„Schafft sichere Häfen“: Solidaritäts-Kundgebung in Halle mit der Seenotrettung

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“ und „Refugees are welcome here“ schallte es am Samstagnachmittag durch die Gassen der Altstadt. Der Flüchtlingsrat, Solidarity City Halle, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) hatten zu einer Solidaritätsdemo für die Seenotrettung aufgerufen. Vom Uniplatz aus zogen die Teilnehmer zum Marktplatz. „Schafft sicher Häfen“ und „Ferries Not Frontex“ war auf Plakaten zu lesen. etwa 100 Personen nahmen an dem Aufzug teil.

Anlass ist die aktuelle Debatte um die Rettungsboote diverser Organisationen im Mittelmeer und der auch damit einhergehende Prozess gegen den Kapitän der „Lifeline“. Das Drama um dieses Rettungsschiff zeige, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führe, heißt es im Aufruf. Unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte seien die Folge. Man erkläre sich solidarisch mit den Anliegen der zivilen Seenotretter. Statt öffentliche Würdigung zu erfahren, sind die Hilfsorganisationen Delegitimations- und Kriminalisierungversuchen ausgesetzt.

„Migration auf dem Seeweg ist auf dem niedrigsten Stand seit 2013, und trotzdem blicken wir auf weiterhin hohe Zahlen von Toten«, erklärt Georg Schütze vom Flüchtlingsrat. »Allein im ersten Halbjahr 2018 waren das mehr als 1.400 Menschen – und ich möchte gar nicht darüber nachdenken, wie viele es ohne das selbstlose Engagement von NGOs wie ›Watch the Med‹, ›SOS Méditerranée‹, ›Jugend rettet‹ oder eben der ›Mission Lifeline‹ wären.“ Es sei erschreckend, wie gering die Resonanz der Stimmen sei, die sich für Solidarität aussprechen. „Die Debatte um den Schutz von Grenzen, wie sie derzeit geführt wird, ist eine Debatte um die Abschaffung der Menschenrechte und die fahrlässige Tötung von Tausenden. Dagegen muss auch in Sachsen-Anhalt kompromisslos und menschenrechtsorientiert Position bezogen werden.“

Die Initiative Solidarity City Halle fordert von der Stadt Halle und ihren kommunalen Verantwortlichen, „dem Beispiel von Städten wie Berlin, Neapel oder Barcelona zu folgen und die Schutz suchenden Menschen auf der Lifeline aufzunehmen«, sagt Magdalena, die bei Solidarity City aktiv ist. „Das Engagement unserer Initiative wie auch dasjenige in anderen Städten zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, Menschen in Not Schutz anzubieten und sie Willkommen zu heißen.“ Amir ist ebenfalls bei Solidarity City aktiv, für ihn gibt es keine Alternative zur Hilfeleistung: „Ich bin selbst über das Meer geflohen. Es ist sehr wichtig, dass jeder, der Schutz braucht, ihn auch bekommt. Ich finde es auch furchtbar, dass ständig die Flüchtlinge zum Problem gemacht werden, wenn es in Wahrheit doch die Fluchtursachen sind, gegen die wir in Europa uns einsetzen müssen.“