Riebeckplatz: Wiegand wirft Stadtrat Wirtschaftsfeindlichkeit vor

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26 Antworten

  1. kitainsider sagt:

    Erstaunlich, wie viel Baumaßnahmen ein Herr Papenburg seit 2013 bekommt, als er damals dem OB die Rechnung für den illegalen Damm erlassen hat

  2. JEB sagt:

    Wiegand dreht frei. Wie lange wird schon über eine Gesamtgestaltungs- und Entwicklungskonzeption für den Riebeckplatz gesprochen,wurde der OB aufgefordert diese vorzulegen? 2 Jahre (in etwa, meine ich)? Nicht nur bei diesem Thema betreibt er ein mieses Spiel!

  3. HansimGlueck sagt:

    „Im Verfahren gehe es dann erst um Für und Wider. Das Aufhalten des B-Plans sei wirtschaftsfeindlich.“
    Klingt nach einem total offenen Verfahren.

  4. Konsensstoerung sagt:

    Hat Herr Wiegand nicht gerade selbst einen Bauprojekt in Kröllwitz sagen wir mal… vertagt, weil das Blockieren bei der „Zukunftswerkstatt“ gut ankam? Gibt es dort keine Investoren mit wirtschaftlichen Interessen?
    Da war es aber natürlich in Ordnung, noch mal zu reden und sich Zeit zu nehmen und Mitspracherechte zu gewähren usw. usf.
    Am Riebeckplatz ist es nun natürlich nicht in Ordnung, sondern wirtschaftsfeindlich.
    Der Mann ist einfach ein begnadeter Populist reinsten Wassers. Das muss man ihm lassen.

  5. farbspektrum sagt:

    Stimmt auch. Man kann nicht Jahrzehnte immer nur diskutieren und aus Angst, dass man etwas falsch macht, gegen jeden Investor sein. Lustig war das Interesse für die windigen Chinesen. Da gab es offenbar keine Vorsicht.
    https://m.halle.de/VeroeffentlichungenBinaries/475/410/ibamagazin03_hht_web.pdf
    Es ist das übliche Polittheater, was manche fälschlich für Demokratie halten.
    Die Regierung meint, alles richtig zu machen und die Opposition behauptet alles sei falsch. Im halleschen Fall ist der OB die Regierung ohne Fraktion im Rücken und der Stadtrat die Opposition. Das Wohl der Stadt und der Verstand werden vor der Tür gelassen, wenn es um Machtspiele geht.
    Ich glaube, es ist die Krux von Halle, von einem Stadtrat gesegnet zu sein, der von „prähistorischen“ sozialistischen Ideen und gleichaltrigen konservativen Vorstellungen geprägt ist.
    Dem OB fehlt eben das Netzwerk der regierungstragenden Parteien im Rücken. Man muss sich nur mal in den Medien das leere Gesafte der Politiker mit ihrem Pro und Kontra anhören. Es hat nichts mit Verstand zu tun, es ist einfach nur der Krieg der Parteien. Es ist ermüdend.
    So wie es im GG für den Bundestag steht, sollten Volksvertreter sein:
    „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
    Aber nicht mal im Bundestag sind sie so.

    • HalleVerkehrt sagt:

      Seit zwei Jahren soll die Verwaltung/Der OB ein Konzept vorstellen. Das ist die Basis für Entscheidungen.

      Komisch nur, dass da nichts kommt.

  6. dbb sagt:

    @farbspektrum
    Stadtrat, OB, Verwaltung sind nicht mit dem Bundestag oder auch Landtag nicht vergleichbar. Auf kommunaler Ebene sind es Organe der VERWALTUNG, auch wenn viele Stadträte das nie und nimmer begreifen werden.

    • farbspektrum sagt:

      Wieso ist der Stadtrat nicht mit anderen Volksvertretungen vergleichbar,
      „In vielen deutschen Ländern ist Stadtrat die Bezeichnung der Stadtvertretung, also der kommunalen Volksvertretung in den Städten (in anderen Gemeinden: Gemeinderat). Auch die Mitglieder des Gremiums Stadtrat werden zum Teil als Stadträte bezeichnet. Der Stadtrat ist im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung. “ (Wikipedia)

      • dbb sagt:

        Du hast es selbst gerade kopiert: Der Stadtrat ist im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung.

