“Vollgas in die Krise”: Proteste von Fridays For Future vor den Parteibüros von SPD, Grünen und FDP

SPD, Grüne und FDP bilden die neue Bundesregierung. Und deren Klimapolitik ist nun Ziel von Fridays For Future. Aus diesem Grund gab es auch vor den Parteibüros in Halle (Saale) Protestaktionen der Klimaschützer. Auf dem Wegen davor haben sie Kreidebotschaften hinterlassen, es gab Protestschilder und ein aus Pappe gebastelten Gaskraftwerk, das unter anderem durch die Gesichter der Parteispitzen geziert wird. Ironisch wirkte der Wahlkampfslogan „Scholz packt das an“ neben der Aufschrift „Gas“ auf dem Kraftwerk.

„Wir fragen uns, ob die Bundesregierung den Menschen oder der fossilen Industrie dienen will. Mit einer solchen Politik werden Menschenleben und Existenzen aufs Spiel setzt. Es geht hier um nichts weniger als den Kollaps unserer Biosphäre, den wir verhindern müssen. Es leiden und sterben Menschen durch die Folgen der Klimakrise. Um weitere katastrophale Entwicklungen eindämmen zu können, brauchen wir jetzt eine Wende. Wir müssen hin zu einer Produktion durch echte erneuerbare Energien wie durch Windkraft und Photovoltaik und weg von fossilen Energieträgern. Erdgas und Atom als nachhaltig einzustufen kann keine Entscheidung sein, wenn die EU ernst genommen werden möchte.“, so Laurin Weger, Aktivist bei Fridays for Future.

Sollte der Entwurf in der geplanten Form verabschiedet werden, befürchten die Aktivist*innen Milliardeninvestitionen in klima- und umweltschädliche Erdgasinfrastruktur und die weitere Nutzung von Atomkraft in der EU. Die Aktivist*innen fordern daher die Bundesregierung auf, sich klar gegen den aktuellen Entwurf der Taxonomie zu stellen.

„Die neue Bundesregierung muss jetzt Druck auf die EU-Ebene ausüben, um den Kommissionsentwurf zu verhindern. Andernfalls wird eine weitere Blockade für die Energiewende geschaffen, die einer Absage an das Pariser Abkommen gleichen würde. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie bereit ist, die Veränderungen in der Energiebranche einzuleiten. Es steht in ihrer Verantwortung die Aufnahme von klimaschädlichen Technologien in die Taxonomie zu verhindern!“, ergänzt Linda Becker.

Auch die Scientists for Future haben bereits 2021 klargestellt, dass fossiles Gas genauso klimaschädlich ist wie Kohle. Zusätzliche Investitionen in Erdgasinfrastruktur gefährden die Energiewende, so der Zusammenschluss von über 25.000 Wissenschaftler*innen. Daher fordern die Aktivist*innen von Fridays for Future auch in ihren 100-Tage-Forderungen an die neue Regierung eine sofortige Beendigung aller neuen Erdgas – Infrastrukturprojekte und einen Erdgasausstieg bis spätestens 2035. 

„Die immense Klimaschädlichkeit von Erdgas basiert in erster Linie auf der massiven Freisetzung von Methan, insbesondere bei der Lagerung und dem Transport. Daher ist es paradox, diesen Klimakiller als nachhaltig zu bezeichnen und im Rahmen eines „Green Deals“ fördern zu wollen. Diese Tatsache belegen auch aktuelle Studien der Wissenschaft. Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Nutzung von Erdgas stark zu reduzieren, sodass Deutschland spätestens 2035 aus der Erdgasnutzung aussteigt.“, kommentiert Ole Horn die Planungen zur Taxonomie.