Moschee-Zoff in Halle-Neustadt: Mieterrat fordert Stadtrat auf, Baupläne zu stoppen – OB Vogt soll sein Wahlversprechen einhalten

Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist längst nicht mehr nur ein Bauprojekt. Er hat sich zu einem hoch emotionalen Politikum entwickelt, das tiefe Gräben in der Kommunalpolitik der Stadt Halle (Saale) aufreißt und die Gemüter der Bürger, insbesondere in Neustadt, erhitzt. Was als notwendiger Erweiterungsbau für die beengte Islamische Gemeinde begann, ist nun ein Symbol für die Auseinandersetzung um Integration, Segregation und die Grenzen des Baurechts in einer Stadt, die sich demografischen und sozialen Herausforderungen stellen muss. Die jüngsten Entwicklungen, von der drohenden Baugenehmigung bis zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats durch die AfD, zeigen die Dramatik der Lage.

Die Zuspitzung: Stadtverwaltung kündigt Baugenehmigung an
Nach monatelangen Querelen und Verzögerungen scheint eine Entscheidung im Fall des IKC nun unmittelbar bevorzustehen. Zuvor hatte die Islamische Gemeinde selbst heftige Kritik an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt geäußert, da dieser eine Baugenehmigung offenbar verzögerte. Hintergrund dieser Kritik war die Befürchtung des IKC, der politische Widerstand gegen das Projekt könnte durch administrative Hürden befestigt werden. Die Stadtverwaltung sah sich angesichts des öffentlichen Drucks und der rechtlichen Lage in der Pflicht, Stellung zu beziehen, und erklärte vor wenigen Tagen, dass eine Baugenehmigung bevorstehe. Die Erklärung folgte einer nüchternen juristischen Bewertung: Die Stadt ist an das geltende Baugesetz gebunden. Das bedeutet, wenn alle baurechtlichen Anforderungen, beispielsweise zu Abständen, Nutzung, Brandschutz und Erschließung, erfüllt sind, besteht kein Ermessensspielraum für die Baubehörde. Die Genehmigung muss erteilt werden. Mit dieser Erklärung nimmt die Stadtverwaltung den direkten politischen Akteuren, die eine Verhinderung des Baus anstreben, den Wind aus den Segeln. Ein rechtmäßiger Bauantrag kann nicht aufgrund politischer Präferenzen oder Bürgerproteste abgelehnt werden – ein Fakt, der die Brisanz der Diskussion jedoch nur noch weiter anheizt.