        Du kannst aber gern Primärliteratur zu Rate ziehen:

        § 7 (1) Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt

        „Organe der Kommunen sind die Vertretung und der Hauptverwaltungsbeamte.“

        Wird dann weiter erklärt Vertretung = Gemeinderat (hier Stadtrat usw.)

        Der Stadtrat ist der eine Teil der Stadtverwaltung, OB mit den tausenden Angestellten und Beamten der der Teil.

        Im Unterschied zu Bundestags- und Landtagsabgeordneten haben Stadträte weder Immunität noch Idemnität.

  7. HansimGlueck sagt:

    Merke, es könnte einen inhaltlichen Unterschied zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung geben.

  8. dbb sagt:

    Du hast es mit dem kopierten letzten Satz selbst geschrieben: Der Stadtrat ist im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung.

    Primärliteratur § 7 Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt

    Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeordneten haben Stadträte weder Immunität noch Idemnität.

  9. farbspektrum sagt:

    Ich lese nichts, was meiner Meinung entgegensteht
    „Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeordneten haben Stadträte weder Immunität noch Idemnität.“
    Wenn das alles ist? Ich habe nicht „gleich“ geschrieben, sondern „vergleichbar“.

  10. Charles sagt:

    Ohne Zweifel sind die Stadträte in Halle zutiefst wirtschaftsfeindlich,
    Das sind zum Großteil eben Linke und Grüne, die wittern hinter jeglichem Unternehmertum irgendetwas Böses und Bekämpfenswertes und nichts, was Wohlstand schafft.
    Allerdings leben die Herrschaften sehr gut von diesem Wohlstand und geben auch mit großer Freude das von anderen Leuten erarbeitete Geld für ihre Zwecke aus.

    Ob allerdings Hotelneubauten in einer Stadt sinnvoll sind, deren Hotels im Schnitt nur zu 42% ausgelastet sind, darf man stark bezweifeln.
    Das schafft mit Sicherheit keine Arbeitsplätze, sondern führt eher zur Verdrängung und Verschiebung, wenn nicht gar zu Insolvenzen, deren Folgen dann wieder gern auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

    Wiegand und Konsorten, kümmert euch doch mal ernsthaft um die Ansiedlung von Unternehmen in Halle.
    Hotels sind Blödsinn, davon gibt es mehr als genug.

    • 10010110 sagt:

      Aber, aber! Es soll doch ein Kongresszentrum her, das schafft durch dann unzählig stattfindende Kongresse Arbeitsplätze, speziell auch im Hotelgewerbe, und erfordert eben auch erhöhte Hotelkapazitäten, denn die Kongressteilnehmer, die dann zu Hauf mit dem ICE auf dem ICE-Knotenpunkt an der Schnellfahrstrecke ankommen, wollen ja auch irgendwo schlafen.

      Dass das ganze aber ein hochspekulativer Ansatz ist (was, wenn trotzdem keine ausreichende Anzahl an Kongressen hier stattfindet?), der keineswegs nachhaltig ist (was, wenn andere Städte/Standorte in zehn Jahren noch attraktiver sein werden?), das will der OB anscheinend überhaupt nicht wahrhaben.

      Man muss nicht wirtschaftsfeindlich sein, um überstürzt zusammengeschusterten Blödsinn als das zu bezeichnen, was er ist.

  11. farbspektrum sagt:

    Man kann vom Kuchen noch was abbekommen.
    „Auch begrüßt die KONGRESSHALLE zunehmend Veranstalter, die bislang keine passenden Kapazitäten in Leipzig gefunden haben.“
    http://www.kongresshalle.de/pressemitteilungen/kongressjahr-geht-mit-einer-premiere-zu-ende/735956

  12. HansimGlueck sagt:

    Der Kuchen ist schon aufgegessen.

  13. farbspektrum sagt:

    Meinst du, Halle hat zu lange geschlafen und verhindert und verhindert….?

  14. HansimGlueck sagt:

    Nein. Man muss nicht jeder Idee hinterherlaufen. Kongresszentren waren schon 1990 keine gute Idee.
    In den Siebzigern waren Städte noch scharf auf Kernkraftwerke, weil die massig Gewerbesteuern abwarfen. Macht heute keine Stadt attraktiver.

  15. Jan Kupfer sagt:

    Was für ein Blödsinn.
    In Leipzig ist natürlich ein Kongreßzentrum sinnvoll. Und in anderen Städten auch. Aber in Halle nicht. Wer so was schreibt ist doch nicht normal.

