Universität am Rande der Handlungsunfähigkeit: Proteste gegen Kürzungen an der Uni Halle

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg steht vor drastischen Kürzungen. Rund 250 Menschen haben am Donnerstag auf dem Uniplatz gegen das drohende Streichkonzert protestiert. Die Landtagsabgeordneten Hendrik Lange (Linke), Wolfgang Aldag (Grüne) und Konstantin Pott (FDP) sowie die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Linke) waren ebenfalls da.

Bis zu 30 Professuren mit 250 Mitarbeitern und 3000 Studenten stehen vor dem Aus. So steht es im Sparkonzept, über das der Senat der Uni am Donnerstag diskutiert hat und das nun an die Fakultäten weitergereicht werden soll. Kürzungen stehen unter anderem bei der Archäologie, Agrarwissenschaften und Japanologie an. Mindestens 10 Millionen Euro im Jahr muss die Hochschule einsparen, möglicherweise sogar das Doppelte.

Es sei keine Profilschärfung, sondern eine gesellschaftliche Katastrophe, sagte ein Redner des Stura. Eine Rednerin verwies auch auf den wirtschaftlichen Faktor. 3.000 Studenten würden den Einzelhandel stärken. Viele kleine Buchhandlungen in der Stadt seien auf die Bücherbestellungen angewiesen. Der Rektor spreche von einer Profilschärfung, doch was an der Uni passiere sei keine Profilschärfung, sagte eine andere Rednerin. “Was hier passiert ist, dass mit der Rasenmähermethode gekürzt wird.”

 “Wir können unsere Aufgaben, die uns als Universität aufgetragen sind, in der gegenwärtigen Struktur nicht mehr erfüllen”, sagte Uni-Rektor Christian Tietje, der sein Konzept verteidigte. Tietje verwies auf die Festlegungen im Hochschulstrukturplan des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2014. Aufgabe des Senats und des Rektorats sei es, die Hochschule handlungsfähig zu halten. “Wir werden nicht auf Dauer eine Universität betreiben können so wie gegenwärtig.” Man könne nur das Geld für die Uni ausgeben, welches man von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Tietje. Es gebe nur zwei Möglichkeiten. Entweder würde sich die Uni weiterhin am Rande der Handlungsunfähigkeit bewegen, oder es werde konstruktiv über Strukturveränderungen nachgedacht. Und die letzte Variante sei nach der gegenwärtigen politischen Konstellation im Land das einzige, was möglich sei. “So sehr wir alle, die Verantwortung tragen, das bedauern.”

Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut hinter die Uni Halle und verlangen zukunftsgerechte Debatten um die Bildungsleuchttürme in Sachsen-Anhalt. „Die teils emotional geführten Diskussionen um mögliche Kürzungen schaden der Martin-Luther Universität und dem Bildungsstandort Mitteldeutschland bereits jetzt. Die Emotionalität zeigt aber auch die Identifikation der Studentinnen und Studenten mit der Region und fordert von der Landesregierung einen neuen Denkansatz. Statt über Einsparungen zu sprechen, müssen wir zusammen mit den Hochschulen eine grundsätzliche Ausrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen. Das geht nur gemeinsam“, sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag, am Donnerstag. Weiter erklärte er: „Gerade die Uni Halle ist ein Leuchtturm mit enormer Strahlkraft in die ganze Region und zieht Menschen aus dem In- und Ausland an. Das muss zukünftig so bleiben. Die Uni Halle ist eine wichtige Lebensader, die weit über die Stadt hinausreicht. Das erfordert ein klare Aufgabendefinierung und Finanzierung für die Zukunft“, so Silbersack.

In der Senatssitzung hat der Rektor dem Senat ein Konzept zur Konsolidierung der Hochschulfinanzen und Strukturanpassung vorgelegt. Die FDP sieht dies ergebnissoffen, aber lediglich als ersten Schritt der zukünftigen Entwicklung der Uni.„Wir brauchen eine Lösung, die die Martin-Luther Universität und die Landesregierung gemeinsam finden müssen. Haushaltssperren allein sind keine Lösung. Klar ist, dass es Veränderungen in der Struktur de r Uni geben muss. Dabei dürfen die Qualität der Lehre und die Studierenden aber keinen Nachteil haben. Die gesamte Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland muss mitgedacht und für die Zukunft weiterentwickelt werden. Gerade jetzt für die Pandemiezeit“, so Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

