Stadträte sollen Sitze im Pandemiestab bekommen
Die Stadtratsfraktionen in Halle (Saale) sollen künftig ebenfalls über einen Sitz im Pandemiestab verfügen. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle vor. Im Ordnungsausschuss wird nun darüber beraten.
Allerdings soll nicht jeder Stadtrat Mitglied werden können. Voraussetzung für die Berufung solle eine fachliche Eignung sein, heißt es im Antrag. “Es ist ein im Katastrophenfall übliches Verfahren, Vertreter der Politik direkt in die Stabsarbeit einzubinden. Die Maßnahme dient der Unterrichtung und Beteiligung politisch entscheidender Gremien”, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Zum Glück kann dieser Stab bald wieder aufgelöst werden.
„Pandemiestab“ ist lediglich nur der geänderte Name des KAT-S und dieser kann schon rein von der Gesetzeslage (KatSchG LSA) nicht aufgelöst werden.
Ist so nicht richtig
Impfgarantie inkludiert?
Ohne Spritze? Nanana, so geht das aber nicht. Erst impfen, dann in den Pandemiestab. Oder nur vorzeitig geimpfte Räte in den PdSt. Das wichtigste Kremium in Deutschland, unverzichtbar. Das fällt dem OB aber zeitig ein.
Tagt dieser dann immer am späten Nachmittag?
Ähm fachliche Eignung? Arzt /Ärztin? Frau K. Organisator? Herr M. Sprecher? Herr W. Jurist? Herr M. Gibt es alles im Rat
Schönes Wochenende
„Allerdings soll nicht jeder Stadtrat Mitglied werden können. Voraussetzung für die Berufung solle eine fachliche Eignung sein, heißt es im Antrag.“
Da kommt wohl kein Stadtrat in Frage, oder ist fachliche Eignung die Teilnahme am Tag der Offenen Tür der FFW Dölau?
Dann werden die 4 Mediziner aus dem Stadtrat bestimmt nicht angefragt , denn kompetent ist in der Politik , wer sich einbildet kompetent zu sein u. die größte Klappe hat.
Die AfD wäre damit schonmal komplett raus – da ist doch schonmal was.
😂😂😂
fachlich geeignet sind vermutlich v.a. die Stadträte die sich bevorzugt haben impfen lassen oder der Lügen-Bernd Wahlverein …
Die Stadträte sollen erstmal ihre Arbeit richtig machen da haben sie genug zu tun
Warum werde ich das Gefühl nicht los das nur Mitglieder von „Hauptsache Bernd“ als geeignet deklariert werden..
Ich finde die Idee gar nicht so schlecht. Dann kann keiner meckern. Es reicht ja schon, wenn EIN Vertreter des SR vertreten ist. Pandemiestab ist eigentlich nicht das richtige Wort. Es ist der Katastrophenschutzstab, der derzeit von vielen nur als Pandemiestab bezeichnet wird. Der Katastrophenschutzstab existiert immer und handelt bei Bedarf bei jeglicher Katastrophe, z. B. Hochwasser. Deshalb muss es nicht zwingend ein Mediziner sein, nur weil es jetzt momentan gerade um die Pandemie geht. Oder man beruft jemanden nur zweitweise, bis die Pandemie aufgehoben wird. Auch das ist denkbar.
„Der Katastrophenschutzstab existiert immer und handelt bei Bedarf bei jeglicher Katastrophe, …“
Das ist nicht ganz richtig. Der Katastrophenschutzstab wurde in Halle zur Vorbereitung einer Katastrophe eingerichtet. Allerdings wurde bis heute nicht der Katastrophenfalll ausgerufen und dennoch dieser Stab nicht wieder aufgelöst.
Nun ja, der 17.3.2020 ist ja auch nicht heute…
https://dubisthalle.de/wegen-corona-halle-ruft-katastrophenfall-aus
Allerdings wurde dieser Katastrophenfall auch bereits wieder beendet
Richtig, am 17.3.2020 ausgerufen, am 13.4.2020 wieder aufgehoben.
Mirror, der Kat-Stab kann nicht aufgelöst werden!
Doch kann er
Okay. Ich konnte im KatSchG LSA nichts dazu finden. Aber du wirst es besser wissen als ich 🙂
Um Gottes Willen bloß das nicht
In den „Pandemierat“ gehören Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, Ukh, Epidemiologen, Lehrer, Psychologen, Einzelhändler, Juristen, Stadtwerke…. Bürger….. Alle wissen, in ihrer Sparte, was zu tun sein muss, mit ein wenig Gemeinschaft, findet man einen gemeinsamen Weg…. Stadträte? Bock zum Gärtner machen…. Ich bezweifle nicht, dass es Vernünftige gibt…. Reicht aber eine Hand…. Die Zeit ist vorbei, das Wenige über Alle bestimmen….
Berufe im Stadtrat: Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Geschäftsführer … und nun?
Endlich mal ’ne gute Idee. Dann wird es transparenter. Und keiner kann mehr behaupten, dass alles im stillen Kämmerlein entschieden wird.