Planungsausschuss will alten Schlachthof nicht als Schulstandort prüfen

Der Planungsausschuss hat es abgelehnt, das alte Schlachthofgelände in der Freiimfelder Straße in Halle (Saale) als Standort für eine neue Schule zu prüfen. Die SPD hatte den Antrag gestellt. Bislang ist insbesondere eine Einzelhandelsnutzung vorgesehen. 4 Räte in dem Ausschuss waren für die Prüfung, 5 dagegen, es gab eine Enthaltung.

“Der Bedarf gerade einer weiterführenden Schule in Halles Osten besteht nach wie vor”, sagte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf. Es laufen noch Gespräche mit dem Investor, sagte Baudezernent René Rebenstorf, denn das Gelände ist Privatareal und der Eigentümer will es als Handelsstandort entwickeln. Bis Sommer laufen die Gespräche noch. Es wäre zu früh, jetzt schon eine Festlegung zu treffen, so Rebenstorf. Es bestehe aber weiterhin das Ziel, im halleschen Osten einer weiterführende Schule – ein Gymnasium oder eine Gesamtschule – einzurichten. Martin Ernst (Hauptsache Halle) befürchtete, dass die Bodenpreise anschnellen, sollte die Stadt vorzeitig per Stadtratsbeschluss Eigenbedarf anmelden.

Nach der Ablehnung ist man bei der SPD sauer. “Das immer wieder vorgebrachte Argument gegen unseren Antrag ist, dass dieser Vorschlag die Gesamtinvestition in dem Gebiet schaden würde. Das ist falsch. Die Verwaltung hat wiederholt betont, dass sie mit dem Investor des Alten Schlachthofes in Gesprächen ist und er diesem Vorschlag durchaus offen gegenübersteht. Zudem haben wir als Fraktion bewusst einen Prüfantrag gestellt, der die Verwaltung wie auch den Investor zu nichts verpflichtet und ihnen die maximale Beinfreiheit gewährt, die in diesem Status der Verhandlungen notwendig ist”, sagte Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss.

Dr. Silke Burkert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Auch haben wir im Bildungsausschuss interfraktionell festgestellt, dass eine weitere weiterführende Schule im Osten von Halle (Saale) benötigt wird. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die ablehnende Haltung zu unserem Antrag und zur Prüfung eines Schulstandortes noch weniger. Wir haben gerade erst gemeinsam ein sehr gutes Bildungskonzept beschlossen, das die hallesche Bildungslandschaft weiterentwickeln will. Um dies zu tun, müssen wir auch Standorte für Schulen prüfen.“

„Der hallesche Osten wächst wieder. Das ist gut, bringt aber neue Aufgaben für die Kommunalpolitik mit sich. Mit der Entwicklung des Alten Schlachthofes kann der Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten gedeckt werden. Es wäre aber eine vertane Chance, nicht auch zu prüfen, ob sich der Mangel einer fehlenden weiterführenden Schule nicht auch am Alten Schlachthof beheben lassen würde. Daher hoffen wir, dass der Stadtrat bei der kommenden Ratssitzung unserem Prüfantrag zustimmen wird“, so Eric Eigendorf abschließend.