Prozess am Amtsgericht Halle: hat sich Richter am Sozialgericht Corona-Impfung mit falscher Bescheinigung erschlichen?

Am kommenden Montag beginnt am Amtsgericht in Halle (Saale) der Prozess gegen einen Richter des Sozialgerichts wegen Urkundenfälschung. Der Mann soll im vergangenen Jahr eine Arbeitgeber-Bescheinigung angefertigt haben, die ihn als Berechtigten für eine Corona-Impfung ausgewiesen hat. Statt der eigentlichen Prioritätsgruppe 3 ist er dadurch in die Gruppe 1 gerutscht.
Konkret schreibt das Gericht:
Dem im Jahr 1965 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, als Richter am Sozialgericht Halle am 26.01.2021 durch Vorlage einer von ihm selbst gefertigten Urkunde den Anschein erweckt zu haben, einer Personengruppe zuzugehören, die bevorzugt das Anrecht auf eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 habe. Dadurch habe er erreicht, dass er geimpft worden sei, obwohl er darauf nach der Corona-Impfverordnung noch keinen Anspruch gehabt habe. In der damaligen Fassung der Verordnung sei er allenfalls in der Priorisierungsstufe der Gruppe 3 einzuordnen gewesen.
Am 06.01.2021 soll der Angeklagte online einen Termin zur Schutzimpfung im Impfzentrum Halle gebucht haben. Um einen Anspruch auf eine Impfung glaubhaft zu machen, habe er ein Schreiben aufgesetzt, das den Anschein einer Arbeitgeberbescheinigung habe erwecken sollen. Unter dem Briefkopf der von ihm geführten Kammer des Sozialgerichts habe er von sich in der dritten Person geschrieben und ein Dienstsiegel des Sozialgerichts sowie eine unleserliche Unterschrift gesetzt. Er sei nicht befugt gewesen, das Sozialgericht in Personal – bzw. Verwaltungsangelegenheiten zu vertreten.
Nach Vorlage dieses Schreibens und weiterer Unterlagen im Impfzentrum am 26.01.2021 habe die Impfärztin Zweifel an der Berechtigung gehabt und die Unterlagen dem Leiter des Impfzentrums vorgelegt. Dieser habe die Impfung veranlasst, weil er dem Angeklagten als Richter und dem vermeintlich amtlichen Schreiben besondere Legitimität beigemessen habe.
Zudem sei die von dem Angeklagten erstellte Urkunde inhaltlich falsch, zumindest irreführend gewesen. Darin heiße es, der Angeklagte habe als Richter auch Begutachtungen und Ortstermine in Pflegeheimen durchzuführen bzw. wahrzunehmen. Termine in Pflegeeinrichtungen habe der Angeklagte allerdings in den Jahren 2019 und 2020 nicht gehabt.
Zur Rechtslage:
Es wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs ausschließlich die Frage ist, ob sich der Angeklagte einer Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Die Impfung selbst es für den Angeklagten nicht strafbar. Ein entsprechender Straftatbestand existiert nicht.
Gemäß § 267 StGB wird die Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, bestraft. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht nach Prüfung der Sach- und Rechtslage am 27.08.2021 mit einem Strafbefehl gegen den Angeklagten eine Geldstrafe festgesetzt, über deren Höhe hier derzeit nichts ausgesagt werden darf.
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes und häufig genutztes Verfahren zur strafrechtlichen Ahndung geringerer bis mittlerer Kriminalität. Wird der Strafbefehl mit der darin enthaltenen Strafe akzeptiert, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil nach einer Hauptverhandlung gleich. Legt der Beschuldigte jedoch – wie hier – Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen ein, so wird über den Vorwurf im Strafbefehl in mündlicher Verhandlung entschieden. Im Falle eines Schuldspruchs wird unabhängig von der Festlegung im Strafbefehl über die Angemessenheit der Strafe neu befunden.
Bitte sofortige Begnadigung!
Wer sich auch noch in Schwierigkeiten bringt, um an die Brühe zu kommen, hat unser ganzes Mitleid verdient.
