Wahlkampfabschluss der CDU-Ostverbände: Wir brauchen Kontinuität

„Wir haben in den letzten Jahren eines gezeigt: Dass es in Sachsen-Anhalt gut war, dass hier die CDU regiert hat.“, so begrüßte Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister des Landes, die geladenen Gäste und rund 250 Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag gehe es nun darum, ein möglichst gutes Ergebnis für Berlin zu bekommen. „Am Ende des Tages ist es eine Entscheidung über eine Regierung, in der die Linke wieder Verantwortung übertragen bekommt, was wir nicht mehr wollen. Wir wollen eine CDU geführte Regierung mit Armin Laschet als Spitzenkandidat. Dafür kämpfen wir.“

Nun folgte eine moderierte Gesprächsrunde auf der Bühne, mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, und Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff.

Haseloff lobte gleich zu Beginn die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen aus Sachsen. Man habe als Team in den vergangenen Jahren viel bewirkt. Die vereinbarten Klimaziele müssten eingehalten werden, so stehe es auch im Wahlprogramm der CDU. Diese ökologische Verantwortung sei aber auch mit der Verantwortung für die Industrie verbunden. „Wir haben es geschafft, dass im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes viele Milliarden Euro nach Mitteldeutschland kommen.“, so Haseloff.

Michael Kretschmer bezeichnete die letzten Jahre für die fünf ostdeutschen Bundesländer als erfolgreiche Jahre. Man habe in der letzten Legislaturperiode so viele Bundesbehörden, mit so vielen Arbeitsplätzen, in den neuen Bundesländern und speziell auch in Mitteldeutschland angesiedelt, wie noch nie zuvor. Entscheidungen für Forschung und Entwicklung seien angestoßen worden. „Jetzt geht es um diese Richtungsentscheidung. Soll das die nächsten Jahre so weitergehen?“, fragte Kretschmer und verband diese Frage mit der Forderung, den Abgeordneten, die diese Aufgaben bisher so gut erfüllt hätten, das Vertrauen auszusprechen. „Wir brauchen hier im Osten Macher und keine Spalter!“

Angesprochen auf die konkreten Möglichkeiten für die Investitionsmittel aus dem Kohleausstieg sagte Haseloff, dass man bereits viele Infrastrukturprojekte angestoßen habe, hier hob er den Schienenverkehr hervor. Durch den Abbau von Braunkohle seien natürliche und gewachsene Strukturen unterbrochen worden. „Rekultivierung heißt nicht, dass dort überall Seen entstehen, sondern dass wir Gewerbegebiete erschließen und auch die Anschlüsse wieder schaffen.“, so Haseloff. Wie Kretschmer verwies Haseloff an dieser Stelle ebenfalls auch auf die Notwendigkeit, zukunftsfähige Projekte aus dem Bereich der Forschung nach Mitteldeutschland zu holen.

Mit Blick auf die Wahl sagte Haseloff: „Wir brauchen eine Kontinuität. Nachdem klar ist, dass Angela Merkel nicht mehr antritt, ist es klar, dass wir mit unserer CDU, mit ganz hervorragenden Leuten, als Team dort stehen und erkennbar sind. Es geht um diese Bundesrepublik. Nur wenn diese Bundesrepublik auf Kurs bleibt, haben wir eine Chance, die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in der Mitte stabil zu halten.“

Ein weiteres Thema war Wasserstoff und die Frage, wie man dieses Thema voranbringen könne. Man habe alle notwendigen Ressourcen, so Haseloff. „Wir haben die Windparks und damit grünen Strom, denn es macht ja keinen Sinn, dass wir Wasserstoff ‚grau‘ herstellen. Wir haben die Elektrolyseure, die Kavernen, die Pipelines und die Infrastruktur.“ Man habe in Mitteldeutschland das dichteste Wasserstoff-Pipelinenetz ins ganz Europa. Bereits jetzt werde 50% des in Deutschland erzeugten Wasserstoffs in Leuna erzeugt.

Als nächster Gast betrat Friedrich Merz, Mitglied im ‚Zukunftsteam‘ von Armin Laschet und Direktkandidat für die CDU im Hochsauerlandkreis, die Bühne. Bezugnehmend auf die in diesem Jahr in Halle stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sagte Merz an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerichtet, er empfinde auch im 31. Jahr der Deutschen Einheit immer noch Dankbarkeit dafür, dass man in freien und geheimen Wahlen gemeinsam einen Bundestag wählen könne. „Ich habe darüber immer noch ein großes Stück persönlicher Freude.“, so Merz.

