Nach der Sommerpause: Planungsausschuss hatte volles Programm

Am Dienstag hat sich der Planungsausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Und die zweimonatige Unterbrechung hat sich in der Tagesordnung bemerkbar gemacht. So wurde zu Beginn der Sitzung zunächst einmal über die Tagesordnung debattiert.

Zurückgezogen hat die Stadtverwaltung ihre Vorlage zu den Plänen im Wildentenweg. Den will die Stadt ausbauen, damit ein Investor Platz für 27 Einfamilienhäuser schaffen kann. Den Pächtern der Wochenendhäuser wird dafür gekündigt. (Details zu den Plänen)

Debattiert wurde zudem über die Kriterien zur Gestaltung von Radverkehrsanlagen. Christian Feigl (Grüne) hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde. Die Kriterien sollen Planungsprozesse vereinfachen, wenn bei Bauprojekten die Errichtung von Radwegen oder Radstreifen ansteht.

Zugestimmt (8 Ja, 3 Nein) wurde dem Bebauungsplan für den REWE-Markt in der Hettstedter Straße. Dieser will sich von 800 auf 1.500 Quadratmeter erweitern. (Einzelheiten zum Vorhaben)

Beschlossen wurde vom Ausschuss zudem die neue Stellplatzsatzung. Die sieht nun vor, dass Bauherren auch Stellplätze für Fahrräder schaffen. Die Anzahl richtet sich nach der Größe des Projekts. Anders als bei fehlenden Parkplätzen hat die Stadt aber keine Sanktionsmöglichkeiten, es handelt sich also nur um eine Empfehlung.

Ebenfalls zugestimmt hat der Ausschuss dem Bebauungskonzept für Glaucha. Das sieht unter anderem vor, dass rechts und links der Glauchaer Straße wieder Häuser gebaut werden. Zudem soll die Straße zur Allee werden. (Einzelheiten zum Konzept)

Votiert hat der Ausschuss auch für den Satzungs- und Abwägungsbeschluss „Sportpark Karlsruher Allee“. Dahinter verbirgt sich das Nachwuchsleistungszentrums des HFC, das 8 Millionen Euro kosten soll. Von Kleingärtnern wurde kritisch angemerkt, dass sie nun nicht mehr ihr Oberflächenwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten dürfen. Diese Sorgen seien abgebügelt worden, meinte Uwe-Volkmar Köck (Linke). Laut Baudezernent Stäglin sei dies bisher nur geduldet worden. „Wir weisen auf die Rechtslage hin.“

Ohne große Debatten wurden auch der Satzungs- und Abwägungsbeschluss für das neue Wohngebiet am Heideschlösschen in Dölau gefasst. Baudezernent Stäglin sagte, die Einwände hätten die Verwaltung vor einen erheblichen Aufwand gestellt, immerhin gingen 582 Bürgereinwände gegen das Projekt ein. Verdichtung, Hydrologie, Verkehr, Naturschutz und eine fehlende Infrastruktur seien die größten Probleme gewesen. „Wir gehen aufgrund der Abwägung von keiner weiteren Änderung aus.“ Yvonne Winkler (MitBürger) stellte die Frage, was denn überhaupt abgewogen worden sei, sie habe beim Lesen der Vorlage nichts feststellen können. Stäglin sagte, es gebe einige Aspekte, die bereits in die Planungen eingearbeitet worden seien, dies habe man auch deutlich gemacht. (Informationen zum Bauprojekt)

Etwas Diskussionsbedarf gab es bei der geplanten Sanierung der Talstraße. Fast vier Millionen Euro aus Hochwassermitteln sollen investiert werden. Im März nächsten Jahres sollen die Arbeiten zwischen Giebichensteinbrücke und Papiermühle beginnen, in Richtung Ernst-Grube-Straße wird wegen der halbseitigen Sperrung der Hochstraße erst 2018 gebaut. Thomas Schied (Linke) beklagte die Kurzfristigkeit der Vorlage. Zudem äußerte er Bedenken zur Radverkehrsführung. Und Uwe-Volkmark Köck brachte den Bau von Krötentunnel im Bereich Amselgrund ins Gespräch.

Zugestimmt wurde auch einem neuen Spielplatz am Gastronom, Fördermitteln für die Sanierung der Neumühle und der Großen Märkerstraße 5, dem Satzungs- und Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttinger Bogen zur Erweiterung des dortigen Autohauses und die Berufung von Mitgliedern für den Gestaltungsbeirat. Dagegen wurde die Vorlage zur Beantragung von Städtebaumitteln vertagt.