Arbeitskreis kritischer Juristen an der Uni Halle kritisiert erneut die Waffenverbotszone: teuer, nicht zielführend und unverhältnismäßig – Bundesverwaltungsgericht muss Entscheidung treffen
Seit vier Jahren gibt es die Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes und Hauptbahnhofes in Halle (Saale). Zwar hat sie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr für unrechtmäßig erklärt. Doch die Landesregierung geht gegen dieses Urteil vor, so dass die Entscheidung nicht rechtskräftig ist und die Zone weiterhin gilt.
Der Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg übt erneut Kritik. Die Waffenverbotszone sein ein “enormer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren. Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig.”
Die belege auch eine aktuelle Landtagsanfrage der FDP. Im Jahr 2022 wurden demnach 2 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz und 7 Straftaten gegen das Waffengesetz festgestellt. 2023 waren es 2 wegen Sprengstoffgesetz und 7 wegen Waffengesetz und im laufenden Jahr 1 wegen Sprengstoffgesetz und 6 wegen Waffengesetz. “Die Zahlen zeigen eindeutig, dass über 94 Prozent der Kontrollen ins Leere laufen und damit überflüssig sind. 69 festgestellte Verstöße im Jahr 2024 bedeuten bei zehntausenden Fußgängern und Fahrgästen der Bahn tagtäglich ein sehr, sehr geringes Problem mit Waffen rund um den Hauptbahnhof Halle”, so der Arbeitskreis. Die Einführung einer Waffenverbotszone führe zu einem stärkeren Gefühl der Unsicherheit und bringe nicht mehr Sicherheit.
“Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, braucht es deshalb weniger Hysterie und mehr Bezug zu den wirklichen Ursachen von Straftaten im öffentlichen Raum”, so der Arbetskreis. “Hetze gegen Migranten, Wohnungslose und Menschen, die im Bahnhofsbereich leben, bringt uns dabei nicht weiter.Wir fordern daher weiterhin: Mehr soziale Sicherheit statt politischer Scheinlösungen und soziale Lösungen für soziale Probleme!”
Eine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation der Waffenverbotszonen in Sachsen habe ergeben, dass diese das Sicherheitsempfinden sogar verschlechtern. Kriminalität werde durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagere sich lediglich in andere Stadtteile. Besonders marginalisierte Gruppen werden in öffentlichen Räumen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, diskriminiert, so der Arbeitskreis. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling befeuern. Sie seien nicht mehr als reine Symbolpolitik. “Sie gehören abgeschafft, das muss auch die Innenministerin Zieschang endlich eingestehen. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hier hoffentlich Klarheit bringen.”
“Hetze gegen Migranten, Wohnungslose und Menschen, die im Bahnhofsbereich leben…“
Daher weht der Wind, am Ende ist doch alles irgendwie rassistisch.
Was die lieben cops dort betreiben ist tatsächlich wie im Beitrag Beschrieben.
Ich habe 3 Jahre hinterm hbf gewohnt und wurde unzählige male,wegen meiner schwarzen Kleidung und getragener Kapuze kontrolliert.Als ich das verändert habe,gab es auf einmal keine Kontrollen mehr.
Stell dir Mal vor wie es ist,wenn du nicht Deutsch genug aussiehst.
Spoiler Warnung
Du wirst du grundlos kontrolliert + Schikaniert.
Denk Mal an den ersten Satz von unserem Grundgesetz.
„Die würde des Menschen ist unantastbar“
Am arsch
Quatsch, es geht um die Würde. Und die wird nicht angetastet. Es ist nur der Mensch, der kontrolliert wird. Und von dem steht nix im GG
Warst du Schornsteinfeger? Ruß im Gesicht? Kein Wunder dass du gefilzt worden bist.
„..hinterm hbf gewohnt..“
So so und bis wohin geht die Waffenverbotszone?
Sorry, aber es klingt etwas nach Paulanergarten!
