OB-Kandidierende stellen sich den Neustädtern beim Wahlforum: Migration, Kriminalität, Sauberkeit und Leerstand als wichtige Themen

Seit dreieinhalb Jahren schon ist Halle (Saale) ohne Oberbürgermeister. Zunächst wurde Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre suspendiert, im August vergangenen Jahres wurde er schließlich in den Ruhestand versetzt und so der Weg für Neuwahlen freigemacht. Am kommenden Sonntag wird ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Die Kandidierenden stellen sich in verschiedenen Wahlforen vor. So haben sich Egbert Geier, Kerstin Godenrath, Sven Macha, Dörte Jacobi, Andreas Wels und Alexander Vogt im Neustadt Centrum den Wählenden präsentiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mandy Rauchfuß, der Direktorin der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine. Und Samita aus dem Schülerrat half tatkräftig. Mandy Rauchfuß ist es auch zu verdanken, dass zahlreiche junge Menschen der Diskussionsrunde beiwohnten. Zahlreiche Jugendliche – ab 16 darf man ja den Oberbürgermeister wählen – waren gekommen.
Seit Wiegands Suspendierung ist Egbert Geier als Bürgermeister an der Stadtspitze. Dafür wolle er nun auch die Legitimation der Bürger. Auch wenn er SPD-Mitglied ist, führe er das Amt nicht parteibezogen aus, “sondern im Sinne der Stadt.” Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. “Wir haben viele gute Entscheidungen getroffen”, so Geier. Er hob auch den Zuschlag für das Zukunftszentrum hervor. Dies werde mehr Touristen nach Halle bringen, helfe wirtschaftlich und sei ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Bezüglich der spezifischen Situation in Halle-Neustadt schlug Geier eine Eigentümermoderation mit den Besitzern der Wohnblöcke vor. Zumindest mit den großen Unternehmen. Denn hier liegt das Problem. Geier sprach von “unseriösen Vermietern”, damit meinte er unter anderem die Problematik mit Südpark mit Müll, Ungeziefer und Versorgungeinstellungen wegen unbezahlter Rechnungen. Man helfe den betroffenen Mietern bezüglich Umzugsangeboten. Ermitteln lassen wolle er die Leerstandsimmobilien. “Durch Leerstand entsteht Verschmutzung und Raum für Kriminalität.” Schaffen wolle er eine eigene Wache für das Ordnungsamt mit regelmäßigen Sprechstunden sowie einer Verknüpfung mit dem Quartiersmanagement. Nötig sei auch mindestens eine Begegnungsmöglichkeit je Wohnkomplex. “Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen.”
In Halle könne viel verändert werden, wenn alle mitmachen, meinte Sven Macha. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bürgern müsse enger werden. Macha sprach sich dafür aus, Bürokratie abzubauen und Behördengänge zu verkürzen. Kostenloser ÖPNV für alle unter 18 Jahren, ein kostenfreier Museumstag wie Leipzig (“Bildung ist wichtig und viele können sich das nicht leisten”) sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei sind einige der Themen für Macha. Auch sprach er sich für eine spezielle ÖPNV-Karte für alle Autobesitzer aus, die ihr Fahrzeug in Halle zugelassen haben. Mit der können die Autofahrer kostenfrei mit Bus und Bahn fahren: “Damit holen wir die Autofahrer ab, auch mal umzusteigen.”
“Mutig, mittig und mütterlich”, stellte sich Dörte Jacobi vor. Sie sehe viel Aufholpotential, um die Situation für Jugendliche zu verbessern. Sie als nahbare, volksnahe und gute Zuhörerin wolle alle Hallenser ermutigen, ihre Potentiale zu zeigen und sich einzubringen. “Ich bin optimistisch und zuversichtlich, wenn wir alle an einem Strang ziehen.”
