Stadtratsfraktion FDP / FREIE WÄHLER fordert Abbau der kommunalen Beteiligungen: Stadt ist nicht der bessere Unternehmer
Die Stadt Halle (Saale) ist an rund 150 Firmen beteiligt. Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten und FREIEN WÄHLER fordert aus diesem Grund eine Abkehr der städtischen Beteiligungen, denn dies sei ein „fragwürdiger Eingriff in die freie Wirtschaft. Kommunale Beteiligungen bergen ein enormes Risiko für Stadt und Steuerzahler, da die Verluste oftmals durch Steuergeld ausgeglichen werden. Das ist absurd“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack.
„Kommunale Beteiligungen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt sein. Kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung oder die Unterhaltung der Abfallwirtschaft sind sinnvoll. Alles andere ist ein Eingriff in den freien Wettbewerb und begünstigt Monopolstellungen.“
Wo das Geld besser verwendet werden könnte, schlug Silbersack auch vor: „Kommunale Finanzanstrengungen sind besser aufgehoben beim Straßenausbau oder der Tilgung von Schulden, die die nächsten Generationen nicht mehr stemmen können!“
Welche kommunale Beteiligungen meint denn Herr Silbersack genau? Wo hat die Stadt denn ihre Finger drinnen, die die freie Wirtschaft besser kann, und deren Abstoßung NICHT zu höheren Kosten (auch auf längere Sicht) führt?
Wer kennt es nicht, das Wirtschaftsimperium aus 150 hochkarätigen, Riesengewinne erwirtschaften Superfirmen.
Da hat Silbersack uneingeschränkt Recht.
In diesen Firmen werden Versorgungsposten für family and friends geschaffen und oft genug Verluste „erwirtschaftet“.
Selbst die großen kommunalen Firmen wie die Wohnungsgesellschaften und vor allem die Stadtwerke fallen in letzter Zeit durch allerlei fragwürdige Aktivitäten auf, die nicht zu ihrem Geschäft gehören, viele unnötige Mitarbeiter binden und Kosten verursachen. Lustige Events zu veranstalten ist nicht die Aufgabe der Stadtwerke.
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Geld verquetscht wird, um keine Gewinne an die Stadt abführen zu müssen.
Es sollte tatsächlich geprüft werden, inwieweit eine Privatisierung sinnvoll ist, sofern die Erlöse nicht für die Klientel der Stadträte verplempert sondern für Investitionen z.B. in die völlig marode Infrastruktur Stadt genutzt werden.
Klar das gewinnbringende soll privatisiert werden und sonst noch was 2% Partei FDP. Viel zu unkonkret soll er doch ganz einfach aussprechen wo und welche und warum.
Die FDP, die Witzpartei mit heulenden Lindner, will noch irgendwas zu sagen haben. Die sind doch nur für ihren eigenen Vorteil da.
Herr Silbersack irrt gewaltig, die Parolen sind wieder einmal haarsträubend. Wie alle Erfahrungen zeigen, sind öffentlich-private Partnerschaften für die Haushalte die schlechteste und teuerste Lösung, sei es Straßenbau, Wasserversorgung oder Beteiligung an Schulen. Das Hauptproblem ist, dass wenig investiert – aber viel Geld und Ressourcen abgeschöpft werden. Seit Jahren wird privatisiert, das Ergebnis ist aberall sichtbar. Eben ganz nach der FDP-Prämisse: Geld nur für Wenige – die Mehrheit braucht nichts.
Klar, das Tafelsilber jetzt verkaufen und später wieder für mehr zurück kaufen, weil der bessere Unternehmer die Einrichtung ausgequetscht hat, bis sie keinen sinnvollen Service mehr liefern konnte. Schon mit Vermietern, Wasserwerken, Abwasserwerken und Energieversorgern gesehen. Der bessere Unternehmer steckt sich die Gewinne ein und zieht von dannen.
Die Neoliberalen wollten schon einmal in dieser Stadt Strom und Wasser privatisieren.Die Folgen wären verheerend. Im übrigen finde ich es ziemlich geschmacklos, wenn jemand, der beim Landessportbund Verantwortung für die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Gelder hatte, solche Forderungen aufstellt.