Schüsse auf Wahl-Büro von Karamba Diaby
Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in der Kleinen Ulrichstraße in Halle gab es in der Nacht offenbar eine Schussattacke. Am Mittwochmorgen seien mehrere Einschusslöcher bemerkt, so Diaby. „Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöscher auf.“ Polizei und der Staatsschutz hätten die Ermittlungen aufgenommen.
Projektile seien nicht aufgefunden worden, so ein Polizeisprecher. Durch was diese Sachbeschädigungen verursacht wurden, könne die Polizei daher derzeit nicht sagen. An zwei weiteren Gebäuden in der Kleinen Ulrichstraße seien aber Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt worden.
Der Verein Miteinander erklärt: Das Ausmaß an Bedrohungen gegenüber Engagierten für die Demokratie ist unerträglich.
Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat den Schusswaffenangriff auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) verurteilt. „Mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen, ist immer zu verurteilen. Der Versuch, mit einer solchen Tat einen frei gewählten Abgeordneten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern, ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie“, so Lischka. „Aber ich weiß: Karamba Diaby lässt sich nicht einschüchtern. Und die SPD Sachsen-Anhalt steht in dieser Situation an seiner Seite.“
Man sei über den Anschlag erschrocken, erklärt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. „Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen“, heißt es in einer Erklärung. Man erkläre sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, „der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.“
Kriminaltechniker waren vor Ort und haben Spuren gesichert. Im Weiteren werden diese Spuren nun ausgewertet. Wie lange diese Spurenauswertung andauern wird, lässt sich momentan nicht sagen.Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen. Außerdem steht die Polizei im Kontakt zu den Betroffenen.
Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln. pic.twitter.com/NyGXlVQK8Q
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) January 15, 2020
Und da mittlerweile auch fast ganzjährig straflos rumgeböllert wird, hat da wahrscheinlich auch niemand verdächtige Geräusche wahrgenommen.
Wehret den Anfängen!
Wie kommt man auf solch eine Assoziation?
Aber ist es nicht eine Folge der Überwachungseinschräkungen ? Wer läuft denn ständig Sturm gegen Kameraüberwachungen, gegen Telefonverfolgungen ? Wer hat denn die Polizeifußstreifen von der Straße geholt. Einen überwachungsstaat wollten wir nicht mehr, aber ganz ohne Überwachung scheint es eben doch nicht zu gehen .
Wenn die Sicherheitsorgane in ihren Ermittlungen so beschnitten werden, kommt eben so was raus.
Wer gegen Rundumüberwachung ist, muss eben mit Schusswaffengebrauch (auch noch zur politischen Einschüchterung) leben? Selbst Schuld? So weit kannst nicht mal du dich verbiegen, um das jetzt irgendwie Diaby anzuhängen.
Wenn „Sicherheitsorgane“ ermitteln, geht das nach Stand der Technik und auch sachlogisch erst hinterher. Schusswaffen bei nicht dafür geeigneten Personen sind bereits verboten. Da nützt auch eine Telefon“verfolgung“ nichts.
Erschreckend! Vielleicht waren es dieselben Idioten, die jede Mittwochnacht alle rausgestellten Mülltonnen ab Reileck in Richtung Markt ausschütten? Oder, die die an den Rädern alles abschrauben, was nicht fest genug ist? Oder die, die ständig Wände beschmieren?
Wenn das, was du schreibst, regelmäßig zur selben Zeit passiert, dann ist mir unverständlich, warum da erst recht niemand (du) was bemerkt.
Jetzt werde ich mich erst recht nicht nachts auf den Balkon stellen und die Bescheuerten bitten mit der Zerstörung aufzuhören.
Es würde reichen, wenn du zeitnah die Polizei rufst, damit sie die Übeltäter vielleicht noch auf frischer Tat ertappt.
Der allgemeine Niedergang der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist von den Politikern in Bund und Ländern selbst bestellt worden. Jahrelang hat man die Polizei zusammengespart. Merkels gesetzwidrige Flüchtlingspolitik hat die Gesellschaft auf beiden Seiten polarisiert. Fehlende Grenzkontrollen haben Deutschland zum Rückzugsgebiet und Eldorado für Verbrecher aus aller Welt gemacht. Die Sicherheitsorgane sind längst überfordert und können Kriminalität nur noch verwalten.
Warum soll es Diaby besser gehen, als dem „gemeinen Volk“, das auf Weihnachtsmärkten „unbeschwert“ hinter Betonblöcken seinen Glühwein genießen muss oder seine Häuser zu Festungen ausbauen durfte. Jetzt ist das Geschrei wieder mal groß. Wenn aber AfD-Politikern die Autos abgefackelt oder die Versammlungslokale verwüstet werden, dann schweigen die Mainstreammedien. Vielleicht trifft sich Diaby ja mal mit seinen AfD-Kollegen zum Erfahrungsaustausch, wie solchen Dingen begegnet werden kann? In Betracht zu ziehen ist natürlich auch ein Fake-Anschlag von linksextremer Seite, um dem „Kampf gegen Rechts“ neue Nahrung zu geben. Unser wackerer Staatsschutz wird die Täterschaft schon aufklären, im sichersten Deutschland, das wir je hatten.
So einen Schwachsinn habe ich ja noch nie gelesen!! Sie sind bestimmt AFD Wähler.
Ich tippe eher auf AFD-MITGLIED.
Dieser „Veit Zessin“ ist ein Nazi durch und durch. Aber dieser „Nazi“ begreift einfach nicht, auch anders aussehende, anders denkende Menschen sind.
Für ihn zählt anscheinend nur das „deutsche Reich“, wie es damals war.
Und dabei begreift dieser „Nazi“ es nicht, das nachweislich die meisten Straftaten immer noch von deutschen Staatabürgern begangen werden.