Kerstin Godenrath stellte sich als Kandidatin mit einer langjährigen Erfahrung in der Verwaltung vor, schließlich hat sie in der Stadtverwaltung ihre Ausbildung gemacht und dann dort lange Jahre gearbeitet. Seit 2021 sitzt sie im Landtag und habe dadurch auch gute Kontakte in der Landesverwaltung und Landespolitik. Über den Zuschlag für das Zukunftszentrum habe sie sich gefreut, “aber wir müssen erstmal die Basics schaffen.” Dazu gehöre eine Attraktivierung der Innenstadt ebenso wie mehr Sicherheit und Sauberkeit. “Viele Menschen trauen sich abends nicht mehr mit der Bahn nach Hause.” Godenrath erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Wirtschaftsbeigeordneten, “denn eine starke Wirtschaft sichert Wohlstand.” Godenrath äußerte sich auch kritisch zum Thema Migration und zum geplanten Standort des Islamischen Kulturcenters am Meeresbrunnen, “das überlastet den Stadtteil.”
Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Sport seien für ihn die Hauptpolitikfelder, sagte Andreas Wels. Er wolle die Stadt voranbringen und lebenswerter gestalten. Halle habe großes Potential, eine nachhaltige, innovative und wirtschaftlich starke Stadt zu sein. Zudem sei eine Wiederbelebung des Neustädter Stadtteilzentrums nötig, “hier muss das Leben wieder pulsieren.” Angesichts von 38 Prozent Ausländeranteil in Halle-Neustadt sei auch eine bessere Durchmischung nötig.
Aufgewachsen ist Dr. Alexander Vogt in Block 324, der heutigen Bodestraße, direkt neben dem IKC. Er sei darüber überrascht, was Geier alles ändern wollen. “Ich frage mich, warum er das nicht schon die letzten drei Jahre gemacht hat”, fragte Vogt. Kritisch sieht er eine Stern TV-Reportage über Halle-Neustadt, in der geht es ausschließlich um das Thema Kriminalität. “Denn so ist Halle-Neustadt nicht. Auch wenn es natürlich Probleme mit Migration und Kriminalität gibt.” Deshalb wundere er ich auch, warum sich die Stadtverwaltung sich zur Darstellung nicht öffentlich geäußert hat. Vogt sagte, die ganze Stadt müsse in Verantwortung genommen werden für Flüchtlinge. Der Oberbürgermeister müsse die Wirtschaft ansprechen. Vogt hat lange Jahre im EU-Parlament gearbeitet, dadurch sei er gut nach Brüssel vernetzt, wo sich die Wirtschaft treffe. Begegnungszentren für junge Menschen, mehr Sauberkeit (beispielsweise am Tulpenbrunnen), Gehwege in katastrophalen Zustand und eine Stärkung des Ordnungsamts sind weitere wichtige Themen für Vogt.
Neustadt
Wie sieht in 7 Jahren das Leben in Halle-Neustadt aus, wurde Dörte Jacobi gefragt. “Genauso bunt wie jetzt, aber wir kennen uns alle besser untereinander.” Das Quartiersmanagement sei gestärkt worden und es gebe mehr Begegnungsstätten.
Sehr altstadtlastig sei das Wahlprogramm von Kerstin Godenrath, hieß es, was diese aber nicht so sah. Ein Schandfleck seien die vielen leerstehenden und nicht gepflegten Häuser, so Godenrath. “Dem Thema müssen wir uns intensiv widmen.” Denn diese seien ein Schandfleck, ebenso wie die Scheiben-Hochhäuser, bei denen sich Godenrath um eine Ertüchtigung bemühen will. Zudem müsse Neustadt sicherer und sauberer werden, dafür will Godenrath die Präsenz des Ordnungsamts ausbauen und die Zusammenarbeit mit der Polizei stärken.
Kultur und Gastronomie seien für Neustadt sehr wichtig, sagte Sven Macha. Doch Gaststätten wie früher würden fehlen, es gebe vorrangig nur noch Imbisse. Es brauche mehr sportliche und kulturelle Angebote, um auch die Bevölkerung aus anderen Stadtteilen nach Neustadt zu holen.
