Ordnungsausschuss redet über illegale Graffiti

Graffitis sind ein Ärgernis, und deshalb soll für die Altstadt von Halle ein Rahmenvertrag mit Firmen abgeschlossen werden, damit diese schnell für eine Beseitigung der Schmierereien sorgen. Im Juni haben wir bereits über die Pläne des CDU-Stadtrates und Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel berichtet.

Am Donnerstag hat sich nun der Ordnungsausschuss damit befasst. Wegen noch offener Fragen wurde der Antrag jedoch mit 7 zu 4 Stimmen vertagt – übrigens auch auf Betreiben von CDU-Abgeordneten. Sie haben noch einige Rückfragen. Doch Bernstiel war im Ausschuss nicht anwesend. Die Verwaltung selbst hatte sogar eine Ablehnung gefordert. „Die Graffitibeseitigung an Fremdgebäuden ist nicht ohne die Zustimmung der Eigentümer möglich, die auch die Kosten übernehmen müssten“, teilte Kulturdezernentin Judith Marquardt mit. Der Stadtrat habe im Jahr 2011 einen Antrag zur Einführung einer Fördermittelrichtlinie zur Beseitigung von illegalem Graffiti abgelehnt.

Seit Jahren gebe es Probleme mit illegalem Graffiti, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Gerade in der Altstadt mit vielen Touristen sei das unschön. „Wir haben keinen Einfluss auf Private“, so Wolfgang Aldag (Grüne). Und Werner Misch (CDU) sagte, „Eigentum verpflichtet. Wenn ich Hausbesitzer bin, habe ich dafür zu sorgen, die Schmierereien zu entfernen.“ Und Oberbürgermeister Bernd Wiegand informierte, dass es zumindest für die städtischen Gebäude bereits einen Rahmenvertrag zur Beseitigung gebe.