    Es sind die ewigen Verhinderer und Verdreher. Ihr Weltbild ist festgefahren. Und vor allem kommen sie gar nicht aus Halle. Sie haben nämlich selber Angst, verdrängt zu werden.
    Wenn ein Kongreßzentrum in Sachsen-Anhalt Sinn macht, dann in Halle. Da gibts überhaupt keinen Zweifel. Und auch im mitteldeutschen Raum braucht Halle sich keineswegs verstecken.

    Ebenso sind Halles Hotelmöglichkeiten noch lang nicht ausgeschöpft. Was auch an der unselig kleingeistigen Politik dieses Stadtrates liegt. Halle kann eine Touristenstadt werden.
    Die erhaltene Altstadt mit ihrer Architektur, die Saale mit den vielen innerstädtischen Inseln, die Museen, Burgen, neue Residenz … Saaleradweg (der alledings in keinem guten Zustand ist).

    Es ist absolut armselig, was bis heute daraus gemacht wurde.
    Hier sitzen die falschen Leute am Hebel.

    • 10010110 sagt:

      „Wenn ein Kongreßzentrum in Sachsen-Anhalt Sinn macht, dann in Halle. Da gibts überhaupt keinen Zweifel. Und auch im mitteldeutschen Raum braucht Halle sich keineswegs verstecken.“

      Also zuallererst mal wird Sinn nicht „gemacht“, Sinn ergibt sich oder etwas ist sinnvoll.

      Zweitens: deine Ausführungen sind eindeutig emotional-politisch geprägt und fußen kein Bisschen auf rationalen Argumenten. In der heutigen mobilen Gesellschaft spielt es nahezu keine Rolle mehr, in welcher Stadt oder auch nicht ein Kongresszentrum steht. Ein solches könnte man genauso in Merse- oder Magdeburg aus dem Boden stampfen, oder gar in Peißen, direkt an der Kreuzung zwischen Autobahn und B 100. Warum gerade die Stadt Halle für ein Kongresszentrum prädestiniert sein sollte, ist nicht eindeutig belegbar. Die „weichen“ Standortfaktoren spielen bestimmt eine Rolle, aber nur eine untergeordnete, denn auch andere Orte – wie eben Leipzig – haben attraktive – wenn nicht sogar attraktivere – weiche Standortfaktoren.

      Das soll nicht heißen, dass ich ein Kongresszentrum in Halle grundsätzlich ablehne, sondern nur, dass man nicht irrational argumentieren und durch unüberlegten, vorschnellen Aktionismus Fakten schaffen sollte, mit denen die Stadt noch lange Jahre leben muss. Das muss wohlüberlegt und nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse entschieden werden.

  16. Kongress-Walther sagt:

    Welche Kongresse konnten denn in der Vergangenheit nicht stattfinden?

  17. Wilfried sagt:

    Wenn schon so Hotels nur zu 42% ausgelastet sind, liegt es entweder an der Attraktivität oder am Preis dieser Häuser

  18. farbspektrum sagt:

    „Warum gerade die Stadt Halle für ein Kongresszentrum prädestiniert sein sollte, ist nicht eindeutig belegbar.“
    Natürlich ist das belegbar. Schließlich sind Flughafen, Autobahn und ICE in der Nähe. Das ist Infratsruktur wie sie Kongresse suchen.

  19. Informant sagt:

    Zum Beispiel der Kongress „Die Magdeburger Verschwörung gegen Halle“.

    Hauptreferent: Jan Kupfer.

  20. mirror sagt:

    Leipzig und Dresden zahlen bei ihren Kongreßzentren drauf. Auch Papenburg will das Teil nur bauen, wenn die Rendite durch die Stadt zugesichert wird. Nach der Scheibe A das zweite Baudenkmal des Ober-Baumeisters, das mit wachsenden Schulden für die Stadt finanziert werden soll.

  21. mirror sagt:

    Wie hat der OB 2012 in seinem Wahlprogramm so schön versprochen? Alles nur leeres Gerede.

    „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig.“
    „Erhebliche Einsparpotenziale ergeben sich hingegen künftig aus einem effektiven städtischen Energiemanagement, einer Prozessoptimierung innerhalb der Stadtverwaltung sowie einer Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben.“

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