„…großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig.”
wie siehts denn vergleichend zu den maßnahmen an z.b. synagogen im gesamten bundesgebiet aus?
ist das „verhältnismäßig“?
Wie hat es doch neulich ein Forist sehr treffend zusammengefasst: eine Gewerbefläche mit Behörden zwischen Polen und Frankreich. Der Ganze Irrsinn und alles, was damit zusammenhängt, ist nur auf dieser mitteleuropäischen Fläche möglich und also werden wir diese groteske Symbolpolitik vor deutschen Synagogen noch eine Weile betrachten können.
Dieser kritische(🤣) Rechtsverdreherirgendwaskreis sollte lieber die Regierung verklagen, weil sie Schaden vom Deutschen Volk nicht abwenden, sondern mit ihren offenen Grenzen (gar Einladungen) Leute ins Land holen, die die innere Sicherheit seit Jahren gefährden.
Warum verklagst du die Regierung nicht? Du hast doch die Hose voll!
Ist das eine Klagevoraussetzung?
nicht notwendige, aber wohl hinreichende
es stört dich doch ?
Du wirfst da die freie Bewegung innerhalb der Mitgliedstaaten Europas („offene Grenzen“) und Asylpolitik in einen Topf.
Schon ziemlich dämliche Argumentation.
@Leviosa-than…Wieviele rosarote Brillen, hast du eigentlich?
Du hast auf jeden Fall zuviele Kommas.
Meinst Du Alice Weidel?
So genannte kritische Juristen mit Doppelpunkt innen … klingt wie ein schlechter Witz, worum die sich Gedanken machen und die Gerichte sinnlos beschäftigen.
“Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, braucht es deshalb weniger Hysterie und mehr Bezug zu den wirklichen Ursachen von Straftaten im öffentlichen Raum”, so der Arbetskreis. “Hetze gegen Migranten, Wohnungslose und Menschen, die im Bahnhofsbereich leben, bringt uns dabei nicht weiter.Wir fordern daher weiterhin: Mehr soziale Sicherheit statt politischer Scheinlösungen und soziale Lösungen für soziale Probleme!”
Was für ein Geschwafel,setzt mal eure rosarote Brille ab, jetzt ist das ansprechen von Tatsachen auch schon Hetze,das kann noch heiter werden.
Der orthographisch falsche Doppelpunkt in der Bezeichnung dieser Gruppierung zeigt schon, in welchem politischen Spektrum deren Mitglieder zu verorten sind. 🙄 Der Rest der Pressemitteilung bestätigt dann auch jedes Vorurteil.
Das Hintergrundbild ist eh sinnlos, es gibt genug Analphabeten in diesem Land die nicht lesen können, die gucken sich nur die Bilder an und denken sich, Schlagstock und Gewehr ist nicht dabei. 😂
Ich wäre noch weit radikaler: Komplettes Waffenverbot. 24/7.
„politische Scheinlösungen“ Die Leute wollen es, die Leute bekommen es. Verbessert zwar nichts, aber Hauptsache das dumme Stimmvieh denkt es wird gehandelt. So einfach kann Politik sein. Und die Politik in D wird durch die AgD immer einfacher.
Was sagt denn der Arbeitskreis Unkritischer Jurist:innen dazu?
„wir haben nicht bestanden“
Diesen völlig richtigen Anmerkungen zur Sinnlosigkeit von Waffenverbotszonen könnte man noch weitere Argumente hinzufügen. Aber überlegen wir mal das rein praktische Problem vor das Zugreisende mit einem erlaubten Messerchen gestellt werden. Sie fahren an einem Bahnhof ohne Waffenverbotszone ab und ahnen gar nicht, dass der Bahnhof Halle (Saale) eine Waffenverbotszone darstellt. Im Zug schälen sie sich noch ein Äpfelchen mit ihrem erlaubten Taschenmesser. Alles erlaubt!! Beim Aussteigen in Halle befinden sie sich plötzlich in einer Waffenverbotszone. Also wohin mit dem Taschenmesser???
