Sachsen-Anhalt hat Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen

Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird als neuer Konferenzvorsitzender die Energieministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer am 30. März in Merseburg und am 28. September in Wernigerode zu den regulär geplanten Beratungen empfangen. „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird 2023 das zentrale Thema der Energieministerkonferenz sein“, erklärte Willingmann am Donnerstag. „Es wird vor allem darum gehen, die Energiekrise zu überwinden und Weichen für die Zukunft zu stellen. Sollte es erforderlich sein, werden wir neben den bereits geplanten Konferenzen auch kurzfristige Beratungen einrichten, um auf besondere Situationen zu reagieren.“

Willingmann, der die Konferenzleitung zum Jahreswechsel von Minister Olaf Lies (Niedersachsen) übernommen hat, ist davon überzeugt, dass sich Sachsen-Anhalt gerade in diesen Zeiten als Gastgeberland anbietet: „Beim Ausbau erneuerbarer Energien zählt Sachsen-Anhalt zu den Vorreitern; schon heute werden zwischen Arendsee und Zeitz mehr als 61,5 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen erzeugt. Die großen energiepolitischen Herausforderungen spielen hierzulande ebenfalls eine zentrale Rolle: Energieintensive Branchen, allen voran die chemische Industrie, prägen die Wirtschaft des Landes und sind in besonderer Weise von der Energiekrise und damit einhergehenden Versorgungsfragen betroffen. Sachsen-Anhalt setzt deshalb neben dem weiteren zügigeren Ausbau von Wind- und Solarkraft auch auf den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoff-Wirtschaft. So wird in unserem Bundesland das zentrale Drehkreuz für Transport und Speicherung von Wasserstoff in Europa entstehen. Wir haben Erfahrung in der Wasserstoffnutzung und wollen gemeinsam mit unseren starken Partnern aus der Wissenschaft und Wirtschaft die Weichen für die Zukunft stellen. Entsprechend packen wir in Sachsen-Anhalt die Aufgaben konsequent an, die wir bereits im Rahmen unserer Wasserstoffstrategie definiert haben.“

Die Energieministerkonferenz wird sich daher auch mit der weiteren Beschleunigung von Verwaltungsverfahren für Energieprojekte befassen. „Die Einrichtung funktionsbereiter LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste binnen weniger Monate zur weiteren Absicherung der Gasversorgung hat deutlich gemacht, dass auch in Deutschland erforderliche Genehmigungen sehr schnell erteilt und umgesetzt werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies als ‚Deutschland-Tempo′ bezeichnet und damit einen künftigen Maßstab genannt, an dem wir uns orientieren sollten“, betonte Willingmann.

Ein weiteres Thema wird in diesem Jahr auch der für Versorgungsicherheit erforderliche Energiemix sein, einschließlich der energetischen Nutzung der Braunkohle. „Sachsen-Anhalt zählt zu den vier Bundesländern, die mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland leisten werden“, so Willingmann. „Im Kohlekompromiss des Jahres 2019 hat man sich für Sachsen-Anhalt dafür auf das Jahr 2038 verständigt und dies auch gesetzlich fixiert. In der aktuellen Krise leistet auch die Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Lande. Da wir aufgrund der Energiekrise kurzfristig mehr Kohlestrom benötigen und mehr CO2 emittieren, wird darüber zu reden sein, ob ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nach der Krise beschleunigt werden kann.“

In Sachsen-Anhalt endet der Abbau von Braunkohle im Tagebau Profen spätestens 2035. Die zunehmende, europäisch geeinte CO2-Bepreisung erschwert eine wirtschaftliche Nutzung der Kohle erheblich. Auch im Hinblick auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze sieht Minister Willingmann die Zukunftschancen vor allem im Aufbau einer klimaneutral und nachhaltig aufgestellten Wirtschaft, die weithin mit erneuerbaren Energien arbeitet: „Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen bieten sich hier neue, vielversprechende Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt.“

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist ein wichtiges Instrument der Länder, um energiepolitische Fragen schnell und effizient miteinander zu besprechen. Auf der EnMK stimmen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder ab, tauschen Erfahrungen aus und beschließen politische Schritte, die Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik bieten. Die zuständige Bundesministerin bzw. der zuständige Bundesminister nimmt regelmäßig als Gast teil. Erstmalig soll in diesem Jahr auch eine Energieministerkonferenz gemeinsam mit den Ressortchefinnen und -chefs für Wirtschaft und Umwelt der Länder stattfinden, um Querschnittsthemen zu erörtern, die gerade seit dem Krieg in der Ukraine deutlich geworden sind.