Aber einmal braun, immer braun.
Da MUSSTEN Sie also außerhalb Ihrer AUSGEBAUTEN FESTUNG auf dem Weihnachtsmarkt Ihren Glühwein GENIESSEN. Hinter Betonklötzen in etlichen Metern Entfernung. Schuld daran sind die VERBRECHER AUS ALLER WELT sowie deren Anführerin Frau M.
Obwohl… zum eigentlichen Thema passen doch die linken Kriminellen besser als die ausländischen. Alles natürlich nur ein FAKE-ANGRIFF, um die andere Seite des politischen Spektrums wieder mal zu diskreditieren.
Nehmen Sie Ihren Alu-Hut wenigstens zum Schlafen ab?
Was bist du nur für ein „dummes, braunes“ Pack. Dich sollte man mal in die ehemaligen KZ’s fahren, damit du mal siehst und hoffentlich auch begreifst, wie es den Leuten damals dort ergangen ist, nur weil sie nicht dem „Ideal“ entsprachen.
Begreif es endlich, ein Mensch ist ein Mensch, egal, wie er aussieht, wo er herkommt, etc.
Sei du lieber frohl, das wir hier in einem relativ sicherem Land leben, in dem es keine Folterrei, Bürgerkriege, etc. gibt.
Wenn du das nicht begreifst, bist du kein Deut besser, als ein Björn Höcke, oder ein A. H., als er die „Macht in Deutschalnd“ bekommen hat.
Für solche Leute, wie dich, kann man sich nur schämen.
Warscheinlich die, die als Rassisten bezeichnet werden. Ich hoffe, sie werden geschnappt.
Grundsätzlich zu verurteilen. Politische Diskussionen ja. Keine Gewalt. Gegen niemanden.
Anschlag auf ein leeres Büro um Mitternacht… und hier nur Ex-SED Blickwinkel zu lesen.
Aus deinem Blickwinkel ergibt sich was?
Platz genug ist hier, du kannst auch anonym bleiben. Nur verständliche Formulierungen musst du noch hinbekommen, notfalls auch mit Hilfe. Aber da wird nichts kommen, oder?
Wie korrekt kann man noch sein, wie höflich und gut erzogen argumentieren nach den Nazi-Mordanschlägen in Deutschland? Wie lange kann ein „gefallen lassen“ der menschenfeindlichen Lügen von braunen rechtsgerichteten sogenannten Verschwörungstheoretikern, die allesamt auf die dümmlichen Ansichten der Bonsai-Hitler und Möchtegern-Göbbels a la Höcke und Konsorten gemauert sind, noch legitim bleiben? Unerträglich wird es, wenn man menschenverachtende Nazi-Beiträge auf US-amerikanischen Servern liest. Dort wird gar keine Rücksicht genommen und die Holocaust Leugner geben sich die Klinke in die Hand. Dort trauen sich auch deutsche mitzumischen, weil sie denken, dass sie dort anonym geschützt sind. Dort werden auch hallesche Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 menschenverachtend verspottet und verunglimpft. In Deutschland vertreiben Verbalterroristen wie Carsten Schulz, Wolfgang Eggert und Birgit Heider sowie in Halle der Oral-Psychopath Sven Liebich ihre schmutzigen Lügen auf den ihnen zugänglichen Plattformen im Internet oder in der Öffentlichkeit. Wenn die Geschichte eines Landes verdreht oder geleugnet wird, dann sind diesen Schwachköpfen auch Millionen ermordeter Menschen in den Konzentrationslagern des NS-Regimes egal. Die NSU-Mordserie, der Mordversuch an den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle, der Mord an zwei Menschen am 9. Oktober – um nur einige zu nennen… und nun die Schüsse auf das Wahl-Büro von Karamba Diaby. Unglaublich!
Ein Freund schrieb soeben: „Wenn jetzt nicht bald alle… alle dagegen aufstehen, wird das nicht mehr in den Griff zu bekommen sein…“.
Eine Frage einer Frau aus Münster: „Warum ist das in Sachsen/Sachsen-Anhalt oder im „Osten“ besonders schlimm oder ist das eine verzerrte Wahrnehmung?“
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus waren im Osten immer schon verankert und bekannt. Der Fall der Mauer hat daran nichts geändert. Im Osten gab es – so auch in Halle – Gastarbeiter, zum Beispiel aus Vietnam, Chile, Kuba und anderen Ländern. Die mussten isoliert leben und waren separat untergebracht, damit sie privat keinerlei Kontakt zur Bevölkerung haben konnten. Damit wurde Fremdenfeindlichkeit forciert. Zum Beispiel drohte vietnamesischen Frauen Bestrafung, wenn sie privaten Kontakt zu deutschen Männern aufgenommen hätten. In den Augen der „normalen“ Bevölkerung kam Neid und Hass auf, denn sie dachten, dass die „Ausländer“ bevorzugt würden. (Versorgung, Wohnraum usw.) Ausländerfeindliche Begriffe gehörten im Osten bei einigen Menschen zur Alltagskonversation.
Eine vernünftige Aufarbeitung all dieser Dinge hat es nie gegeben. Das sehe ich als Hauptgrund für die gegenwärtigen gefährlichen rechten Tendenzen an.
Und nun? Wir bleiben politisch korrekt und warten auf die nächsten Morde? Und diejenigen, die überhaupt nichts verstanden haben wählen weiter die Partei, die Faschisten und geistige Mordbrandstifter beherbergt?
Ich sehe durchaus Probleme in der Gesellschaft, bin aber der Meinung, dass man es nicht übertreiben sollte mit der Dramatisierung und mit Pauschalisierungen wie „der Osten“; das trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei sondern befeuert die Polarisierung der Gesellschaft nur noch mehr.