SPD und Grüne wollen keinen Schulfrieden mit der AfD: „Kein Dialog mit Nazis“

Das Volksbegehren für mehr Lehrer ist zwar gescheitert, aber Ministerpräsident Reiner Haseloff will einen „Schulfrieden“ ins Leben rufen. Die Landtagsparteien sollen in einen moderierten Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern eintreten. Allerdings stoßen bei der SPD und den Grünen die Pläne auf Kritik, dass die AfD wahrscheinlich mit am Tisch sitzen soll. Damit droht in der Landesregierung schon wieder Streit.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Wir wissen nicht genau, wer eingeladen ist. Deshalb auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nochmal ganz deutlich: Natürlich diskutieren wir im Landtag und im Bildungsausschuss mit den gewählten Abgeordneten aller Parteien über Sachfragen. Aber wenn das Bildungsministerium außerhalb des Landtages zu einem Dialog mit dem Ziel einlädt, ,einen überparteilichen Konsens festzulegen‘, dann reden wir in einem solchen Format nicht mit Rechtsextremisten, die SPD-Fraktion genauso wenig wie der Landesverband. Mit der AfD kann es gar keinen ,Schulfrieden‘ geben.“ Pähle bekräftigte, dass auch die inhaltliche Ausrichtung des Dialogs unklar sei: „Die Probleme von Sachsen-Anhalts Schulen haben mit fehlendem ,Schulfrieden‘ nichts zu tun, sondern mit fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Wer einen konstruktiven Dialog darüber führen will, wie man die tatsächlichen Probleme behebt, hat uns immer an seiner Seite.“
Bereits gestern hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt, zugleich SPD-Landesvorsitzender, erklärt: „Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen Eimer heiße Luft haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in diesem Land nicht verdient. Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen Effekt gerichtet sein. Die Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die Defizite bei der Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.“
„Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache mit allen demokratischen Akteuren zur Verfügung. Neben dem Lehrermangel, den das Land dringend besser angehen muss, stehen eine Fülle von notwendigen Themen im Bereich Schule auf der Agenda: Schule als Ort gelebter Demokratie, Inklusion oder Fortentwicklung der Schulformen im Land. Mit Nazis kann es aber dazu keinen Dialog geben. Wir erwarten, dass CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und das Format des Dialogs entsprechend angepasst wird“, fordert die Grüne Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Dass der CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff mit dem von ihm verantworteten Format eines Schuldialogs auch einem staatlich anerkannten Rechtsextremisten wie Hans-Thomas Tillschneider den Weg an den Tisch bahnen will, macht mich fassungslos. Der sogenannte Schuldialog ist kein Projekt der Landesregierung, er ist mit den Koalitionspartnern weder der Form noch dem Inhalt nach abgestimmt. Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver des CDU-Spitzenkandidaten. Über ein solches Manöver die AfD salonfähig zu machen, ist unverantwortlich“, so Lüddemann.
Das macht ihr richtig so, die AFD ist ja nicht demokratisch gewählt worden dann besucht ihr auch gar nicht mit ihnen zu sprechen.
Sehr richtig! Das hat unser Bundespräsident Steineier ebenfalls gesagt!
Es sollte überhaupt so gemacht werden das Stimmen für die AfD automatisch ungültig sind!
Alle Parteien wurden demokratisch gewählt. Wenn jetzt die eine oder andere Partei ausgeschlossen werden soll ist dies wieder ein klares Zeichen dass nicht das Wohl der Kinder und Jugendlichen und auch der Lehrer sondern einzig und alleine die ewige Diskussion, wer wie was mitbestimmen darf und wer nicht, im Vordergrund steht. Hier zeigt sich wieder das die Parteien zu keinem Dialog, obwohl ja immer alle predigen man solle offen für alle Richtungen in der Gesellschaft sein, bereit sind. Zu behaupten alle in der AFD sind Nazis ist schon sehr überheblich von SPD und Grünen.
Die Parteien wurden ins Parlament gewählt. Ob sie sich deshalb freiwillig an außerparlamentarischen Dialogrunden beteiligen, wirst du ihnen wohl selbst überlassen müssen.