Dieses Geschichtlein passt in dein Weltbild, die Ursache für diese Waffenverbotszone nicht.
Regeln gelten unabhängig von ihrer Begründung.
Da ich oft mit dem Zug in Wandergebiete reise und dabei Messer, Kocher und weiteres Equipment mit mir führe, hier mein Tipp.
Das Messer nie am Körper tragen, sondern eher schwer erreichbar in Reisetasche, Rucksack etc..
Wenn man, zwecks Kontrolle, von der Polizei angesprochen wird, dann sagt man denen gleich, dass man ein Messer im Gepäck mitführt.
Wenn man sich nichts anderes zu Schulde hat kommen lassen, dann sollte man nach etwa 10 Minuten wieder seiner Wege gehen.
Hab ich jetzt schon viermal erlebt, bei vielleicht 50 Reisen!
Vielleicht ist ja gerade diese Verbotszone der Grund dafür, dass so wenige Waffen gefunden werden? Schon mal darüber nachgedacht?
(Erinnert mich iwie an den Witz mit dem versprühten Mittel gegen Elefanten.)
Bist du grundsätzlich der Meinung, dass Verbote, die auch kontrolliert werden, nichts bringen, oder nur in diesem speziellen Fall?
Traurig genug das es überhaupt eine “ Waffenverbotszone“ geben muss, es sollten generell keine Waffen mit sich herumgetragen werden. Die Gewalt in Halle bzw Deutschland ist unfassbar in die Höhe gegangen das man sich garnicht mehr traut auf die Straße zu gehen. Und wenn es zu Auseinandersetzung kommt sind immer wieder irgendwelche Waffen dabei. Armes Deutschland wirklich…
@Rike,tja,in diesem Land ist mittlerweile alles möglich. Man muss Weihnachtsmärkte schützen, Menschen kontrollieren ob sie ein Taschenmesser dabei haben. Als Heranwachsender trug man einen Hirschfänger stolz an der Hose und kam nicht einmal auf den Gedanken einen anderen Menschen abzustechen. Heute überlegt man sich, sich etwa ein Gartengerät,wie etwa eine Machete zuzulegen. Etwas anderes ist ja nicht zugänglich. Mal sehen wann Beile oder Äxte verboten werden.
Klar meiner, man war ja auch in der HJ. Da durfte man das… wie auch anderes.
„Die Zahlen zeigen eindeutig, dass über 94 Prozent der Kontrollen ins Leere laufen und damit überflüssig sind.“
Au weia. Nach dieser „Logik“ wären zum Beispiel auch Fahrkartenkontrollen überflüssig. Erst die Kontrollen setzen die Regeln überhaupt durch.
Diebstahl – eines der häufigsten Delikte.
Wurdest du schon mal wegen Diebstahl(sverdacht) kontrolliert?
Wenn ja: wie, wann, mit welcher Begründung?
Wenn nein: senkt die mangelnde Kontrolle deine Hemmschwelle, einen Diebstahl zu begehen?
Diebstahl ist ein so häufiges Delikt, dass es nicht nur von Personal, sondern auch elektronisch kontrolliert wird, mit Kameras und Detektoren. In vielen Läden werden 100 Prozent aller Kunden wegen Diebstahlsverdacht kontrolliert.
Ich stehle nicht, weil ich so erzogen wurde. Aber ein Rechtssystem kann man nicht auf dieses Vertrauen gründen. Gesetze richten sich selten gegen ein Verhalten, das von der großen Mehrheit praktiziert und akzeptiert würde. Die Frage, ob es für einen persönlich einen Unterschied machen würde, ist deshalb schon vom Grundsatz falsch. Lernt man in Jura wirklich nur inanis auswendig und kein Fitzelchen theoretische Grundlagen?