Auf dem Markt gebe es bereits eine Anlaufstelle für das Ordnungsamt, sagte Egbert Geier, so etwas stelle er sich auch für Halle-Neustadt vor. Dieses Angebot wolle er mit einer City-Wache der Polizei kombinieren. Durch die Sprechstunden vor Ort könne man viel schneller auf Missstände reagieren.
“Wir hatten genug Rückbau”, sagte Alexander Vogt, der sich gegen einen weiteren Abriss aussprach. Es sei auch damals ein strategischer Fehler gewesen. “Man hätte visionär denken müssen, um Neustadt in Gänze zu erhalten.” Für die Hochhausscheiben wolle er ein Konzept entwickeln. Vogt will in leerstehenden Plattenbauten Rechenzentren unterbringen, denn Rechenleistungen werden immer benötigt, insbesondere jetzt durch die KI. Die Abwärme der Rechenzentren wiederum soll für die Beheizung der Nachbargebäude genutzt werden, was die Betriebskosten senke. In Neustadt mangele es an Begegnungsstätten, meinte Vogt. Zudem seien die “Kosten der Unterkunft” (KdU) zu hoch, hier lasse sich Geld einsparen. Bezüglich der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land solle sich Halle zudem einer Klage des Salzlandkreises anschließen.
“Wir haben klamme Kassen”, sprach sich Andreas Wels gegen einen weiteren Beigeordneten aus, “wer soll das finanzieren?” Halle habe zudem in der Vergangenheit schon Wirtschaftsbeigeordnete gehabt, “die waren aber Rohrkrepierer.” Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Und wer das nicht macht, bei dem sind Kürzungen möglich. “Das ist nicht rassistisch und unwürdig”, wo Wels, sondern bringe Struktur in den Tagesablauf. Er wundere sich, warum die Stadt dies nicht schon längst umsetze. Denn selbst die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, habe sich dafür ausgesprochen – und die ist wie Geier von der SPD.
Eine Mensa / Aula wünschen sich Schüler der Heine-Schule. Sie haben sich auch schon Gedanken bezüglich der Finanzierung gemacht, das Start-Chancen-Förderprogramm könnte helfen.
“Eine Aula ist wichtig”, meinte Andreas Wels, das sehe er als Lehrer am Sportgymnasium. Eine Aula diene als Ort der Begegnung und der vorgeschlagene Standort – die Parkplatzreihe neben der Schule, biete sich an, weil dort ohnehin kaum Autos stehen. Wie Wels ist auch Andreas Vogt Lehrer und sprach sich ebenfalls für die Aula aus. Diesbezüglich übte er aber Kritik an der Stadt. Denn am Elisabeth-Gymnasium würde man gern den Schulhof erweitern, ein benachbartes leeres Grundstück im Eigentum der Stadt würde sich anbieten, “die Stadt gibt es uns aber nicht”, so Vogt. Kosten Ausgestaltung und Fördermöglichkeiten müsse man erstmal prüfen, meinte Kerstin Godenrath, sie wolle hier keine falschen Versprechen machen. Die Prüfung läuft indes schon, konnte Egbert Geier berichten. “Das Start-Chancen-Programm eröffnet uns neue Impulse.”
Ein Mann erkundigte sich zum Vorkaufsrecht der Stadt für leerstehende Gebäude. Zudem hat er Bedenken zum Campus Kastanienallee. Das Gelände am Kinderdorf sei groß genug, dort habe es auch zu DDR-Zeiten den Club der jungen Techniker gegeben.
