Vorerst keine Wartehallen für Fernbusse

Für Fernbusse wird es in Halle kurzfristig keine überdachten Bussteige geben. Das hat die Stadtverwaltung am Dienstag im Planungsausschuss bekannt gegeben. Anlass ist ein Antrag von CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel, der sich auch für Fernbusreisende Unterstellmöglichkeiten wünschte.
Doch eine schnelle Lösung ist nicht möglich. Wie Angelika Förster, Leiterin des Fachbereichs Bauen, sagte, habe man bei der Umgestaltung des Busbahnhofs vor 7 Jahren auch an einen überdachten Bussteig für Fernbusse gedacht. Auch Planungen für diese Ausführung waren bereits vorhanden. Doch das Land das Fördermittelgeber für den Busbahnhof hat der Stadt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn der Fernbus zählt nicht als ÖPNV und ist damit nicht förderfähig, so Förster. Aus diesem Grund wurde der Planentwurf abgespeckt und nur 7 überdachte Bussteige wurden geschaffen. Für den Fernverkehr wurde ganz am Rand eine kleine Halteinsel geschaffen.

Vor 7 Jahren wurde der neue Zentrale Omnibusbahnhof neben dem Hauptbahnhof in Betrieb genommen, ein futuristisch aussehnendes Bauwerk. Doch während die Stadt- und Regionalbusse die überdachten Bussteige 1 bis 6 nutzen können, bleibt für die Fernbusse nur ein ungeschützter Platz ganz am Rand. Doch das ist viel zu wenig, weiß auch Angelika Förster. „Die Kapazitätsgrenze ist fast erreicht.“ Zwar hätten Fernbusse keine Benutzungspflicht, einen Busbahnhof zu nutzen. Der in Halle sei wegen seiner Lage unweit des Hauptbahnhofs attraktiv. „Doch dafür ist der Busbahnhof nicht ausgelegt“, so Förster. Es gebe derzeit keine Möglichkeiten, den Bedarf abzubilden.

Aus Anlass des Antrags hat die Stadtverwaltung nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Das jedoch ist gar nicht so einfach. Denn laut Förster unterliege die Gestaltung des Busbahnhofs dem Urheberrecht. Es ist also nötig, sich mit dem Architekten zusammenzusetzen. Die Kosten dafür muss die Stadt tragen, auch wenn die mit dem Land redet, ob dieses seine Einstellung zu Fernbussen geändert hat und nun doch eine Fördermöglichkeit gegeben ist. Die Fernbusbetreiber können dagegen nicht zur Kasse gebeten werden. „Es gibt derzeit keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Nutzungsentgelten“, so Förster, denn der Ernst-Kamieth-Platz sei als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. „Es ist schwierig, Gründe für eine Entwidmung zu finden“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin.

Und weil der bestehende Busbahnhof nicht so wirklich Platz für Fernbusse bietet, hat die Stadt noch drei Alternativen untersucht. So steht ab 2021 der Parkplatz Volkmannstraße zur Verfügung. Bis dahin wird der Bereich noch von der Bahn für Baumaßnahmen benötigt. Doch danach sei die nötige Infrastruktur mit geringen Mitteln herstellbar, sagte Waldemar Rösler, Teamleiter Verkehrsentwicklung der Stadt. Zudem befinde sich das Grundstück im Eigentum der Stadt. Ebenfalls untersucht wurde der Parkplatz am Ende der Ernst-Kamieth-Straße am Landesverwaltungsamt. Doch hierbei handelt es sich um kein städtisches Grundstück, es müsste also erst gekauft werden und steht ohnehin erst ab 2021 zur Verfügung. Auch sei die Entfernung zum ÖPNV recht weit. Auch ein Bahngrundstück an der Delitzscher Straße neben den Bahngleisen wurde untersucht. Die Wegstrecke zum Hauptbahnhof und den Haltestellen des ÖPNV ist aber ebenfalls weit entfernt. Und eine Anbindung durch einen Tunnel als direkte Verbindung zum Hauptbahnhof erweist sich laut Roesler wegen der Höhenunterschiede als schwierig. „Die Situation ist für uns derzeit ausweglos“, bilanziert Roesler deshalb. „Wir sehen keine schnell umsetzbaren Lösungen.“

Auch wenn SPD-Stadtrat Eric Eigendorf die Grundintention des Antrags verstehen kann, zeigen doch die Ausführungen der Verwaltung die bestehende Krux. „Ich habe große Bauchschmerzen, dass wir für andere Anbieter einen Bussteig bezahlen.“ Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sah dies ähnlich. Für sie gebe es momentan keine Alternative zur jetzigen Lösung. Aufgrund der Antworten erklärte Bernstiel seien Antrag zunächst für erledigt. Er regte aber an, im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags zu prüfen, ob auf diesem Weg vielleicht eine überdachte Wartemöglichkeit für Fernbusreisende geschaffen werden kann, ohne dass die Stadt zahlen muss.