SPD und Grüne wollen keinen Schulfrieden mit der AfD: „Kein Dialog mit Nazis“

Das Volksbegehren für mehr Lehrer ist zwar gescheitert, aber Ministerpräsident Reiner Haseloff will einen „Schulfrieden“ ins Leben rufen. Die Landtagsparteien sollen in einen moderierten Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern eintreten. Allerdings stoßen bei der SPD und den Grünen die Pläne auf Kritik, dass die AfD wahrscheinlich mit am Tisch sitzen soll. Damit droht in der Landesregierung schon wieder Streit.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Wir wissen nicht genau, wer eingeladen ist. Deshalb auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nochmal ganz deutlich: Natürlich diskutieren wir im Landtag und im Bildungsausschuss mit den gewählten Abgeordneten aller Parteien über Sachfragen. Aber wenn das Bildungsministerium außerhalb des Landtages zu einem Dialog mit dem Ziel einlädt, ,einen überparteilichen Konsens festzulegen‘, dann reden wir in einem solchen Format nicht mit Rechtsextremisten, die SPD-Fraktion genauso wenig wie der Landesverband. Mit der AfD kann es gar keinen ,Schulfrieden‘ geben.“ Pähle bekräftigte, dass auch die inhaltliche Ausrichtung des Dialogs unklar sei: „Die Probleme von Sachsen-Anhalts Schulen haben mit fehlendem ,Schulfrieden‘ nichts zu tun, sondern mit fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Wer einen konstruktiven Dialog darüber führen will, wie man die tatsächlichen Probleme behebt, hat uns immer an seiner Seite.“

Bereits gestern hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt, zugleich SPD-Landesvorsitzender, erklärt: „Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen Eimer heiße Luft haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in diesem Land nicht verdient. Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen Effekt gerichtet sein. Die Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die Defizite bei der Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.“

„Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache mit allen demokratischen Akteuren zur Verfügung. Neben dem Lehrermangel, den das Land dringend besser angehen muss, stehen eine Fülle von notwendigen Themen im Bereich Schule auf der Agenda: Schule als Ort gelebter Demokratie, Inklusion oder Fortentwicklung der Schulformen im Land. Mit Nazis kann es aber dazu keinen Dialog geben. Wir erwarten, dass CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und das Format des Dialogs entsprechend angepasst wird“, fordert die Grüne Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Dass der CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff mit dem von ihm verantworteten Format eines Schuldialogs auch einem staatlich anerkannten Rechtsextremisten wie Hans-Thomas Tillschneider den Weg an den Tisch bahnen will, macht mich fassungslos. Der sogenannte Schuldialog ist kein Projekt der Landesregierung, er ist mit den Koalitionspartnern weder der Form noch dem Inhalt nach abgestimmt. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver des CDU-Spitzenkandidaten. Über ein solches Manöver die AfD salonfähig zu machen, ist unverantwortlich“, so Lüddemann.