aufsichtsratssitz abgeben müsste, hat aber schon erklärt, dem nicht zuzustimmen. Die Vorlage ist erstmal in den Hauptausschuss verwiesen.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2022
34 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen

Entlastung der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2022
Es gebe gründe, die Entlastung zu hinterfragen, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Die TOOH sei momentan dabei, ihren Immobilienbesitz zu verfrühstücken – Thomas befürchtet, dass möglicherweise auf Opernhaus schließen müsse, weil keine Mittel für die Sanierung da sind. Bürgermeister Egbert Geier warnte vor solchen Aussagen, die würden nur Unruhe in Belegschaft und Besucher bringen.
32 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen

Jahresabschluss 2022 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
34 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
35 Ja

Jahresabschluss 2022 der Zoologischer Garten Halle GmbH
35 Ja, 3 Nein

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
924.000 Euro Mehrausgaben für die Herstellung der Außenanlagen der Dürer-Grundschule. 33 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
730.000 Euro mehr für die Außenanlagen der Andersen-Grundschule. 40 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Immobilien
Die Container-Schule in der Mötzlicher Straße soll angekauft werden, die Stadt braucht sie als Ausweichquartier für das Konservatorium, was saniert werden soll. 1,5 Millionen Euro kostet das. 38 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Soziales
4 Millionen Euro mehr für Asylleistungen sowie die Anmietung von Unterkünften. Andreas Heinrich (AfD) sprach von Obergrenzen und Überfremdung. Wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, sei vorgesehen, die Unterkünfte nicht im Stadtgebiet Neustadt einzurichten. „Irgendwann muss man auch mal ein Signal senden, dass wir eigentlich integrationsmüde sind“, sagte Alexander Raue (AfD). „Wer soll den jungen Leuten unsere Sitten und Gebräuche beibringen.“ Die Stadt solle in Richtung Land signalisieren, die Zuwanderung zu bremsen oder zu stoppen. Es sei eine Sozial- und keine Fachkräftezuwanderung. „Wir müssen mal ein Stopp-Zeichen senden.“ Wie Johannes Menke (Freie Wähler) sagte, würden sich immer mehr Städte und Landkreise an die Bundespolitik wenden würden, dass sie kein Geld mehr haben. Laut Katharina Brederlow seien die Kosten für die Unterkünfte in diesem Fall zu 100 Prozent durch den Bund finanziert. 39 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) in Höhe von bis zu 11.000,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer
(Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen), Sponsoringvereinbarung mit der Saalesparkasse in Höhe von bis zu 2.941,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer (Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen), Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH in Höhe von 3.501,50 EUR – Anschaffung von Mehrwegwindeln im Rahmen des Abfallvermeidungskonzepts (PSP-Element 1.53701 – Abfallentsorgung), Geldspende der Saalesparkasse-Lotteriesparen in Höhe von 1.500,00 EUR Anschaffung von Sitzgelegenheiten für den Schulhof der Grundschule Frieden (PSP-Element 1.21101.13 Grundschule – Friedenschule), Sachspende von Frau B. Buhs für das Stadtarchiv Halle über Bütten-Mappen mit sechs Holzschnitten von Halle (1934) in Höhe von 5.000,00 EUR (PSP-Element 8.25102001.710.100), Sponsoringvereinbarung mit der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG. in Höhe von 5.000,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer (Produkt 1.28107.01 – Laternenfest)

