Stadtrat für Einführung von Parkerlaubnis-Couponhefte für Handwerker und Pflegedienste
Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften für Handwerker und Pflegedienste zu prüfen. Damit soll den Inhabern erlaubt werden, ohne Gebühr ihre Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und auf Anwohnerparkplätzen zu stehen.
Andere Städte haben bereits eine solche Regelung, heißt es in einem CDU-Antrag. Die Stadt Halle verweist aber auf ihre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt 1.666 solcher Genehmigungen erteilt. Allerdings sei das nach Ansicht der CDU für kleine Handwerksbetriebe nicht geeignet. Carsten Heym (AfD) sieht einen solchen Antrag als Unterstützung der Wirtschaft. Ein solcher Antrag sei unzulässig, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand, weil es sich um den sogenannten übertragenen Wirkungskreis handele. Dies habe das Landesverwaltungsamt schon mehrfach geprüft. In ähnlicher Form sei der Antrag schon mehrfach gestellt worden.
Klar.
Schließlich will auch der Autohasser-Stadtrat nicht auf den gemeinen Handwerker verzichten.
Wahrscheinlich bekommen auch noch Stadträte und systemrelevante Künstler so ein Falschparkerheft.
Die anderen sollen sehen, wie sie klarkommen.
Dieser narzisstische Paragraphenreiter!
Finde ich gut. Endlich mal eine Entlastung für KLEINE Handwerksbetriebe und Pflegedienste.
Hast du’s nicht verstanden? Der OB hat doch schon gesagt, dass er das nicht will und dass der Stadtrat zu dem Thema nix zu melden hat.