Ordnungsausschuss debattiert über den Zustand der Freiwilligen Feuerwehren: marode Gerätehäuser in Nietleben und Diemitz mit höchster Priorität

Einstimmig hat der Ordnungsausschuss in Halle (Saale) am Donnerstag für ein Entwicklungskonzept der Freiwilligen Feuerwehren gestimmt. Darin geht es um den Zustand der Gerätehäuser und nötige Maßnahmen. Die höchste Priorität wird dabei Nietleben beigemessen. Das dortige marode Gerätehaus soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es gibt zahlreiche Mängel, die auch schon die Feuerwehrunfallkasse bemängelt hat. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in Diemitz zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hier soll ein Anbau abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Für beide Maßnahmen stehen jeweils rund 13 Millionen Euro bereit. Auch bei den Wehren in Neustadt und Passendorf werden größere Mängel aufgelistet, kleinere Maßnahmen sind in Ammendorf, Reideburg und Kanena nötig.

“Unsere baulichen Sorgenkinder sind Nietleben, Neustadt, Diemitz und Passendorf”, sagte Martin Heinz, Fachbereichsleiter Immobilien in der Stadtverwaltung. Nietleben und Diemitz seien besonders dringlich. Für Nietleben plant die Stadt im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Neubau.

Die Zustände seien “beschämend und gefährlich”, meinte Johannes Menke (Freie Wähler). Die Feuerwehrunfallkasse spreche seit Jahren Rügen aus. Teilweise seien die Zustände “Gesundheits- und Menschenleben gefährdend”, so Menke. Er appellierte an die Fürsorgepflicht der Stadt. Als Beispiel nannte er ein bodentiefes Fenster im Treppenhaus der Diemitzer Wehr ohne Sicherung. “Sicherheit und angemessene Zustände müssen wir gewährleisten”, sagte Heinz, der aber zugleich auf die Haushaltslage verwies. Denn das jeweilige Budget stellt ja der Stadtrat bereit. Wenn dieser also Maßnahmen schneller umsetzen möchte, muss dieser in den Haushaltsberatungen auch das nötige Geld bereitstellen. 

Melanie Ranft (Grüne) vermisste Aussagen zur Anzahl der Wehren – also ob möglicherweise mehr oder weniger freiwillige Feuerwehren in der Stadt nötig sind. Zudem wollte sie wissen, nach welcher Maßgabe die Prioritätenlisten für Maßnahmen aufgestellt werden. Denn die Gerätehäuser “konkurrieren” ja auch mit Arbeiten an Schulen oder dem Neubau einer Laufhalle. Allerdings spielen hier auch Förderprogramme eine Rolle. Bund und EU stellen Geld für bestimmte Maßnahmen bereit – in dem Fall die Laufhalle. Die Stadt kann das Geld nicht einfach umwidmen und für etwas anderes nutzen. Laut Baudezernent René Rebenstorf spiele neben Fördermitteln auch der Stand der Planungen eine Rolle. Und Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, will an der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren festhalten – also nicht mehr und auch nicht weniger. Er hob das “gute und ausgeglichene Zusammenspiel” zwischen den Freiwilligen Wehren und der Berufsfeuerwehr hervor. Denkbar wäre zwar auch eine Zusammenlegung einzelner Wehren zu einer größeren Freiwilligen Feuerwehr. Doch dann gehe die gewachsene Identität verloren, so Teschner. Zudem seien die Wehren in ihren jeweiligen Stadtteilen verwurzelt. Das sah Marion Krischok (Linke) ähnlich, “die Freiwilligen Feuerwehren sind wie kleine soziokulturelle Zentren.”

Für die Einbruchsproblematik interessierte sich Silke Burkert (SPD). Denn insbesondere die Passendorfer haben damit zu kämpfen. Ob denn eine Nachrüstung mit Einbruchmeldeanlagen möglich wäre, fragte sie. “Wir suchen Fördermittelprogramme”, so Martin Heinz.

Das auch Maßnahmen in Kanena und Ammendorf aufgelistet sind, obwohl es hier erst vor wenigen Jahren Neubauten beziehungsweise Sanierungen gab, hob Andreas Scholtyssek hervor. Neubauten sollen auf einem solchen Level gehalten werden, dass nur kleine Reparaturen nötig sind. Martin Heinz ist hier auf einer Linie, aber er nutzte die Gelegenheit auch gleich noch mal dafür, dass der Stadtrat das nötige Geld auch zur Verfügung stellen muss. “Es muss mehr Geld bereitgestellt werden. Denn am Schluss zahlt man immer drauf, wenn auf Verschleiß gefahren wird.” Johannes Menke stellte zudem die Frage, warum denn erst im Jahr 2024 die Machbarkeitsstudie erfolgen soll. “Wenn mehr Geld zur Verfügung steht, legen wir sofort los”, so Heinz.

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