39 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung

Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – Grundsatzbeschluss zur Transformation von Grünflächen und Verkehr am Riebeckplatz
Er bedanke sich für die sachlichen Diskussionen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Man plane etwas sehr gutes für die Entwicklung der Stadt. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf das Modell, das vor dem Präsidium ausgestellt ist. Manch einer könne sich das Thema in einer dreidimensionalen Darstellung besser vorstellen.
Torsten Schaper (FDP) wies daraufhin, dass bei vielen Menschen gar nicht klar sei, was dort hin soll. Hier seien Bund und Land in der Pflicht, den Leuten sich zu erklären, „damit es nicht viele Fragen gibt. „Ich bin ziemlich fassungslos“, meinte Andreas Heinrich (AfD) über die Tatsache, eine der Hauptverkehrsachsen „durch einen Palast der Republik 2 zuzukleistern.“ Er habe den Eindruck, das Projekt sei bei einem Dorfstammtisch bei 5 Promille entstanden. Man habe konkrete Erwartungen an Land und Bund bezüglich der Förderung der Maßnahmen von 90 Prozent, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es wiederhole sich die Diskussion aus dem Planungsausschuss, sagte Ulrike Wünscher (CDU), die deshalb für einen Abbruch der Debatte plädierte. Es seien oft die gleichen Redner. Das Rechtsamt hält einen solchen Beschluss bereits nach vier Wortmeldungen für rechtswidrig. „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für den Stadtrat und den Stadt.“ Johannes Menke (Freie Wähler) äußerte bereits, dass er es rügen werden, sollte der Geschäftsordnungsantrag eine Mehrheit finden. „Wir erleben eine Sternstunde der Demokratie“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Er finde es nur fair, dass alle Fraktionen ihre Meinung äußern. Carsten Heym (AfD) äußerte die Befürchtung, dass das Landesverwaltungsamt einen solchen Beschluss rügen werden. Ein Beschluss zum Riebeckplatz sei ein „sehr zentrales Thema“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Seine Empfehlung wäre, dass sich jede Fraktion äußern kann. Mann wolle die Hinweise aus den Fraktionen aufnehmen. Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Debatte: 8 Ja, 31 Nein, 3 Enthalten. Damit wird weiter diskutiert.

Hendrik Lange (Linke) gab den Hinweis, im Zuge der Neuplanung sich auch Gedanken um einen direkten Radweg in Richtung Dessauer Platz zu machen. Man sei als Fraktion Befürworter, die Brücken komplett abzureißen, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Eine Angst vor einem Verkehrskollaps sehe sie nicht. Johannes Streckenbach (CDU) appellierte an die Verwaltung, ausreichend Ressourcen bereitzustellen, damit nicht ebenfalls wichtige Projekte in den Stadtteilen liegenbleiben. Klaus Hänsel (FDP) sagte, der Grundsatzbeschluss sei eigentlich keiner, sondern gehe viel zu weit. Man bezweifele, dass ein Neubau der Volkmannstraße nötig ist, Man könnte den kompletten Verkehr auf der Magdeburger Straßen konzentrieren. „Wir haben die einmalige Chance, für so ein Projekt in Halle“, sagte Rudenz Schramm (Linke). Die weltbesten Architekten würden sich einen Kopf machen, was an diesem Platz passiere, so Schramm. „Wir haben die größten Chancen, die die Stadt seit der Wende bekommen hat,“

Johannes Menke (Freie Wähler) sprach von schlechter Kommunikation, die möglicherweise auch zur Widerstand führen könne. Er wolle kein Grüßaugust sein, sondern mitgenommen werden. Die Verkehrsführung müsse noch leistungsfähig bleiben, sagte Alexander Raue (AfD) mit Blick auf die beiden Brücken über den Platz, die aus dem Autoverkehr herausgenommen werden sollen. Es dürfe keinesfalls zu mehr Stau kommen. Thomas Schied (Die PARTEI) sagte, es bestehe die Chance, aus dem innerstädtischen Autobahnknoten wieder einen Platz für die Menschen zu machen. „Die Nörgler sind schrecklich in der Sache“, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Das Zukunftszentrum wird ein architektonisch herausragendes Gebäude“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Der Bund wolle bundesweite Bedeutung und europäische Relevanz für das Zentrum.

31 Ja, 2 Nein, 8 Enthaltungen.

Ergänzungstext zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag über den Stadtverkehr Halle (Saale) 2021 ff. an die HAVAG
33 Ja, 3 Enthaltungen. Das 49-Euro-Ticket wird offiziell in den Dienstleistungsvertrag aufgenommen.

Antragsstellung „Dachsanierung inklusive Erneuerung der Wärmedämmung der Hauptsporthalle am Bildungszentrum, Am Stadion 8, 06122 Halle (Saale)“
36 Ja

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Durchführung einer Regionalkonferenz
Zurückgezogen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Prüfung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Visaginas (Litauen)
Es sei eine gute Idee, den Blick nach Osteuropa zu wenden, sagte Detlef Wend (MitBürger). Es geb auch schon Kontakte zu der Stadt
21 Ja, 4 Nein, 12 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD-Fraktion, MitBürger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale)
verwiesen in den Planungsausschuss. Eric Eigendorf (SPD) wies darauf hin, dass es solches Modell bereits in Erfurt funktioniere. 700.000 neue Wohnungen in Deutschland werden gebraucht, sagte Johannes Menke, doch Deutschland sei investorenfeindlich, was das Bauen angehen, un nun sollen Investoren in Halle noch weiter veschreckt werden, das sei typisch linke Politik.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
29 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle(Saale) zur Umbesetzung von Ausschüssen
35 Ja, 3 Nein

Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring
Das Abwasser in Halle soll kontrolliert werden, welche Betäubungsmittel denn enthalten sind. In Chemnitz und Magdeburg gebe es bereits derartige Projekte, erklärte Guido Haak (CDU). Der Antrag ist in den Gesundheitsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Nutzung der Bundesfördermittelprogramme „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
CDU-Änderung: 24 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen – Gesamt 26 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Durchführung eines jährlichen Verkehrssicherheitstages für Fahrradfahrer in der Stadt
Carsten Heym (AfD) sagte, es habe eine Diskussion in der Geschäftsstelle nach einem persönlichen Erlebnis gegeben. Man habe den Eindruck, einige Radfahrer seien mit Todessehnsucht unterwegs. Durch den Sicherheitstag soll Verständnis für andere Verkehrsteilnehmer entstehen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) / Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen
Wie Johannes Menke (Freie Wähler) sagte, sei man von mehreren Leuten auf das Thema angesprochen werden soll. Toxoplasmose, die von verwilderten Katzen ausgehe, sei eine Gefahr für Schwangere.
Antrag zur Gefahrenabwehrverordnung in den Ordnungsausschuss verwiesen, Antrag zur Kastration: 27 Ja, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Einführung einer App-basierten digitalen Jugendhilfe
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Überführung der am Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ bestehenden Honorarvertragsverhältnisse in Festanstellungen
Man wisse von schwierigen Lebenssituationen von Leuten, die durch Honorarverträge leben, sagte Detlef Wend (MitBürger). Ulrike Wünscher (CDU) wies darauf hin, dass es sich um 60 Personen handeln würde. Wenn man diese Umwandlung am Konservatorium vornimmt, sollte man dies auch bei der Volkshochschule machen. Verwiesen in die Ausschüsse. Der Antrag sei überflüssig wie ein Kropf, meinte Johannes Menke. Jeder Arbeitgeber sei ohnehin verpflichtet, sich rechtskonform zu verhalten. Zustimmung signalisierte Klaus Hänsel (FDP). Das könnte die Qualität vergrößeren und die Fluktuation senken.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Umbesetzung von Ausschüssen
34 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen
36 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadion Halle Betriebs GmbH
31 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Vorbeugung der Yuppisierung von Stadtquartieren
verwiesen in den Planungsausschuss und Hauptausschuss

Mitteilung

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow äußerte sich zum Campus Neustadt. Es gebe konstruktive Gespräche mit der Staatskanzlei. Möglicherweise werde es noch in diesem Jahr einen Förderantrag geben. Im Rahmen der Maßnahmen ist der Umbau des ehemaligen Studentenwohnheims vorgesehen. Dieses soll für den benachbarten Schulkomplex genutzt werden.

Anfragen

Vor einem Wohnhaus im Wippraer Weg gebe es große Müllberge, beklagte Hendrik Lange (Linke). “Das geht nicht. Das ist ein riesen Ärgernis.” Bürgermeister Egbert Geier sagte, man schaue sich die Situation an.

Inés Brock-Harder (Grüne) spricht zur Schieferbrücke und dem dortigen Zustand. Es gehe eine Unfallgefahr aus, Fußgänger und Radler werden behindert. Wie Baudezernent Rebenstorf sagte, finden dort bald Baumaßnahmen der HAVAG statt.

Johannes Menke (Freie Wähler) spricht zum Taubenbrunnen, es gebe dort keine Baumaßnahmen. Die Stadt wird prüfen und Antworten.

Zudem erkundigt er sich zu einem Vorfall auf dem Schulhof des Genscher-Gymnasiums. Zwei Schüler seien dort angegriffen worden. Menke wollte wissen, ob dies der Stadt bekannt sei. Wie Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, habe man bis zu einem Bericht auf dubisthalle.de nichts davon gewusst. Dabei müsse die Schule eigentlich darüber als besonderes Vorkommnis berichten.

Claudia Schmidt (CDU) beklagte, dass die Treppenanlage neben dem historischen Leipziger Turm mit einem Werbemotiv der HWG gestaltet ist. „Ist das mit Stroer abgestimmt?“ Es soll eine schriftliche Antwort geben.

Livestream:

https://www.youtube.com/watch?v=89c50LGVCG8