Das was diese Parteien machen ist undemokratisch und hetzerisch.
Alle wirklich demokratischen und diskussionsbereiten Mitglieder dieser hetzerischen Parteien, sollten umgehend ihre Parteibücher abgeben.
Bist du hier im Forum nicht ein glühender Verfechter der Meinungsfreiheit? Oder passt dir einfach deren Haltung zur AfD (Nazis) nicht?
Und das Prinzip von Demokratie solltest du doch verstanden haben- du Hüter der Demokratie!!
„Alle wirklich demokratischen und diskussionsbereiten Mitglieder dieser hetzerischen Parteien, sollten umgehend ihre Parteibücher abgeben.“
Sollen mal die AfD-Mitglieder damit anfangen.
Du verwechselt da was. Im Text geht es nicht um freiwillige Teilnahmen. Hier geht’s um Ausgrenzung und „Änderung des Formats des Dialogs“ durch die Grünen. Dieses Verhalten ist abartig. Wer nicht bereit zum Dialog ist, kann auch nicht die Interessen seiner Wähler vertreten.
Ich habe die Grünen zwar nicht gewählt, sie, wie auch Die Linke, SPD, vertreten hier aber so etwas von meine Interessen! Mit, um mal die im Artikel diplomatische Formulierung zu verwenden, „Staatlich anerkannter Rechtsextremist“ redet man nicht, Punkt und!!! Und jetzt kein „sind doch aber demokratisch gewählt-Mimmimi“. Wer solche Typen in seinem „Laden“ duldet, muss sich über entsprechende Allgemeineinschätzung/Zuordnung nicht beschweren. Und über Ausgrenzung der schlimmsten Spalter und Ausgrenzer zu lamentieren zeigt im Ergebnis selber, wo man steht. Iss so!
Nur weil das Ding Dialog heißt, ist es nicht freiwillig? Bist du dir sicher, dass du da nicht etwas verwechselst und den Ministerpräsidenten für den Chef der grünen Abgeordneten hältst?
Einfach @afdfraktionlsa bei Twitter blocken. Dann gibt es Zustimmung von den ganz Schlauen! LOL
Eh die merken, wer mit „Nazis“ gemeint sind, ist die nächste Wahl vorbei und sie sind wieder draußen.
Da sieht man ganz klar….. Die eigenen Befindlichkeiten wiegen schwerer als die Sache an sich……
Ganz klar sehen – das passt so gar nicht zu dir. Deswegen habe ich dich bei Twitter auch blockiert…
Richtig so, hatten wir schon in der DDR gelernt, wer anders denkt, auch wenn er gewählt ist, der ist ein Klassenfeind und mit dem redet man nicht.
Die vielgepriesene Demokratie und Meinungsfreiheit auch wieder nur in vorgegebener Richtung ?
Um wirkliche Verbesserungen für Schulen, Lehrer und Schüler geht es doch offensichtlich keinem.
Das Volksbegehren wohl verschlafen! ??♂️?♀️
Und das seit mehr als 30 Jahren auch nachweislich, in dem jeweilig verantwortlichem Ministerium!
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bildungsminister_von_Sachsen-Anhalt
Zitat SPD : Wer einen konstruktiven Dialog darüber führen will, wie man die tatsächlichen Probleme behebt, hat uns immer an seiner Seite.“
Danke liebe CDU und SPD für 30 Jahre , ,,nachhaltige “ Bildungspolitik in unserem Bundesland, an der man sich immer an der Seite gestanden hat!
,,Modern Denken“ ????, wohl eher ,,modern verschlafen“ im Land der politischen ,,Langschläfer“ !
Oder waren doch nur am Ende wieder die falschen Beraterverträge für die Lösung der ,,tatsächlichen Probleme ‚ verantwortlich, Frau Dr. Pähle ?
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/berateraffaere-spd-chef-rechnet-mit-bullerjahn-ab
Wir haben neulich im Politikunterricht gelernt, dass man in der Demokratie den Dialog suchen und immer sprechen und überzeugen muss. Warum wollen SPD und Grüne das nicht? Sind die SPD und Grüne nicht für Demokratie?
