Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulässiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere russische Akteure versuchen, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist das Aufklären von Aktivitäten, mit denen ausländische Akteure in unzulässiger Weise versuchen, auf die politische Entscheidungsfindung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Hierzu zählen insbesondere Desinformationskampagnen staatlicher oder staatlich gesteuerter ausländischer Akteure. Vor allem die Beeinflussung von Parlamentswahlen steht in ihrem Fokus. Sie sehen darin eine Gelegenheit, die öffentliche Meinungsbildung zu steuern und so politische Mehrheitsverhältnisse in Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Im Vorfeld der Bundestagswahl ist daher davon auszugehen, dass andere Staaten gezielt Parteien unterstützen, deren Programme ihren Interessen nutzen. Gleichzeitig könnten Kandidaten, deren Positionen diesen Interessen widersprechen, Opfer von gezielten Diskreditierungskampagnen werden.
Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „Wählerinnen und Wähler müssen sich auf die Informationen verlassen können, auf deren Grundlage sie ihre Wahlentscheidung treffen. Das ist für eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung. Doch ausländische Akteure versuchen immer wieder, Wahlen mit gezielter Desinformation zu beeinflussen. Das gefährdet die Integrität unseres Wahlprozesses. Der Verfassungsschutz beobachtet solche und andere Versuche der Einflussnahme anderer Staaten genau. So kann er betroffene Stellen, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig für diese Gefahr sensibilisieren.“
Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf den souveränen Staat Ukraine am 24. Februar 2022 beobachtet der Verfassungsschutz einen verstärkten Einsatz von gegen Deutschland und die Europäische Union gerichteten Desinformationskampagnen, die in erster Linie von Russland ausgehen. Um Desinformationen zu verbreiten, setzen diese Akteure beispielsweise zunehmend auf gefälschte oder technisch manipulierte Inhalte, wie etwa mit der sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne: Deren Urheber verteilten über „X“ und Facebook Links zu täuschend echt wirkenden Nachbauten bekannter Online-Nachrichten-portale (u.a. Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung oder BILD), über die dann (pro-)russische Narrative, Verschwörungstheorien sowie Desinformationen in Umlauf gebracht wurden.
Neben solchen Desinformationskampagnen sind im Umfeld von Wahlen auch vermehrt von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe zu beobachten. In dieser Hinsicht sind vor allem die russischen Angreifergruppierungen „APT 28“ und „Ghostwriter“ besonders aktiv. Der dem russischen militärischen Nachrichtendienst (GRU) zuzurechnende Cyberakteur „Ghostwriter“ hat seit 2021 auch in Sachsen-Anhalt mehrfach versucht, politische Mandatsträger mittels sogenannter „Hack-and-Leak“-Operationen anzugreifen. Bei „Hack-and-Leak“-Operationen dringen Cyberakteure in Computersysteme ein, um beispielsweise an potenziell schädliches Material über das Opfer zu gelangen. Dieses wird anschließend im Original oder in verfälschter Form veröffentlicht, um die Betroffenen zu diskreditieren.
Ausführliche Informationen zum Thema Hybride Bedrohungen und Desinformation finden Sie unter: lsaurl.de/o5fnGw
Zu aller erst wähle ich nach Erziehung. Meinem Umfeld. Ich finde es nicht demokratisch, wenn ich das Gefühl habe, egal was ich wähle, es gibt nur Koalitionen die schon beschlossen sind, oder ausgeschlossen.
Echt jetzt? Ich finde es GERADE demokratisch, daß es es Koalitionen gibt, um zumindest einen großen Teil der Bevölkerung in einer Regierung abzubilden.
Was ich UNDEMOKRATISCH finde, ist die strikte Verweigerung der Zusammenarbeit mit von Millionen Bürgern des Landes gewählten Parteien, so befremdlich deren Protagonisten und Programme auch sein oder erscheinen mögen. Letztlich muß ich mit meinem Nachbarn zusammen in Frieden leben können und auch respektieren, daß er ggf. eine andere Gesinnung hat.
Und so müssen wir mit Millionen Nachbarn leben, die links, mitte, rechts oder noch weiter rechts denken und wählen. Nicht jeder Grünen-Wähler will mir den Porsche und die Ölheizung verbieten, nicht jeder Blau-Wähler meinen syrischen Gemüsehändler wieder ins Boot setzen. Es ist wohl eher selten, daß man allen Punkten der Agenda einer Partei zustimmt.
