Streit um Straßenbau: CDU und AfD gegen die Grünen

Ein Moratorium für den Bau neuer Straßen wollen die Grünen. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. In Sachsen-Anhalt schäumen deshalb CDU und AfD.

„Deutschlands Verkehrspolitik ist die nachhaltigste der ganzen Welt. Nirgendwo werden Umweltbelange stärker berücksichtigt und wird mehr Geld aufgewendet, um Ökologie und Mobilität in Einklang zu bringen. Deutschlands mobile Zukunft liegt in modernen und technologieoffenen Verkehren. Wir brauchen auch in Zukunft eine innovative Mobilität, aber gewiss keine andere Verkehrspolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Dieser kritisiert die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen als egoistische Phantomdiskussion und zeigt, dass die Grünen keine Zukunftsvisionen für eine moderne Industrienation hätten. „Die zurückliegenden Jahrzehnte waren für die deutsche Volkswirtschaft durch Nachhaltigkeit mit Augenmaß geprägt. Durch ideologisch motivierte Verbote nehmen die Grünen wirtschaftlichen Abschwung, Arbeitsplatzverluste und nachteilige Lebensverhältnisse in Kauf“, so Thomas abschließend. 

„Diese grünen ,Balkon-Ideologen‘ kennen offensichtlich nicht die weitreichenden gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturprojekte in der Dimension einer Autobahn“, sagt Matthias Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Gerade der Blick auf die A14 verdeutlicht die umweltpolitischen Anforderungen an diese Projekte. Ich hoffe die Wähler erkennen, dass es mit den Grünen eher ins Mittelalter, als in die Zukunft geht. Autobahnen und eine gute Verkehrsverbindung sind essenziell für den ländlichen Raum und sichern den Warenverkehr, mithin auch wichtige Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“