Wer noch aus Kindheitstagen die Grippe kennt weiß auch noch das einem nix mehr schmeckt. Nix als Zwieback. So ist das auch bei Corona. Die Geschmacksnerven versagen. Das weiß ich von meiner Schwester. Die hatte es auch erwischt. Dennoch: Die ist weiterhin gegen eine Impfpflicht und das ist auch gut so. Die Nebenwirkungen der Impfstoffe sind nämlich weitaus gravierender und können im Extremfall tödlich sein! Das heisst: Wenn in einen Apfel beisst und der Apfel nicht nach Apfel schmeckt dann hast einen von den Viren zu Gast. Mit etwas Glück die Standard-Grippe-Viren und mit etwas Pech die Covid-Viren! Jedoch egal: Die Viren sind schon seit Jahrtausenden unterwegs. Selbst die Neandertaler, Germanen, Slawen und Römer wurden schon von Viren ausser Gefecht gesetzt. Jetzt werden sie zu Geld gemacht indem man an Menschen Experimente durchführt und ihnen ihre letzte verbliebene Freiheit raubt!
Auch vor der Viren-Propaganda sind Menschen und Tiere von Viren befallen worden. Das ist schon seit Jahrtausenden der Fall. Das ist nun einmal so und man kann keine Viren ausrotten indem man die menschliche Spezies ausrottet! Selbst dann leben die Viren weiter!
Weshalb man von der Sahra nix mehr hört…
UNGEIMPFT: Sahra Wagenknecht hat Corona! “
Sie ist bislang nicht ernsthaft erkrankt“ I WELT News
(siehe YouTube)
Ich denke jeder der sich wehrt hat Unterstützung verdient.
Da müssen ggf. unterschiedliche politische Ansichten hinten anstehen!
In Russland wird mit Spezialmunition gegen Demonstanten vorgegangen.
Ähnliche Geschosse wie bei den französischen Gummi-Flinten.
Jedoch weitaus effektivere Wirkung.
Die reissen nicht nur Löcher in den Körper sondern
verursachen zusätzlich starke Verbrennungen.
So in etwa wie bei Leuchtmunition (Signalmunition)
Eine schöne neue Welt ist das – und alles im Namen der Pharma!
Ich lach mich schlapp. Wie solidarisch doch die Menschen sind. Wisst ihr wie viele es gab, die sich vorgedrängelt haben damals. Aber jetzt Solidarität einfordern. Wiss ihr wie viele derartige Schreiben ausgestellt wurden um ja schneller an die Spritze zu kommen! Es lebe die Solidarität. Diese verlogenen selbstgefälligen Geschöpfe. Einfach nur erbärmlich dieses ganze Spiel!
Wer weiß, was er noch so für Schreiben verfasst hat, die niemanden verdächtig vorkamen?
Das ist doch bestimmt ein Kumpel von Bernd….
1965 geboren, da dürfte der längst verbeamtet sein. Westimport mit Sprungbeförderung?
Die Höhe der Strafe wird ja ausdrücklich nicht genannt, also wohl zu hoch um ihm nicht zu schaden.
Oh,wie dumm muss man sein….
Warum wird die Strafe nicht genannt? Musst einfach hingehen. Tagessatz und Höhe sind kein Geheimnis. Strafprozesse sind öffentlich. Nicht immer nur vor der Kiste hocken. Und warum soll der gute Mann verbeamtet sein? Er ist doch Richter. 🤦🏻♂️ „Oh, wie dumm muss man sein…“ So wie du.
DU kannst ja nicht mal lesen!
„Geldstrafe , über deren Höhe hier derzeit nichts ausgesagt werden darf.“
Und warum soll der nicht verbeamtet sein? Bitte Antwort, allwissender Maik!
Richter sind Richter und Beamte sind Beamte! Im Gegensatz zu Beamten sind Richter eben gerade nicht weisungsgebunden.
Danke. Ich könnte ein wenig Hilfe gebrauchen, unwissenden Idioten wie rellah2 immer wieder die Welt zu erklären. Wollen immer bei den Großen mitspielen. Tatsächlich zweifle ich jedoch oft daran, dass sie sich überhaupt die Schuhe zubinden können.
