Schüsse auf Wahl-Büro von Karamba Diaby

Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in der Kleinen Ulrichstraße in Halle gab es in der Nacht offenbar eine Schussattacke. Am Mittwochmorgen seien mehrere Einschusslöcher bemerkt, so Diaby. „Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöscher auf.“ Polizei und der Staatsschutz hätten die Ermittlungen aufgenommen.

Projektile seien nicht aufgefunden worden, so ein Polizeisprecher. Durch was diese Sachbeschädigungen verursacht wurden, könne die Polizei daher derzeit nicht sagen. An zwei weiteren Gebäuden in der Kleinen Ulrichstraße seien aber Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt worden.

Der Verein Miteinander erklärt: Das Ausmaß an Bedrohungen gegenüber Engagierten für die Demokratie ist unerträglich.

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat den Schusswaffenangriff auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) verurteilt. „Mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen, ist immer zu verurteilen. Der Versuch, mit einer solchen Tat einen frei gewählten Abgeordneten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern, ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie“, so Lischka. „Aber ich weiß: Karamba Diaby lässt sich nicht einschüchtern. Und die SPD Sachsen-Anhalt steht in dieser Situation an seiner Seite.“

Man sei über den Anschlag erschrocken, erklärt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. „Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen“, heißt es in einer Erklärung. Man erkläre sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, „der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.“

Kriminaltechniker waren vor Ort und haben Spuren gesichert. Im Weiteren werden diese Spuren nun ausgewertet. Wie lange diese Spurenauswertung andauern wird, lässt sich momentan nicht sagen.Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen. Außerdem steht die Polizei im Kontakt zu den Betroffenen.

Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln. pic.twitter.com/NyGXlVQK8Q

— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) January 15, 2020