Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zum Brexit-Aufschub

Das BREXIT-Chaos hält an. Als neuer Termin für den Austritt von Großbritannien aus der EU gilt jetzt der 31. Oktober. Bis dahin soll ein neuer Vertrag zustande kommen. Die britische Premierministerin May hofft aber auf eine schnellere Lösung. Stimmt das Parlament doch noch ihrem Vertrag zu, den sie mit der EU ausgehandelt hat und der schon dreimal abgelehnt wurde, könnte es mit dem Austritt ganz schnell gehen. Sollte es doch länger dauern, müsste Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Nach dem EU-Sondergipfel zum „Brexit“ blickt die Wirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt weiterhin besorgt nach Brüssel und London. „Unsere Exportunternehmen erwarten endlich Klarheit, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellen müssen“, betont Birgit Stodtko, Geschäftsführerin International der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Der ungeordnete EU-Ausstieg Großbritanniens werde anscheinend zur ständigen Drohkulisse in der politischen Auseinandersetzung. „Dieses Pokerspiel auf Kosten von Unternehmen und Bürgern diesseits und jenseits des Ärmelkanals ist schlicht inakzeptabel“, kritisiert Stodtko. Die Wirtschaft verlasse sich auf die Zusicherung der Bundesregierung, alle erforderlichen Notfallpläne mit entsprechenden Übergangsfristen fertig ausgearbeitet zu haben. Das Vereinigte Königreich war 2018 der zweitwichtigste Handelspartner für Sachsen-Anhalt. Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro wurden dorthin verkauft, vor allem Halbfabrikate aus Aluminium (für die Automobilindustrie) und Kupfer, chemische und pharmazeutische Produkte, Nahrungs- und Futtermittel sowie Maschinen. Umgekehrt sind chemische und pharmazeutische Produkte die wichtigsten Importgüter. Nach einer IHK-Umfrage unterhält jedes fünfte regionale Industrieunternehmen Geschäftsbeziehungen zu britischen Partnern. Bei einem ungeordneten Brexit würde Großbritannien für die EU über Nacht zu einem Drittstaat werden. Dies beträfe nicht nur die Ein- und Ausreisebestimmungen, sondern auch die Zollabfertigung mit Wartezeiten an der Grenze. Höhere Zölle und die beispielsweise dann erforderlichen Ursprungsnachweise würden die Kosten treiben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit fiele weg und Produktzulassungen würden ihre Gültigkeit verlieren. Wertschöpfungsketten würden unterbrochen.

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) begrüßt den Aufschub. Er hoffe, „dass das britische Volk proeuropäisch wählt und zudem erneut befragt wird – in Form von Neuwahlen o. eines zweiten Referendums über den Brexit!“

Ich begrüße den weiteren möglichen Brexit-Aufschub & hoffe, dass das britische Volk proeuropäisch wählt und zudem erneut befragt wird – in Form von Neuwahlen o. eines zweiten Referendums über den #Brexit! #europaistdieantwort @SPDEuropa @ralph_sina @spdde https://t.co/yEksaQWERm

— Arne Lietz, SPD (@ArneLietz) 11. April 2019