Sachsen-Anhalt will Nazi-Brüll-Demos auf dem Markt in Halle einschränken

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36 Antworten

  1. Swantje Liebchen sagt:

    Der Brüllheiz geht einfach in die Katakomben. Da kann er gerne brüllen, bis sich die Gullydeckel wölben.

  2. Jens sagt:

    Es wird Zeit das diesem mini Goebbels endlich verboten wird seine furchtbaren Nazi Parolen weiter zu verbreiten!!!!

    • hallenser sagt:

      Ich finde es nur traurig, wie sich hier der allz gepriesene uns sich selbst beweihräuchernde Rechtsstaat inform von hallischer Polizei und Justiz vorführen läßt.
      vergessen wir nicht, auch ein herr hitler war eimal ganz rechtsstaatlich an die Macht gekommen. Und angefangen hat es auch mit solchen Marktschreiern.

  3. Daniel M. sagt:

    Dabei sollte man auch das Versammlungsrecht für sogenannte Gegendemos einschränken.
    Das ist ja Wahnsinn, was die Polizei jedesmal für einen Aufwand betreibt.

  4. Remus Lupin sagt:

    Lex Liebich.
    Ist ja geil! Jetzt kriegt er auch noch ein eigenes Gesetz.
    Ich fürchte, ich habe mich infiziert! Ansteckende gute Laune!

  5. Stachel sagt:

    Meinungsfreiheit – ja! Recht auf Demonstration – Ja! Was jedoch Liebich und Konsorten dabei stets wissentlich vergessen ist, dass Hass, Hetze und Rassismus sich nicht mit dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung entdeckt. jeder der Liebich auf sein rechtsextremen Gebrüll widerspricht, den lässt er von seinen Schlägertrupp verfolgen und einschüchtern. Und das im Beisein der Polizei. Jeder der ihm widerspricht, zeigt er an. Liebich und Konsorten, die stets Meinungsfreiheit schreien dulden keine andere Meinung als die Ihrige.
    Somit ist an der Zeit, Liebich und Konsorten endlich in die Schranken zu weisen. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.
    Um eines noch klar zu stellen, für Links- und Rechtsextremismus darf es in Deutschland keinen Nährboden mehr geben!

    • Hallo sagt:

      „Hass, Hetze und Rassismus“ ist wohl eher das Geschäft der Gegendemonstration.

      • Philipp Schramm sagt:

        Wer bitte verbreitet denn hier Hass, Hetze und Rassismus? Bestimmt nicht die Gegendemonstranten, die sich für ein Verbot von Liebich’s „Möchtegern-Demos“ aussprechen.

        Und ich wage es ganzn stark zu bezweifeln, das es rechtlich ist, Demonstrationen auf 50 Jahre (!!!) im Vorraus anzumelden. Das alleine zeigt doch schon, das Liebich „nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“.

    • Philipp Schramm sagt:

      Besser hätte man es nicht schreiben können.

  6. Veit Zessin sagt:

    Dass die Meinungsfreiheit von der Regierung immer mehr eingeschränkt wird, hat sie bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewiesen. Statt gegen strafrechtlich relevante Aussagen juristisch vorzugehen, sieben nun linksgrünaffine Firmen den Meinungsraum im Internet. Ähnliches soll offenbar jetzt auch im öffentlichen Raum zelebriert werden. Die permanente Diffamierung von Liebich als Nazi ist unredlich. Als freier Unternehmer dürfte er nichts mit den Nationalsozialisten am Hut haben, die Verstaatlichungen, Gleichschaltungen und Planwirtschaft auf ihrer Agenda hatten. Liebich spricht gesellschaftliche Probleme an. Die Verursacher versuchen nun, statt Lösungen zu finden, ihn mundtot zu machen. Diese Methoden sind aus der DDR gut bekannt und einer Demokratie unwürdig.

    • Swantje Liebchen sagt:

      Der Sveni kriegt Muffensausen, weil sein Geschäftmodell nicht mehr funktioniert…

    • Anti-Lieb sagt:

      Moin. Ich weiß nicht, welche Farbe/Größe deine Scheuklappen haben. Aber guck/hör dir doch mal den Schreizwerg an. Wenn seine Lügen stinken würden, wäre Halle eine Kloake.

    • Wählerin sagt:

      Volle Zustimmung, Veith!

      Kluge Demokraten*innen würden sich natürlich seinem Gebrüll entgegenstellen, aber auch die von ihm angesprochenen Problene lösen. Was aber machen die Linken? Sie diffamieren diejenigen, die ihre Probleme verbalisieren und sich Sorgen machen und treiben sie damit zur Pegida oder zum Liebich.

      Aber wie hier im Forum schon öfter festgestellt wurde, ist ja der Zerfall der demokratischen Stabilität das Ziel der Linken. Zum Glück erkennen das immer mehr Bürger*innen und halten sich zunehmend von AFD und Linken fern. Hoffentlich können wir das im nächsten Bundestag sehen.

      • Hallore sagt:

        Ja, sich entgegenstellen führt ja dazu, dass man eingeschüchtert und angezeigt wird und die Polizei schaut zu. Macht sich die Polizei etwa zum Handlanger ? Ich habe nie etwas gegen die Polizei gehabt, aber in letzter Zeit zweifle ich immermehr an ihrer Einstellung. Die Polizei müsste ihn da runterzerren und ihn anzeigen wegen Hetze und Beleidigung, aber die steht daneben und schützt ihn und wenn seine Schlägerbande auch noch unliebsame Menschen verfolgt, dann müsste eigentlich der Knüppel sprechen und Handschellen klicken.