Mittlerweile gibt es – glaubt man den Reden der Politiker im Wahlkampf – Alternativen zu jeder Partei. Mit CDU/CSU scheint es eine Alternative zur Alternative zu geben, bei der man mit sauberen Händen und blitzweißer Weste bequem in der Mitte stehen und rechts wählen kann. Man kann grün, muß aber nicht mehr gleichzeitig Sozialromantiker oder Pazifist sein.
Letztlich ist es für viele eine Wahl zwischen Pest und Cholera und am Ende werde ich taktisch klug wählen müssen, um zumindest IRGENDEINE Partei in der Regierung zu haben, die halbwegs meine Interessen vertritt.
Ich habe es gestern tatsächlich nicht geschafft, die AfD beim Wahl-O-Mat-Test unter meine Top 5 zu bekommen, obwohl ich beim Beantworten der Fragen schon gefühlt extrem rechts gewertet habe. Schlimmer geht wohl immer.
Dann bist du nicht in der Lage, den Wahl-O-Mat zu bedienen. Hab es geschafft, über 75% Übereinstimmung zu haben. Du musst nur den idiotischsten Thesen zustimmen (Herabsetzung der Strafmündigkeit, Gesichtserkennung,Streichung Bürgergeld usw.), dann klappt es. Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht undemokratisch sondern sollte selbstverständlich sein. Man verhandelt nicht mit Nazis.
Nur gut, dass Deutschland sich bei Wahlen in anderen Ländern immer so „vornehm“ zurückhält. 🤣
Meinst du, der BND greift wahlentscheidend bei anderen Ländern ein?
Niemals, Geheimdienste sind immer die Guten! Die halten sich an Recht und Gesetz. Ganz bestimmt!
Der BND wahrscheinlich eher nicht. Ich erinnere mich aber an das Ibiza-Gate, wo Spiegel und Co eine Woche vor der Wahl ein aus dem Zusammenhang gerissen es Video über Strache veröffentlicht haben.
Und sicherlich weißt du auch, wie einseitig deutsche Medien über Trump, Brexit, Ungarn, Meloni und…und…und schreiben.
Da ist von Objektivität keine Spur.
Übrigens ist es auch hochgradig dumm (im Sinne von selbstschädigend), sich vor der Wahl so einseitig gegen Trump zu positionieren. Selbst wenn man ihn shice findet: Freundliches Gesicht machen, die Klappe halten und den Wahlausgang abwarten, wäre klüger gewesen.
Aber die Deutschen sind nun einmal strunzdumm in Sachen Politik, wie man auch in der Geschichte schon gesehen hat.
Welteroberer, Weltklimaretter, Weltfluchtursachenbeseitiger. 😀😡
Was war denn bitte der Zusammenhang des Videos, aus dem es hätte gerissen werden können? Machopolitiker reden Machopolitikerkram. Gab es etwa noch mehr Zusammenhang?
Zum Glück gibt es dich und du erleuchtest uns. Danke.
nein Hedwig .. das nun sicher nicht .. dazu sind die zu unbedeutend.
Natürlich lassen sich AfD -Wähler niemals nicht von russischen Trollen und Propaganda beeinflussen! Und an den AfD -Politikern perlt jegliche Bestechung ab. Also zumindest will Bystron keine großen Scheine. Die wird er so schlecht an der Tankstelle los.
In den ÖRN wird durch gezielte Publikumsauswahl auch eine Manipulation betrieben, dass sollte der Verfassungsschutz auch beobachten.
Der ÖRR sollte jegliches Publikum nur mit Verfassungsschützern besetzen.
Vielleicht schaust du manchmal kurz außerhalb deiner Hassblase nach, wie dumm die neuste Verschwörungstheorie diesmal ist, bevor du dich wieder lächerlich machst.
Siehe Bauschaum und Hochschule St. Gallen. Denn „die Wahrheit steht auf Telegram“
Es geht um die Fleischtöpfe . Der Wähler bekommt die Knochen .
Spieglein, bin vollkommen deiner Meinung.