Das Vorkaufsrecht zu ziehen ist gar nicht so einfach, meinte Egbert Geier. Denn zumeist seien die Gebäude auch noch mit hohen Grundschulden belastet. “Da geht es um Millionensummen.” Deshalb müsse eher gemeinsam mit den Eigentümern eine Lösung gefunden werden, beispielsweise bezüglich einer Instandsetzung. Ein Vorkaufsrecht wäre vielleicht sinnvoll an städtebaulich bedeutsamen Stellen. Er sei davon überzeugt, dass es in Halle-Neustadt nicht mehr zu einem großflächigen Abriss kommt, so Geier. Er warb auch für den Campus Kastanienallee. Hier sollen insbesondere die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) gestärkt werden. “Das wird ein Anlaufpunkt für die gesamte Stadt und soll die Altstadt und die Neustadt besser zusammenbringen”, so Geier.
Eine Stärkung des Bildungssektors forderte Alexander Vogt. Beispielsweise solle das BIZ wieder gestärkt werden. Auch müsse die Universität aktiver in Halle-Neustadt werden. Für den Campus Kastanienallee soll ja das ehemalige Studentenwohnheim abgerissen werden. Hier sollte geprüft werden, ob es nicht eine elegantere Lösung gibt, so Vogt.
Der ehemalige Kulturtreff in Halle-Neustadt ist mittlerweile zur Ausländerbehörde umfunktioniert. Das sieht Peter Scharz vom Mieterrat kritisch. “Warum muss das für Imigranten und Asylanten genutzt werden”, fragte er. Zudem habe es vor vielen Jahren einmal ein Konzept der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gegeben, auch hier Aufführungen anzubieten. Scharz beklagte auch die hohen KdU-Ausgaben, manche Vermieter würden höhere Mietpreise verlangen, sobald sie erfahren, dass die Miete vom Jobcenter bezahlt wird.
“Das ist eine interessante Option”, sagte Egbert Geier bezüglich einem TOOH-Engagement in Halle-Neustadt, diese bekomme ja viel Geld aus dem Stadthaushalt. Von einem Konzept wisse er aber nichts. Bezüglich der KdU-Situation seien konkrete Beweise nötig, um tätig zu werden, so Geier. Die aktuelle Situation sei sicher nicht befriedigend, meinte Kerstin Godenrath. Allerdings müsse ein Gebäude ja auch für die Verwaltung geeignet sein, jedoch wolle sie auch prüfen, ob eine Nutzung durch die TOOH zweckmäßig ist. Verwundert über Geiers Aussagen zum TOOH-Konzept zeigte sich Dörte Jacobi. Dies sei ein Beweis, dass es in der Stadtverwaltung keine fachübergreifende Zusammenarbeit gibt, das müsse sich ändern. “Der Kulturtreff war eine Institution“, meinte Andreas Wels. Die Schließung sei ein “Schlag ins Kontor der Halle-Neustädter” gewesen. Der Kulturtreff gehört da wieder hin, die Ausländerbehörde könne man ja vielleicht in einem der Scheibenhochhäuser unterbringen, so Wels.
Durchmischung
“Die Grundvoraussetzung für Lebensqualität ist Sicherheit”, sagte Andreas Wels. Gutverdiener würden nicht nach Halle-Neustadt kommen, weil der Stadtteil als No-Go-Area gelte. Überall gebe es Vermüllung. “Das negative Stadtbild schreckt Menschen und Investoren ab”, so Wels. Aus diesem Grund müsse das Wohnumfeld positive gestaltet sowie Grünflächen aufgewertet werden.
Sicherheit, Ordnung, die Pflege von Grünanlagen, Orte zum Verweilen, all das sind wichtige Punkte für Kerstin Godenrath. Sie sei im Gespräch mit Vermietern bezüglich eine Attraktivierung für ältere Menschen. Godenrath betonte aber auch, dass man natürlich niemanden zwingen kann, dort oder dorthin zu ziehen. Deshalb sei es wichtig, dass jeder Stadtteil attraktiv ist. Zudem sei die Mitgliedschaft der Stadt Halle ein der Initiative “Sicherer Hafen” verwerflich. Diese betreibe Schlepperei und gebe Tipps für Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Da muss die Stadt sofort raus.”