“Die Kürzungsdebatte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist ausschließlich von ihrer Unterfinanzierung geprägt. In dieser Situation geht es nicht um Qualitätsorientierung, sondern darum, mit den viel zu knappen Mitteln zu überleben. Die geplanten Kürzungen würden den Charakter der Universität vollkommen verändern, mit massiven Schäden für die Qualität in Forschung und Lehre”, sagt Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke und einst selbst im Stura der Uni Halle. Der drohende Wegfall von Studienplätzen und Mitarbeiter führe die politischen Bemühungen zum Umgang mit den Krisen unserer Zeit ad absurdum. “In der Klimakrise, beim demografischen Wandel und Strukturwandel sowie in der Corona-Pandemie brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dabei spielt die Uni Halle in der gesamten Region eine zentrale Rolle, da sie Forschungspotentiale bündelt und weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Wir brauchen junge Menschen, die nach Sachsen-Anhalt kommen, um hier zu studieren. Wir brauchen Wissenschaftler*innen, die hier ihre akademische Karriere fortsetzen”, so Lange. “Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diese aus der Not geborenen Kürzungspläne einfach hinnimmt und nicht dabei hilft, die durch die eigene Politik entstandenen massiven Haushaltsprobleme zu beheben. Die Hoffnung muss also bei den Protesten gegen diese Politik liegen. Wir danken allen Demonstrierenden gegen die Kürzungspläne für ihr Engagement! Die Uni Halle muss aufgabengerecht finanziert werden, sodass alle Studienplätze, die Fächervielfalt und das Forschungspotential der Universität erhalten bleiben. Eine Lösung dafür bietet die Kofinanzierung der Bundesmittel, die allen Hochschulen weiterhelfen würde. DIE LINKE hat im Stadtrat von Halle eine Resolution gegen die Kürzungspläne eingebracht.”

„Wenn der debattierte Einsparentwurf vollumfänglich in die Tat umgesetzt wird, sehe ich nicht nur einen Imageverlust für die altehrwürdige Bildungseinrichtung, sondern darüber hinaus einen erheblichen Schaden für das Ansehen der Universitätsstadt Halle“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Das deutschlandweite Kaputtsparen müsse endlich beendet werden. Schon jetzt habe das einstige Land der Dichter und Denker im internationalen Vergleich durch solche Maßnahmen erheblich an Bedeutung verloren. „Wir werden deshalb jede Initiative unterstützen, die darauf abzielt, den Unistandort zu stärken, statt ihn noch weiter zu schwächen. Die Bildungslandschaft darf nicht weiter ausgedünnt werden. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Bundes- und Landespolitik sind vielmehr aufgerufen, konkrete Vorschläge zur Stärkung von Forschung und Lehre vorzulegen“, fordert Andreas Wels und fügt abschließend hinzu: „Heute haben die meisten Nobelpreisträger ihre Heimat im angloamerikanischen Raum, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Noch vor 100 Jahren war Deutschland diesbezüglich federführend. Die Gründe für jene verhängnisvolle Entwicklung sind auch im selbst auferlegten Sparzwang zu suchen.“„Die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität führt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale Kürzungen vorzunehmen.  Der geplante Abbau nach bisherigen Informationen von 3000 Studienplätzen und 250 Personalstellen würde einen gravierenden Einschnitt für Halle als Universitätsstadt, aber auch für die gesamte sachsen-anhaltische Hochschullandschaft bedeuten. Das muss verhindert werden. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Mittel zur Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und der anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts in den aktuell vorbereiteten Entwurf des Landeshaushalts einzuplanen“, fordert Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Das heißt aber nicht, dass wir Reformprozesse an Hochschulen generell ablehnen. Weiterentwicklung und Neuerungen sind wichtig, auch an einer so traditionsreichen Hochschule wie der Martin-Luther-Universität. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Universität unter dem Druck der Finanzierungsnot Kürzungen vornehmen muss. Sie braucht stattdessen die finanziellen Mittel, um ohne Zwang einen Prozess zur Profilschärfung der Hochschule zu starten“, erklärt Meister. „Dabei ist es auch wichtig, die Personengruppen in die Diskussionen zu Reformprozessen mit einzubeziehen, die direkt von den Änderungen der Hochschulstruktur betroffen sind. Das sind neben dem Hochschulpersonal auch die Studierenden. Das Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert diskutiert bereits über mögliche Profilschärfungen. Die Hochschulleitung sollte diesen offenen Diskussionsprozess der Studierenden begleiten und die Vorschläge in ihre Überlegungen zur Neuausrichtung der Universität mit aufnehmen“, so Meister.