Sachsen-Anhalt stimmt den Rundfunkreformbeschlüssen zu – Keine Beitragserhöhung in den nächsten zwei Jahren
Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trägt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 €, Freigabe der Rücklagen i.H.v. rund 1 Mrd. €, Verkürzung der Beitragsperiode bis Ende 2026 und ein gestaffeltes Widerspruchsverfahren der Landesregierungen und der Landtage für die Neufestsetzung von Beiträgen) ausdrücklich mit.
„Anders als die Mehrheit der Länder sehen sich Bayern und Sachsen-Anhalt allerdings daran gehindert, den Entwurf des Staatsvertrages schon jetzt den Landtagen zur Stellungnahme zuzuleiten“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Die Rundfunkanstalten sollten zuvor ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen. Spätestens mit der heutigen Beschlussfassung gibt es für das Bundesverfassungsgericht auch keinen Grund, die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen“, erklärte Staatsminister Rainer Robra.
Die beiden Länder haben daher gemeinsam folgende Protokollerklärung abgegeben:
„Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Bayern werden den unter Ziffer 3 beschlossenen Staatsvertragsentwurf erst dann paraphieren und dem Landtag zur Anhörung zuleiten, wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren durch Rücknahme der Verfassungsbeschwerden gegenstandslos geworden sind. Über ein neues Finanzierungsverfahren kann nur auf Basis eines stabilen Rundfunkbeitrags entschieden werden. Entscheidend ist, dass die auf den Weg gebrachten Reformen erst wirken, bevor Anpassungen beim Beitrag in Frage kommen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrüßt:“Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind weder der Beitragszahler noch die Politik Schuld. Eine Erhöhung wäre das falsche Signal.“
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8 Antworten
Das mit dieser Rücklage i.H.v. 1 Mrd. € habe ich noch nicht so recht verstanden. Was ist das für Geld (GEZ-Gebühren, Steuergeld)? Wo kommt das her? Wer hat diese Rücklage gebildet?
Dass Robra Ansprüche an die Rundfunkanstalten stellt, ist das eine. Dass er Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht formuliert, finde ich doch etwas gewagt.
Rundfunk mit Staatsvertrag hatten wir schon bei meinen Großvater .
Unsinn!
Dagegen, also Ablehnung Erhöhung von 58 Cent, wird geklagt und dies geht wie immer für die Medienanstalten aus! Gut so!
Ab 2027 neue Regeln!
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind genau so wenig reformierbar, wie es die DDR gewesen wäre. Der ganze aufgedunsene Verein sollte schleunigst abgewickelt werden, völlig unzeitgemäß und als Sprachrohr der Einheitspartei nicht glaubwürdig.
Ich bin der Meinung, dass mit diesem ganzen Theater Schluss gemacht werden sollte. Sollen sich die Öffentlichen das Geld daher holen wie es andere Medienanstalten tun. Abo, Werbung, was auch immer das Geschäftsgebären sein mag. Aber für das Ganze machtlos bezahlen zu müssen, für Sendungen die noch vor Corona gelaufen sind und Sendungen die in Dauerschleife laufen und Mord im Hochhaus, Verbrechen unter der Brücke, sorry, aber da ist mir einfach mein Geld zu Schade. Lasst den ganzen Apparat auf einen Sender zusammenschrumpfen, meintwegen geb ich dafür auch 2,75€ also 1 Promill meines Gehaltes aus, aber der Rest muss wie jeder andere Sender bezahlt werden, wenn er denn geschaut werden möchte. Das ganze ist viel zu sehr aufgebläht mit ganz wenig Inhalt. Schade ums Geld. Muss mal gesagt sein.
@Niewiedercdu
also teilweise kann ich deine Meinung teilen. Wenn man am Wochenende durch die dritten Programme zappt, findet man oft exakt denselben Film/Beitrag whatever. Entsprechend ist hier sicher Einsparpotential. Eine wenigstens halbwegs unparteiische Berichterstattung über aktuelle Themen und alles rund um die Sparte Dokumentation/Ratgeber wird aber schwieriger, wenn zur Finanzierung Werbemittel nötig sind. Dann wird nur noch berieselt. Das würde ich nicht begrüßen.
Keine Beitragserhöhung sollte nur der Anfang sein. Langfristig sollten Reformen beschlossen werden um die Beiträge zu senken. 10 Milliarden! Budget der öffentlich-rechtlichen Sender ist bei weitem mehr als genug.