Der Appell des Mieterrats: Ein deutliches Stopp-Signal aus Neustadt
Die Nachricht von der bevorstehenden Baugenehmigung wirkte wie ein Katalysator für den Widerstand in der Bevölkerung, der sich nun in einem eindringlichen Statement des Mieterrats Halle (Saale) e.V. manifestiert hat. Der Mieterrat, der sich als Interessenvertretung der Mieter der Stadt versteht, erhebt seine Stimme und richtet einen unmissverständlichen Appell an die Stadtspitze: „Kaum ein anderes Thema löst bei den Bürgern von Halle-Neustadt so starke Empörung aus wie der geplante Moschee-Neubau am Neustädter Meeresbrunnen. Deshalb appelliert der Mieterrat Halle (Saale) e.V. an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt (parteilos) und die Mitglieder des Stadtrates, das bisherige Bauplanungsprojekt zu stoppen, die notwendige Grundstücksfläche an die Moschee-Initiatoren nicht zu verkaufen und ihnen eine andere Baufläche am Stadtrand oder in einem halleschen Industriegebiet anzubieten“, heißt es in einem Statement. Damit knüpfe man nahtlos an Vogts Zusagen beim Wahlforum des Mietrrats im Zuge der bevorstehenden OB-Wahlen an, wo Vogt eine Ablehnung der Moscheepläne bekundete: „Solange ich Oberbürgermeister von Halle sein werde, solange wird es keinen Moschee-Bau in Neustadt geben“, erklärte er damals. „Durch seinen Hinweis auf dann notwendige Ersatzflächen am Stadtrand oder im Industriegelände steigerte Dr. Vogt seine Glaubwürdigkeit, berichtet der Vorsitzende des Mieterrat Halle, Peter Scharz. Scharz weiter: „Über ähnlich klare Aussagen freuten wir uns in den Folgewochen. Nun ist der Punkt gekommen, als OB in der Stadtratsondersitzung Farbe zu bekennen.“ Unterstützt wurde der Mieterrat von der Landtagsabgeordneten (MdL) und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Halle, Kerstin Godenrath. Beide genannten Politiker führten handfeste Argumente, nämlich den potenziellen „Pullfaktor Moschee“, an“, heißt es vom Mietrrat weiter. „Ein Moscheebau am anvisierten Standort würde wahrscheinlich – und dies in großem Maße – weiteren, konzentrierteren Zuzug von Menschen muslimischer Prägung nach Halle-Neustadt auslösen. Die Neustädter Viertel haben jetzt schon die höchsten Raten an Personen mit migrantischem Hintergrund zu verkraften – besonders viele von jenen mit Herkunft aus muslimisch geprägten Ländern. Und das hat dann Folgen. Beispielsweise liegt der Ausländeranteil in Neustadt-Süd lt. Pressestelle der Stadt bei über 52%. Dies führt dazu, daß bei den Einschulungsveranstaltungen am Ende des diesjährigen Sommers in drei Neustädter Grundschulen der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit deutscher Muttersprache jeweils an einer Hand abzählbar war. Das ist ein klares Zeichen für eine fortschreitende Segregation, die von der angestammten Neustädter Bevölkerung klar abgelehnt wird. Segregation als Aussonderung sozial- oder kulturgeprägter Gruppen aus einer kommunalen Gemeinschaft hat – und da sind sich die Sozialwissenschaften mal einig – immer negative Folgen für die gesamte Gesellschaft. Halle-Neustadt braucht daher auf keinen Fall weitere Segregation. Das hat sogar die SPD-Fraktion im Stadtrat richtig erkannt. Seit Jahren predigt deren Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf in allen Tonlagen die Ablehnung von Segregation in der Stadt. Nun sollte auch die SPD-Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Weitere Pullfaktoren für migrantischen Zuzug nach Halle-Neustadt können angesichts der bereits hohen Migrationsquote nicht förderlich sein. Halle-Neustadt ist schon unser kleines soziales und soziokulturelles Pulverfaß. Deswegen, Herr Eigendorf, bitte nicht noch eine weitere Lunte legen! Wer jetzt noch im kommunalpolitischen Diskurs von „Brandmauer“ spricht und mit dem Finger dabei auf die AfD weist, der hat auf kommunaler Ebene jedenfalls die Realitäten in HalleNeustadt nicht verstanden. Oder ist blind! Landes- und Bundespolitik sind da anders verfaßt und aufgestellt. In unserer Kommune brauchen wir Politik, die auch funktioniert. Scharz meint: „Es gibt keine schwarzen, roten oder grünen, gelben, blauen Kanaldeckel – es gibt nur Kommunalpolitik, die pragmatisch gelingt – oder katastrophal scheitert.“ Letzte Chance, liebe Stadträte! Keine Moschee um jeden Preis am Meeresbrunnen – oder der Herr Bundespräsident a.D. Joachim Gauck würde wieder mal rechtbehalten: „Die Badewanne läuft über!“.“ Dieser ausführliche Appell verdeutlicht die zentralen Sorgen der Bürger Halle-Neustadts, wie sie der Mieterrat bündelt. Die Hauptargumentation dreht sich um den sogenannten „Pullfaktor Moschee“ und die drohende Segregation. Mit einem Ausländeranteil von über 52 Prozent in Neustadt-Süd und der alarmierenden Zahl kaum mehr deutschsprachiger Kinder in einigen Grundschulen sieht der Mieterrat die soziale Balance des Stadtteils massiv gefährdet. Der Vorwurf richtet sich auch direkt an Oberbürgermeister Vogt, der im Wahlkampf eine klare Ablehnung der Moscheepläne bekundete. Die Forderung ist klar: Stopp des Bauprojekts am Meeresbrunnen und die Suche nach einem alternativen Standort außerhalb des Wohngebiets.