“Auf unseren Wahlplakaten stand ‘Neustadt versilbern’”, sagte Dörte Jacobi, “das meinen wir ernst.” Im ganzen Stadtteil solle es kostenlose WLAN-Hotspots geben. Leerstehende Gebäude könnten für alternative Wohnformen genutzt werden. Denkbar wären auch Stadtgärten auf den Dächern.
“In ganzen Straßenzügen wohnen ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund”, sagte Alexander Vogt. Davon habe er sich auch beim Flyer-Verteilen überzeugen können. In Halle gebe es eine der stärksten deutschlandweiten Konzentration von Ausländern in einem Gebiet, betonte Vogt, “mit mir als OB wäre es nicht dazu gekommen.” Für eine bessere Durchmischung könnte man mehr die kommunalen Wohnungsunternehmen nutzen. Die HWG beispielsweise hat viele Wohnungen im Paulusviertel. “Wenn in einem Haus nur Migranten wohnen, nimmt man ihnen auch die Möglichkeit, sich zu integrieren.” Vogt sprach sich gegen das Islamische Kulturcenter (IKC) am Meeresbrunnen aus. “Dort fände automatisch eine Konzentration von Menschen muslimischen Glaubens statt.” Deshalb sei ein Ort außerhalb des Wohnviertels besser geeignet.
Egbert Geier verwies auf die Neubauten an der Muldestraße, bekannt als Neustadt-Pyramiden. Menschen mit mehr Einkommen ziehen hier hin. “Solche Maßnahmen muss es mehr geben.” Mit der shw.Arena in der Nietlebener Straße habe Neustadt ein sportliches Aushängeschild, das Menschen aus ganze Halle anlocke. Bezüglich der Aussage von Alexander Vogt, man könne ja Menschen in kommunalen Wohnungen beispielsweise im Paulusviertel unterbringen, verwies Geier auf die Kosten. “Die Leute suchen sich eine KdU-Wohnung.” Nur diese Kosten übernehme der Bund. Alle Ausgaben über dem Regelsatz müsse dann die Stadt zahlen, was natürlich bei höheren Quadratmeterpreisen eine entsprechende Summe ist. Der Regelsatz für eine dreiköpfige Familie liegt bei 7.24 Euro pro Quadratmeter, Mietpreise im Paulusviertel liegen oft jenseits von 10 Euro.
Kriminalität
“Das Thema ist auf meiner Prioritätenliste ganz oben”, meinte Kerstin Godenrath. Sie sprach sich für mehr Polizei, mehr Ordnungsamt, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und eine bessere Straßenbeleuchtung aus.
“Das Grundproblem ist die Bestrafung”, sagte Sven Macha. Die Gerichtsverfahren würden zu lange dauern. “Dadurch ist der Lerneffekt nicht da.” Deshalb sprach er sich für Schnellgerichte aus.
Das allerdings sei eine Bundesaufgabe, erläuterte Alexander Vogt. Zudem zeigte er sich verwundert über Aussagen von Kerstin Godenrath, dies hätte sie ja schon längst als Landtagsabgeordnete anstoßen können. Vogt sprach sich für eine Erhöhung des Kontrolldrucks aus. Es brauche mehr Polizei und Ordnungsamt. Auch könnte eingesetzte KI Alarm schlagen, wenn diese aggressive Bewegungen registriert.
Es könne nur gelingen, für mehr Sicherheit zu sorgen, wenn man alle Akteure an einen Tisch holt, beispielsweise Richter, Staatsanwalt, Polizei und Streetworker, sagte Andreas Wels.
Egbert Geier verwies darauf, dass die Ausstattung der Polizei mit Personal Aufgabe des Landes ist. Allerdings habe man dieser durch die Schaffung des 24-Stunden-Ordnungsamtes Freiräume geschaffen. Geier sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verschlankung der Landesgesetze aus. Denn die Abgrenzung zwischen Polizei und Ordnungsamt bezüglich der Befugnisse sei sehr kompliziert.
