Stadtrat für Einführung von Parkerlaubnis-Couponhefte für Handwerker und Pflegedienste

Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften für Handwerker und Pflegedienste zu prüfen. Damit soll den Inhabern erlaubt werden, ohne Gebühr ihre Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und auf Anwohnerparkplätzen zu stehen.

Andere Städte haben bereits eine solche Regelung, heißt es in einem CDU-Antrag. Die Stadt Halle verweist aber auf ihre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt 1.666 solcher Genehmigungen erteilt. Allerdings sei das nach Ansicht der CDU für kleine Handwerksbetriebe nicht geeignet. Carsten Heym (AfD) sieht einen solchen Antrag als Unterstützung der Wirtschaft. Ein solcher Antrag sei unzulässig, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand, weil es sich um den sogenannten übertragenen Wirkungskreis handele. Dies habe das Landesverwaltungsamt schon mehrfach geprüft. In ähnlicher Form sei der Antrag schon mehrfach gestellt worden.