Der politische Widerstand: AfD forciert Sondersitzung
Parallel zu den Entwicklungen in der Stadtverwaltung und dem Appell des Mieterrats hat sich auch die politische Opposition mobilisiert. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen lassen. Ziel dieser Initiative ist es, auf politischer Ebene die letzten administrativen Hebel in Bewegung zu setzen, um den Bau zu verhindern oder zumindest massiv zu erschweren. Konkret zielen die Anträge der AfD darauf ab, den Verkauf weiterer Grundstücksflächen im Bereich „Am Meeresbrunnen“ zu verbieten. Das IKC benötigt diese Flächen, um die Zufahrt zu einer geplanten Tiefgarage zu realisieren, die für das Kulturcenter als essentiell gilt. Ein Großteil der Flächen gehört bereits dem IKC. Die Pläne für eine Tiefgarage kamen auf, nachdem Kritiker zunächst einen erhöhten Parkdruck befürchteten, wenn hunderte Gläubige mit ihren Autos anreisen. Ein weiterer kritischer Punkt sind die beabsichtigten Baulasten zuungunsten der Stadt. Baulasten könnten die Stadt verpflichten, bestimmte Zustände auf dem Grundstück zu dulden oder zu gewährleisten, was langfristig die kommunale Planungshoheit und die Stadtkasse belasten könnte. Die Sondersitzung ist somit der letzte Versuch der politischen Gegner des Baus, über den Weg der Grundstücks- und Finanzpolitik einen Riegel vor die Baugenehmigung zu schieben. Die Tatsache, dass eine solche Sondersitzung überhaupt einberufen werden musste, unterstreicht die Dringlichkeit und die tiefgreifende Kontroverse, die das Projekt ausgelöst hat. Es ist ein direktes Kräftemessen zwischen den Anforderungen des geltenden Baurechts, der politischen Mehrheitsmeinung und dem starken Widerstand der Anwohnerschaft.

Die Rolle des Oberbürgermeisters: Zwischen Wahlversprechen und Rechtsstaatlichkeit
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt (parteilos) steht in diesem Konflikt unter enormem Druck. Einerseits muss er sich an seine Wahlkampfaussage erinnern lassen, in der er vor über 100 Zuhörern beim Mieterrat klarstellte: „Solange ich Oberbürgermeister von Halle sein werde, solange wird es keinen Moschee-Bau in Neustadt geben.“ Dieses Versprechen, das ihm damals Glaubwürdigkeit bei den Gegnern des Projekts verschaffte, kollidiert nun frontal mit der rechtsstaatlichen Pflicht zur Erteilung einer Baugenehmigung, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Die anfängliche Verzögerung der Baugenehmigung, die das IKC kritisierte, kann nun als Versuch gewertet werden, die politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Baus bis zur letzten Minute auszuloten. Die Stadtverwaltung hat jedoch in ihrer jüngsten Erklärung klargestellt, dass die Genehmigung nach dem Baugesetz zu erteilen sei – ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass der rechtliche Weg für den OB keine Ausflucht mehr bietet. Die Forderung des Mieterrats an Dr. Vogt, in der Sondersitzung „Farbe zu bekennen“, setzt den Oberbürgermeister zusätzlich unter Druck. Er muss nun eine Haltung finden, die sowohl seinen politischen Verpflichtungen gegenüber seinen Wählern als auch seiner Rolle als oberster Rechtsvertreter der Stadt gerecht wird – eine kaum zu bewältigende Gratwanderung.