Zum Abschluss meldete sich noch eine “Wahlhallunkin”. Sie sei erst im September nach Neustadt gezogen. “Ich bin mit Vorbehalten hergekommen”, sagte sie. Doch sie finde Neustadt toll. “Wir haben hier viele Möglichkeiten.”
„Dies werde mehr Touristen nach Halle bringen, helfe wirtschaftlich und sei ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt. “
Herr Geier, glauben sie das wirklich? Das ist Politik für eventuelle Touristen und nicht für die Bürger der Stadt. Bürger hier wollen Sicherheit und attraktive Einkaufsmöglichkeiten. Das ehemalige Galeria steht noch immer leer und sie haben keinen Plan.
Es gehört noch immer nicht der Stadt! Kauf es doch und mach was draus anstatt dich hier immer zu beschweren.
Ach Emmi, warum machst du nicht einfach attraktive Läden auf, wenn es denn so einfach wäre. Tu es einfach mal, für 10 jahre sollte deine Luft dabei schon reichen… Also flugs ans Werk. Nörgeln und Meckern kann doch jede(r).
Cool. Vogt und Godenrath führen für Neustadt die Planwirtschaft wieder ein. Es ist erschreckend, wie wenig Ahnung so mancher vom Kapitalismus und den Spielräumen einer armen Stadt hat.
„Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.“
Warum nicht alle Sozial- und Bürgergeldempfänger?
btw
„..die Chefin der Arbeitsagentur, Andreas Nahles..“
3 Jahre, keine Verbesserung in keinem Punkt, nur ein komisches Zukunftszentrum geangelt, das sonst keiner wollte.
Und jetzt will Geier auch mal die Legitimation der Bürger, über deren Köpfe hinweg er jahrelang untätig war.
Ich hoffe sehr, dass niemand seine Stimme diesem Besserwessi gibt.
Keine Verbesserung in keinem Punkt. Also doch Verbesserungen. Passt doch. Leipzig und Plauen, Frankfurt/Oder, Eisenach, Jena, Mühlhausen und Sonneberg. Alles Bewerber um das Zukunftszentrum.
Bitte Beispiele für die Untätigkeit.
Meine Stimme hat er.
In Halle steigt die Kriminalität an, die Aufklärungsquote der Polizei sinkt jedes Jahr (trotz Tricksereien bei der Bewertung), ungesühnte Brandstiftung, ständig. Verrottete Infrastruktur, Kürzungen überall. Untätigkeit trifft es gar nicht, es ist ein Versagen auf breiter Front.
Hinzu kommt natürlich die Unfähigkeit die Finanzen so zu planen, dass es funktioniert. Und auch ein vernünftiges Auftreten gegenüber den Gängeleien aus Magdeburg ist dringend nötig, aber auch da kuscht der Mann oder ist einfach nicht dazu fähig.
Als wehrloser Spielball der ach so schlimmen Umstände brauche ich keinen Bürgermeister, gleich keinen, der nur Bürgermeister spielt, wärend diese obskure Seifenoper gegen den echten Oberbürgermeister lief.
Ihn dafür noch belohnen? Ich sehe keinen Grund.
Und ich sehe keinen Grund, dein wirres Geschreibsel irgendwie in meine Entscheidungen einfließen zu lassen, zumal du ja noch nicht einmal im Mindesten eine Selbstbewerbung oder anderen Ansatz zur Lösung aufzeigst. Meckerei, Trollerei eben, nicht von Substanz.
Danke für die Antwort.
Diese zeigt umso mehr, dass du dich mit keinem deiner angesprochenen Themen wirklich auseinandergesetzt hast, also keine Ahnung hast wovon du sprichst.
Deshalb auch deine Affinität zum „echten Oberbürgermeister“.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt. 😉
Ist „Bernd“ vielleicht der „echte“ Oberbürgermeister?