AfD-Demo und Gegendemos: am Donnerstag kommt es in Halle (Saale) zu Verkehrseinschränkungen

Am Donnerstagabend findet auf den Riebeckplatz eine Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) unter dem Motto “Für Frieden, Freiheit, Wohlstand” auf dem Riebeckplatz statt. Unter anderem treten die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Martin Reichard sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Raue, Hans-Thomas Tillschneider und Matthias Büttner auf.

Um 16.30 Uhr startet auf dem August-Bebel-Platz eine Gegendemonstration durch die Stadt, 17 Uhr gibt es eine weitere Gegendemo auf dem Riebeckplatz. “In diesem Zusammenhang sind Einschränkungen für den Fahrzeug- sowie Straßenbahnverkehr zu erwarten. Betroffen sind Teile der nördlichen Innenstadt und der Altstadt”, so die Polizeiinspektion. “Vor allem am Riebeckplatz wird mit entsprechenden Behinderungen gerechnet. Von diesen können auch Fußgänger betroffen sein.

Die Polizei ist bemüht, die Einschränkungen auf ein Minimalmaß zu beschränken. Ortskundige werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.” Zur Absicherung der Versammlungen werde die Polizei mit einer erhöhten Anzahl von Einsatzkräften im Stadtgebiet präsent sein.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage sagt zur AfD-Demo: So wie es bei den sogenannten Coronaprotesten nicht um das Für und Wider einzelner Maßnahmen ging, geht es bei dem, was die AfD hier inszenieren will, nicht um das Eintreten für soziale Entlastungsmaßnahmen, solidarische Politik oder die Existenzängste von Menschen in der Energiekrise. Es geht um rechte Demagogie, Verschwörungserzählungen und rassistische Hetze. Aktuell richtet sich diese insbesondere gegen Menschen aus der Ukraine, gegen Klimaaktivist*innen und alle, die zum politischen Feind erklärt wurden. Im Kern richtet sie sich gegen die demokratisch verfasste, vielfältige und offene Gesellschaft.

Frieden heißt für die AfD, die aggressive nationalistische Politik der russischen Regierung zu unterstützen und die Ukraine zur Kapitulation aufzufordern.

Freiheit bedeutet für die AfD, unwidersprochen menschenverachtende Hetze verbreiten zu können und immer offener den Schulterschluss mit Neonazis zu vollziehen.

Wenn die AfD von Wohlstand spricht, meint sie die Privilegien einer völkisch definierten „deutschen“ Bevölkerung zu erhalten und legitime Ansprüche auf Teilhabe am Wohlstand für alle abzuwehren. Aktuell hetzt die AfD gegen den Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit und unterstützt offen den Wirtschaftskrieg der russischen Regierung gegen demokratische Staaten. Die Ergebnisse dieser Hetze sind offensichtlich: Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, rassistische und antisemitische Straftaten, Übergriffe auf Menschen, Angriffe aus rechts dominierten Demonstrationen auf Journalist*innen und zunehmend auch auf Personen, die als Unterstützer*innen der Ukraine definiert werden. In klassisch extrem rechter Manier wird ein völkisch definiertes „Wir“ gegen ein rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch definiertes „Die“ gestellt. Wieder einmal führt gewaltvolle Sprache zu Gewalt auf den Straßen.