Soziale Spaltung und die Angst vor Segregation
Die hitzige Debatte um das IKC in Halle-Neustadt ist ein Spiegelbild tief sitzender sozialer und soziokultureller Ängste. Neustadt, ein Plattenbaugebiet mit den höchsten Raten an Personen mit migrantischem Hintergrund, sieht sich mit den Folgen einer fortschreitenden Segregation konfrontiert. Der Mieterrat nennt explizit den Ausländeranteil von über 52 Prozent in Neustadt-Süd und die Situation in den Grundschulen als alarmierende Zeichen. Wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit deutscher Muttersprache in drei Neustädter Grundschulen „jeweils an einer Hand abzählbar“ ist, deutet dies auf eine faktische Parallelgesellschaft hin, die von der angestammten Bevölkerung klar abgelehnt wird. Das Argument des Mieterrats, der Bau eines neuen Kulturzentrums könne als „Pullfaktor“ wirken und weiteren, konzentrierten Zuzug von Menschen muslimischer Prägung auslösen, wird zum Kernstück der Widerstandsargumentation. Die Sozialwissenschaft ist sich einig, dass Segregation negative Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. Diese Erkenntnis wird vom Mieterrat genutzt, um auch die SPD-Fraktion und ihren Vorsitzenden Eric Eigendorf in die Pflicht zu nehmen, deren langjährige Ablehnung von Segregation nun Taten folgen müsse. Die Debatte verlässt damit die Ebene des reinen Bauvorhabens und wird zu einer Grundsatzdiskussion über die Stadtentwicklung, die Integrationspolitik und die Frage, wie die Kommune einer drohenden sozialen Überlastung ganzer Stadtteile begegnen kann. Die provokante Rhetorik des Mieterrat-Vorsitzenden Peter Scharz, der Halle-Neustadt als „kleines soziales und soziokulturelles Pulverfaß“ bezeichnet und vor dem Legen einer „weiteren Lunte“ warnt, zeigt die Eskalationsstufe der öffentlichen Wahrnehmung.

Kommunalpolitik in der Realitätsfalle
Der Konflikt um das IKC offenbart auch eine Spaltung in der Bewertung der kommunalpolitischen Realität. Der Mieterrat kritisiert jene im kommunalpolitischen Diskurs, die von einer „Brandmauer“ sprechen und dabei nur auf die AfD verweisen. Für Scharz und seine Unterstützer sei dies ein Zeichen dafür, die Realitäten in Halle-Neustadt nicht verstanden oder ignoriert zu haben. Er fordert pragmatische Kommunalpolitik, die funktioniert, fernab von Bundes- und Landespolitik. „Es gibt keine schwarzen, roten oder grünen, gelben, blauen Kanaldeckel – es gibt nur Kommunalpolitik, die pragmatisch gelingt – oder katastrophal scheitert“, so Scharz. Diese Aussage stellt eine Forderung an alle Stadträte dar, sich von ideologischen Gräben zu lösen und eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürger zu finden. Der Bau der Moschee am Meeresbrunnen wird als „letzte Chance“ gesehen, eine katastrophale Entwicklung in Neustadt abzuwenden, bevor die „Badewanne überläuft“ – eine Metapher, die an eine frühere Warnung des Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck erinnert und die Lage als akut überlastet und potenziell unkontrollierbar darstellt. Die Sondersitzung des Stadtrats und die drohende Baugenehmigung markieren den Höhepunkt eines monatelangen Streits. Die Stadt Halle steht an einem Scheideweg: Entweder setzt sich das Baurecht durch und der Bau des IKC beginnt unter massivem Protest, oder die Kommunalpolitik findet in letzter Minute einen Weg, die politische und soziale Brisanz zu entschärfen, indem sie alternative Lösungen anbietet. Die Entscheidung, die in den kommenden Tagen fällt, wird nicht nur die Zukunft des IKC bestimmen, sondern auch die soziale und politische Landschaft von Halle-Neustadt nachhaltig prägen.