Ich hatte absolut nicht vor, zum Prozess zu gehen. Aber es gab auch keinen Prozess. Hat sich doch noch überlegt.
Meine Damen und Herren. Vor Ihnen steht ein Mann, der wegen des Mißbrauchs des Dienstsiegels angeklagt und schuldig befunden werden soll. Doch der Mann hat zugleich Humor, Galgenhumor, da er dieses magische Artefakt in kreativer Weise als eine Selbstmordmechanik zu bedienen die Absicht gezeigt hat, indem er sich freiwillig als Versuchskaninchen zur Verfügung stellte. Gäbe es mehr vorbildliche Menschen wie ihn, dann bräuchten wir von der Pharmaindustrie keinerlei kostspieligen Tierversuche mehr. Ich plädiere aus diesem Grund für Freispruch.
@Remus Lupin passend formuliert Danke
solche Figuren bzw. Experten braucht das „Land“
Allen Vordränglern meine Hochachtung
Alles Kandidaten für das „buntes Verdienstkreuz“
bzw. für den „Nopellpreis“
Nochmal Danke @Remus Lupin
Aber sehr gern doch, Werner! Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Leider liest sonst kaum jemand meine wertvollen Beiträge.
Na Sagi, schon wieder die Gruppentherapie geschwänzt heute?
Das ist der »Ehre« zuviel, meine Liebe. Noch bin ich bei Trost! 🙂
Das ist bei fluiden Identitäten wie dir stark zu bezweifeln.
Hier ist alles fest. Nun ist aber auch wieder gut.
Seit wann sind Wände in der Gummizelle fest?
Für jeden Kommentar den Namen wechseln scheint Sie über alle Maßen anzustrengen, meine Liebe. Soviel überschüßige Energie könnte sinnvoller genutzt werden. Lesen Sie doch ein Buch?!
Fälschen scheint immer mehr zum Massensport zu werden. Fake News, Fake Bescheinigungen, Fake Doktorarbeiten, Fake 𝕽𝖊𝖒𝖚𝖘… Paßt.
Der echte Remus weiß, wie man »passen« (rechtens) konjugiert. 😉
Nun kommen auch noch die Sprachfälscher aus dem Fucksbau des Wunderlandes. Hört das denn nie auf?
Ich lese Remus immer gerne, nur leider habe ich meistens wenig zu bemängeln oder hinzuzufügen, von daher bleibt meine Antwort oft aus.
So jemand darf nie wieder als Richter arbeiten!
Ein sogenanntes “ Schwarzes Schaaf “ Eins von Vielen .
Böse Zungen behaupten es gibt davon ganze Herden mit Schäfer und Hunden .
*Schääfer
*Schlafschääfer 😏
Du bist ein ein blödes Schaaf.
Richter sind auch nur Menschen. Orden Held der Arbeit verleihen.
Wenn der Richter jetzt noch einen Impfpass fälscht, gleicht das dann seine Impfdrängelurkundenfälschung wieder aus?
Straftat plus Straftat ergibt Null Straftaten? Interessant….
Auch beim OB wurde festgestellt, dass seine Impfung vor einem Jahr nicht zu beanstanden sei.
Deshalb suchen ja seine politischen Gegner und die Staatsanwaltschaft andere „Begründungen“, um ihn kaltzustellen…
In was für einer Welt leben wir eigentlich??? Jetzt wird mit allen Mittel dafür gekämpft, dass sich Leute impfen lassen!! Der Mann hat versucht ANDERE zu schützen!!! Mit Realität hat das wohl nichts mehr zu tun. Wer andere vorab verurteilt sollte sich lieber an die eigene Nase fassen. Ich bin FASSUNGSLOS über solche Zustände. Mit Recht und Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun.
ANDERE Menschen zu schützen, scheint wohl nicht erwünscht.
Der hat Urkundenfälschung und Amtsanmaßung begangen!
Zu der Zeit war der Impfstoff noch sehr knapp und es galt erst mal die vulnerablen Gruppen und Pflegende zu schützen.
Ein Richter sitzt die meiste Zeit allein im Büro, während eine Altenpflegerin mit vielen Pflegebedürftigen zu tun hat.
Und der will nun wieder Recht sprechen???