Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein
Sachsen-Anhalt ist Müll-Importland. Abfälle aus der ganzen Republik und aus ganz Europa werden hier in Deponien eingelagert. Die Landtagsfraktion Die Linke will damit Schluss machen und bringt eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in den Landtag ein.
„Der Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden. Viele Bürgerinitiativen vor Ort machen sich Sorgen, dass Sachsen-Anhalt zur Müllhalde der Nation wird“, sagt der hallesche Landtagsabgeordnete Hendrik Lange hierzu,
Müllimporte aus anderen Bundesländern müssen künftig vorher genehmigt werden müssen, verlangt Die Linke. Zudem solle die Nutzung von Recycling-Material für Institutionen der öffentlichen Hand verbindlicher geregelt werden.
Diskutiert wird bereits, dass auch für Deponien mit geringen Schadstoffen die Genehmigungen durch das Landesverwaltungsamt erteilt werden müssen. „Für Landkreise und kreisfreie Städte ist es oft schwierig, Ansinnen der privaten Betreiber für neue Mülldeponien abzulehnen. Es ist daher nur logisch, dass die Behörde, die den Abfallwirtschaftsplan verantwortet, dann auch die Genehmigungsbehörde für Deponien aller Deponie-Klassen ist“, so Lange. „Nach etlichen Anträgen und langen Diskussionen im Landtag und seinen Ausschüssen geht DIE LINKE abermals auf die Initiativen der Bürger*innen zu und eröffnet einen gangbaren Weg, damit Müllimporte nach Sachsen-Anhalt und der Bedarf an Deponien eingeschränkt werden.“
Zur Einordnung:
Laut Bundesumweltamt hatte Deutschland 2018 beim Müll einen Exportüberschuss von 3,2 Mio Tonnen. Wir sind auch beim Müll eine führende Exportnation.
Dazu kommt, dass wir hauptsächlich gut verwertbaren Müll importieren, wie bspw. Papier, andererseits aber eher schlecht verwertbaren Müll, wie Plastik exportieren.
Wenn die Linke ihre Forderung, Müll sollte dort entsorgt werden, wo er entsteht denn mal wirklich ernst meinte, dann gäbe es vielleicht auch bald weniger Lidl-Tüten in den Weltmeeren.
Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht: https://www.youtube.com/watch?v=_uwIErmDhUE
Halle folgt Indien in der Mülllagerung.
Na endlich, die Linken wolln was tun und die anderen Parteien, schlafen die schon?
Man fragt sich doch, wie es so weit kommen konnte und warum gerade wieder Sachsen-Anhalt, das Land der ehemaligen Frühaufsteher und jetzt modern Denkenden?!
Wovon wird denn nun mit dem Müll wieder abgelenkt? Vielleicht davon, das die CDU die Arbeitsbedingungen bei Tönnies (>1000 Arbeitssklaven positiv in Rheda – W im Juni) nun plötzlich nicht mehr schlimm findet? Es sind alles alte Themen, die nach Bedarf aufgetischt werden.
Frau Klöckner macht eine Schweinerei nach der anderen. Unsere Giftigsten Herstellungen werden seit Jahrzehnten in Sao Paulo gemacht. Coca Cola und Nestle teilen das gesamte Trinkwasser der Welt unter sich auf. Bei Campact.de kann jeder nachlesen was es noch so alles Unglaubliches gibt.
Wer sich darüber wundert das SA zugemüllt wird von Bayern oder HH oder NRW der ist in meinen Augen nur naiv, und bestellt bei Amazon und Co, und findet FB gut.
Was sie wieder alles in einen Topf werfen..
Soll das jemand serviert bekommen?
„Wer sich darüber wundert das SA zugemüllt wird von Bayern oder HH oder NRW der ist in meinen Augen nur naiv, und bestellt bei Amazon und Co, und findet FB gut.“
Nun ja, wenn es „nur“ der Müll aus Deutschland wäre… Aber selbst aus Italien kommen die dioxinhaltigen Filterstäube tonnenweise nach Teutschenthal oder Bernburg, wobei sie auf dem Weg nach Bernburg noch Zwischenstation im Trothaer „Hafen“ machen und bis zu 3000 t auch dort gelagert werden dürfen.
Die Linke erzählt wie populistischen Müll im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Bauschutt deponiert wird, ist das zu unser aller Entlastung und ermöglicht überhaupt, dass wir den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes erreichen können.
Wenn die Linke wieder mal keine Ahnung ihrer eigenen Gesetze hat!
1. Ist der Abfallwirtschaftsplan nicht verbindlich.
2. Gibt es keine rechtliche Begründung Abfälle aus anderen Bundesländern zu verwehren. Es sei denn, dass in deren Bundesländern gefährliche Abfälle andienungspflichtig sind oder deren Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklärt wurde.
3. Der Import ausländischee Abfälle darf rein rechtlich auch nicht verwehrt werden. http://www.umweltruf.de//2020_Programm/news/news3.php3?nummer=5676 Hiermit ist das zuständige Landesverwaltungsamt leider gerichtlich gescheitert.
Bevor ich solche populistischen Bolzen raushaue, sollte ich doch erst einmal die gesetzlichen Vorgaben/Grundlagen dafür schaffen, damit die jeweils zuständigen Ämter hier auch einmal tätig werden könnten.
Und mit Verlaub, manchen Bürgerinitiativen sollte man deren Mülltonen einfach mal nicht abholen und die Annahme deren Abfälle auf einem Wertstoffhof verwehren. Müll produzieren, aber bitte diesen nur nicht bei mir entsorgen.
Alle Parteien sollen dagegen sein dass bei uns aller Müll abgelagert wird
Das wird der Firma Papenburg aber überhaupt nicht gefallen.