Die Panik der Regierenden wird langsam lächerlich. Allerdings hat der Bundespräsident ja bereits im Dezember bei der Ankündigung der Neuwahlen am Beispiel Rumänien angedeutet, was bei „falschem“ Ergebnis passieren wird. Deshalb muss das im Vorfeld auch ordentlich geschürt werden, und wenn es ein bißchen Bauschaum im Auspuff ist.
Dämlicher als deine Aussage geht es nicht mehr… Eigentlich verteidigen du und deinesgleichen doch das Auto als heilige Kuh. Und natürlich würdest du als erster auf so eine Finte reinfallen. Aber wenn die Russen das dementieren, dann wird es ja stimmen.
Macht er doch. Er beobachtet u.a. die AfD.
Die Kommentare hier zu lesen erspare ich mir, gebe aber trotzdem meinen Senf dazu ..
Für mich findet Wahlbeeinflussung hauptsächlich durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk statt.
Beispiele dafür gibt es ja genug. Zum Beispiel Habeck oder Weidel bei Miosga.
Das dürfen auch Privatleute. Mach einfach! Nimm deine Stammtischbrüder oder deine Burschenschaft mit. Allerdings müsstest du die Wohnung verlassen und das abends. Auch wenn alles normal verlaufen würde, würdest du irgendeine Verschwörung wittern.
Wenn er sich selbst als Wahlvorstand gemeldet hätte, würde es sogar Geld dafür geben.
Die Wahl in Deutschland wird beobachtet. Kannst du auch. Allerdings ist es richtig, diese zu beobachten, da ich mir schon vorstellen kann, dass der ein oder andere gern mal ein AFD-Wahlzettel untern Tisch fallen lässt.
Manipulation so wie letztens in Sachsen? Kann ich mir nicht vorstellen. Du sicher auch nicht und siehst auch da eine Verschwörung von links unten.
Ich hab mein Kreuz gemacht aber nicht bei denen, die uns von morgens bis abends allein lassen und lieber der Ukraine und wer weiß wen noch alles helfen. Mich kann keiner von außerhalb beeinflussen und Russen schon mal gar nicht obwohl ich russisch verstehe, hatte ich ja in der Schule
„Mich kann keiner von außerhalb beeinflussen“ Ja ja! Das behaupten immer soooo viele! Und trotzdem geben Unternehmen viel Geld fürs Marketing aus, weil sich ja niemand beeinflussen lässt. Troll-Armee, Fake-News, Propaganda- oder Desinformationskampagnen kann sich die Pute aus Moskau sparen, weil das den deutschen Michel nicht beeinflusst. Wie kann man so naiv sein?! Naja, wenn man Jahrzehntelang die BILD liest…die schreiben auch immer die Wahrheit und sind sooo Neutral🤣
Ebenso wenig dein Kommentar.
Selbstverständlich wird die Wahl von allen möglichen Seiten beeinflusst. „Unzulässige Einflussnahme“ von Außen wäre noch zu definieren, aber es sollte mittlerweile Allen klar sein, dass wir in einer kaum noch zu durchschauenden Medienblase leben. Der Wahl-o-mat, der ja nur eine Entscheidungshilfe sein soll, strotzt vor oberflächlichen Thesen, an die man fast immer ein „…, aber.“ hängen könnte. Das Internet und speziell die so genannten sozialen Medien sind voll von kurzen Videos, die komplizierte Themen grob vereinfachen, ganze Bevölkerungsgruppen über einen Kamm scheren, einzelne Geschehnisse aufbauschen usw. Fakten sind in diesem ganzen Konstrukt und selbst im ÖRR selten bzw. nicht immer zu finden. Somit wird mit „Gefühlen“ Stimmung gemacht. Und insgesamt geht es sehr selten um den eigenen Plan, sondern fast immer darum, den Plan des jeweils anderen schlecht zu machen. Und da kann man kaum noch Unterschiede zwischen Medien und Parteien machen. Und das macht mir insgesamt mehr Sorge als eine einzelne Partei bzw. Einflussnahme von außen.
Das ist einfach so lächerlich ….
Man .. für bescheuert werden die Leute eigentlich gehalten …
Eigentlich ja.
Hast du die KI mies gefüttert oder nur schlecht abgeschrieben. Ich wette, dass selbst du deinem Unfug hier keinen Glauben schenkst.