Sachsen-Anhalt will Nazi-Brüll-Demos auf dem Markt in Halle einschränken

Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt.

Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht vorzulegen. „Wir müssen zeigen, was ein wehrhafter Staat ist, damit die demokratischen Rechte nicht missbraucht werden“, so Haseloff.

Im Vorfeld habe es ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen gegeben, die zuständigen Behörden haben die derzeitige rechtliche Situation erläutert.