    • Wehrhafte Demokratie sagt:

      Ach Gott. Nazi-Veit muss natürlich den Ex-Neonazi Liebich verteidigen. Brüder im Geiste und so…
      Und Liebichs Aussagen sind keine Meinung, sie sind Volksverhetzung und das ist eine Straftat.

      • Hallo sagt:

        „Volksverhetzung“ können Sie belegen?

        • Hallore sagt:

          Dazu muss man sich nur anhören, was er von sich gibt. Aber immer schön weiter verharmlosen und relativieren, aber wenn paar Kids für Umwelt demonstrieren, dann wird gleich von AntiFa und Linksgrün usw. gesprochen.

        • Philipp Schramm sagt:

          Dann hör dir die „Schei..e“ doch mal an, die Liebich von sich gibt. Liebich in Halle kann sich fast auf eine Stufe mit B. Höcke von der AfD in Thüringen auf eine Stufe stellen.
          Beide verhöhnen den Holocaust, beide verbreiten Hass, Hetze und Rassismus.

    • Maik sagt:

      Dass es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, offenbaren deine niveaulosen Kommentare und Hetzereien immer wieder aufs Neue.

    • einfach ich sagt:

      Genauso ist es. Einfach das Gesetz ändern und gut, oder vielmehr nicht gut. Alles unbequeme einfach verbieten. Man sollte erstmal das Vermummungsverbot bei den ganzen Linken durchsetzen, wenn sie ihre sogenannten Gegendemos starten.
      Laßt den Mann endlich in Ruhe. Alle die hier das Maul aufreißen haben Angst vor der Wahrheit. Die Geschichte wiederholt sich und wir sind auf dem besten Weg wieder eine Diktatur zu werden.

    • Bernd sagt:

      Dass sich der Gesetzgeber, ähnlich wie beim NetzDG, ins Privatrecht flüchtet, wird in diesem Fall nicht möglich sein. Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sehe ich keine Aussicht auf Erfolg für eine Gesetzesänderung, die den demokratischen Regeln entsprechen würde. Als juristischer Laie darf man auf die Begründungsversuche gespannt sein.

    • Philipp Schramm sagt:

      Liebich spricht „keine“ gesellschaftlichen Probleme an, er verbreitet Hasstiraden und Verschwörungstheorien.
      Genau so ein „Witzbold“ wie dieser Liebich, ist übrigens ein Umzugsunternehmer (dessen Namen sollte in Halle ebenfalls bekannt sein), auch er ist in gewissen Einrichtungen eher unerwünscht.
      Die Vornamen der beiden sind übrigens die gleichen.

    • Uppercrust sagt:

      @Veit Die Meinungsfreiheit wird überhaupt nicht eingeschränkt. Kannst jede Meinung haben, wirst dafür nicht vergiftet. Nur die Meinung belästigend und permanent am immer selben Ort rauszublasen, oder in Andere beleidigender Form, darauf gibt es kein Recht.

  7. einfach ich sagt:

    Was nicht paßt wird passend gemacht

  8. farbspektrum sagt:

    Es soll ein neues Gesetz geben:
    https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/wegen-sven-liebich-neues-gesetz-soll-verbote-von-extremisten-demos-erleichtern-37239990
    Ich würde mir eher ein Gesetz wünschen, welches nicht den Inhalt reglementiert, sondern Verstärkeranlagen verbietet. Wenn das nicht geht, muss doch wenigstens ein Verbot nach dem Immisionsschutz erfolgen können.

  9. M.Ney sagt:

    Was ist mir anderen Brüllern?

  10. Philipp Schramm sagt:

    „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat“, das ich nicht lache. Hat sich Liebich mal mit diesen Punkten auseinandergesetzt und was diese bedeuten?
    Bestimmt nicht.
    Wenn diese 3 Stichworte bei ihm für Hasstiraden und Verschwörungstheorien stehen, dann hat er diese 3 Worte absolut fehlt interpretiert.

    • Hallore sagt:

      Er definiert diese 3 Begriffe nur aus seiner wirren Blase heraus.
      Rechtsstaat: „ich bin im Recht, jeder der widerspricht, gehört verhaftet.“
      Menschenrechte: „gilt nur für ihn selbst und seine Anhänger. Wer nur ein wenig nach anderem Kulturkreis oder politischer Richtung aussieht, der ist kein Mensch.“
      Demokratie: „ich darf hier rumstehen und die Luft mit meinem Gebrülle verpesten. Demokratie ist, wenn meine Richtung zum Maß aller Dinge wird.“
      All das findet man auch bei Höcke, AfD und Konsorten.

  11. Gesetzesvorschläger sagt:

    Vorschlag für den neuen Gesetzestext zum Versammlungsgesetz: Die Teilnahme von kleinen, brüllenden und inhaltlich abartig-erbärmlichen Rednerinnen und Rednern ist verboten. Glatzköpfe werden des Platzes verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen droht Abschiebung nach Afghanistan.

  12. Schnitzeltime sagt:

    Das Liebich verschwindet, wünschen sich sicher alle. Auch ich würde den Gestörten lieber heute als morgen auf den Mond schießen. Lassen wir uns aber nicht verblenden. Man darf solche Beispiele nicht als Ausrede nutzen, die Bürgerrechte zu beschränken. Heute Beifall klatschen, morgen selbst betroffen, ob Deplatforming oder Redeverbot. Kein Wunder, dass unsere Regierung bei den Liebichs dieser Welt genau hinsieht, aber bei Hongkong brav die Klappe hält. Diese Bundesregierung ist schon lange neidisch auf die Chinesen.

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