Und wir haben im Geschichtsunterricht erfahren, dass die SPD von den Nazis aus dem Parlament ausgeschlossen wurden und sich nicht mehr politisch betätigen durften. Dies war ungerecht und undemokratisch. Warum macht die SPD jetzt das gleiche? Will die SPD keine Demokratie?
Ich bin 16 Jahre und darf bald das erste mal wählen. Welche Parteien sind denn nun undemokratisch und sollen deshalb nicht gewählt werden?
Dann überzeug doch mal, warum du die AfD wählen willst. Wenn dir nichts einfällt, hast du deine Antwort.
Du bist wohl noch zu jung um das zu verstehen: Es geht um gutbezahlte Posten, also um Geld. Die werden natürlich am liebsten mit Parteigenossen besetzt…
Gute Leistung muss gut bezahlt werden!
Wandere aus. Hier gibt es keine Demokratie und wird es so schnell auch nicht geben.
Hier gibt es nur Seelenfänger, Schauspieler, Selbstdarsteller und viele dumme Steuerzahler.
Hey Neutrum,
wo willst Du hin – hast Du schon Pläne für Deine Auswanderung – vielleicht nach Russland, Polen, Ungarn, Slowakei, Bulgarien ……? Bin für jeden Tipp zu haben – LOL!
SPD und Grüne sind gegen alles und für nichts, die sollten koalieren
Der Ministerpräsident soll sich mal überfüllt um den Frieden im Lande kämpfen. Die AfD ist demokratisch gewählt, immer gegen die zu kämpfen treibt die Wähler eher ihnen zu. Haben die Leute in Magdeburg keine Berater?
Demokratisch gewählt zu sein impliziert aber nicht automatisch, auch eine demokratische Partei zu sein… und mit anerkannten Faschisten geht das auch nicht…
Die ganze AfD insgesamt als Nazis zu bezeichnen ist unzulässig, weil es ja auch die Wähler meint, das stimmt schon mal gar nicht. Überlegt ihr überhaupt noch. Leider schmeißen die die Nazis nicht konsequent aus der Partei raus, die haben in der AfD, die einen Aufbruch in Deutschland versucht nach der gescheiterten Politik der Altparteien, überhaupt nichts zu suchen.
In den beiden Statements werden explizit die Abgeordneten bzw. ein einzelner AfD-Abgeordneter erwähnt.
Wer sich dem Dialog verweigert stellt sich selbst ins Abseits.
Möchtest du darüber reden?
Nichts lieber als das, herzallerliebster Schieri…
Wunderbar. Wo hast du denn die größten Wissenslücken? Da sollten wir anfangen.
Zählt dazu auch das Blockieren der Linken-Landtagsfraktion auf Twitter?
Als junger Erstwähler demnächst kann ich nach diesen Kommentaren hier doch nur zu der Erkenntnis gelangen, dass nur die CDU wirklich wählbar ist. Danke für Ihre Impulse!
Ihr Kommentar zeigt leider deutlich, wie wichtig eine sehr gute demokratische Schulbildung für den Erstwähler ist. Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft dieses Landes!
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/stundenkuerzungen-an-sekundarschulen-sorgen-fuer-kopfschuetteln-100.html
Zu dieser Erkenntnis muss Herr Tullner – CDU noch kommen, dieser Impuls hat leider auch nachweislich in den vergangenen 30 Jahren nicht zu einer wählbaren Erkenntnis gereicht!
Auf Lehrermangel folgt Bildungsmangel und das ist leider wirklich nicht wählbar!
Gebildete Menschen wählen Linkspartei oder die Grünen!
Leider nur die ,,einseitig“ gebildeten Menschen!
Die AfD hat jeder 4.gewählt.Schön , dass sie den abgestandenen Parteien die Stimmen weg nehmen. Toll.
Noch besser wär, sie würden damit auch was sinnvoll anstelln. Leider Fehlanzeige seit fast 5 JAhren….
Und noch schöner, daß die das aus Dummheit machen und ihre Stimmen verschenken… Bildungsmangel eben wirklich gelebt.