Die kommende Wahl werde nicht nur in Deutschland verfolgt: „Es werden Millionen Menschen auf der Welt schauen, was geschieht in Deutschland. Dies ist eine Wahl, die nicht nur in unserem eigenen Land große Beachtung findet.“ Rund um die Welt würden sich die Menschen die Frage stellen: ‚Was passiert in diesem großen Land, was passiert Deutschland?‘. Dies sei auch der Situation geschuldet, dass sich seit 1949 zum ersten Mal keine Amtsinhaberin oder kein Amtsinhaber erneut um den Posten als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler bewirbt. „Es ist eine Richtungswahl für Deutschland, aber auch für ganz Europa.“, so Merz und weiter: „Wir wollen keine linken Experimente in Deutschland haben!“

Merz warnte vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl und kritisierte den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser Plane eine Schuldenunion in Europa. Die Stabilität des Euro und vor allem Deutschlands sei durch diesen Schritt gefährdet. „Dann werden wir in dieser Europäischen Union eine Transferunion bekommen. Dann werden wir zwangsläufig in die Situation hineinwachsen, dass wir, als größter Nettozahler in dieser Europäischen Union, diejenigen sind, die mit deutschen Steuergeldern die unterlassenen Reformen in Frankreich, die Viertagewoche in Spanien und die Renten in Italien bezahlen müssen.“, so Merz.

In Bezug auf den Kohleausstieg und die Klimapolitik sagte Merz: „Wir sind jetzt genug ausgestiegen. Jetzt müssen wir in Deutschland einsteigen. Wir müssen in die modernsten Technologien einsteigen. Wir müssen endlich aufhören über Verbote zu reden.“ Wenn Frau Baerbock sage, man müsse mal hin und wieder Dinge verbieten, damit sich neue Dinge entwickeln können und Innovationen entstehen, dann wäre die DDR der wohlhabendste und innovationsfreundlichste Standort der Welt gewesen.

Zum Schluss seiner Rede machte sich Merz für den Kanzlerkandidaten der Union stark. Armin Laschet führe seit fast fünf Jahren die Regierung des bevölkerungsreichsten Landes mit nur einer Stimme Mehrheit. Man habe dort unter ihm bisher keine einzige Abstimmung verloren. „Da steht ein Chef an der Spitze der Regierung, der die Menschen führen kann, der eine Regierung zusammenhalten kann, der auch mit hoher persönlicher Integrität, diese Land Nordrhein-Westfahlen führt.“, so Merz. Aus seiner persönlichen Erfahrung könne er sagen, dass man Armin Laschet die Bundesrepublik Deutschland anvertrauen könne.

Nach einer kurzen Gesprächsrunde mit Heike Brehmer (Spitzenkandidatin, Sachsen-Anhalt), Philipp Amthor (Spitzenkandidat, Mecklenburg-Vorpommern), Christian Hirte (Spitzenkandidat, Thüringen), Alexander Dierks (Generalsekretär, Sachsen), trat der Direktkandidat der CDU in der Stadt Halle (Saale) und den Gemeinden Kabelsketal, Landsberg und Petersberg des Saalekreises ans Rednerpult, Christoph Bernstiel.

In den letzten Tagen sei er an Wahlkampfständen immer wieder gefragt worden: ‚Warum sollen wir nach 16 Jahren der CDU noch einmal das Vertrauen schenken?‘. Für Bernstiel ist diese Frage ganz einfach zu beantworten: „Wir stehen für Freiheit statt Bevormundung. Wir stehen für mehr Opferschutz und für weniger Mitleid für Intensivtäter. Wir wollen ein Land mit sicheren Grenzen, dass Verbrecher konsequent abschiebt und Kriminelle erst gar nicht in unser Land lässt.“

Jeder Mensch müsse ein selbstbestimmtes und würdiges Leben leben, der Schlüssel hierzu sei Arbeit. Die CDU stehe zu den Blaulichtorganisationen und der Bundeswehr. Man unterstelle diesen auch nicht bei jeder Kleinigkeit, die schief gelaufen sei, dass dies mit Absicht geschehen sei. Für die CDU stehe die Bekämpfung von Pädophilen und Extremisten vor dem Datenschutz.

„Unser Anspruch ist es Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen und keine Gruppen gegeneinander auszuspielen. Egal ob jung, alt, arm, reich, Arbeitnehmer oder Unternehmer, Familienvater oder Single. Für uns sind das alles Menschen, keine Fokusgruppen, die wir nur im Wahlkampf ansprechen wollen.“, so Bernstiel.

Die CDU stehe für einen Klimaschutz, der die Wirtschaft und die Bürger nicht überfordert. Man wolle kein weiter so, sondern ein besser so. Sein ganz persönlicher Anspruch sei es, all denen eine Stimme zu geben, die das Gefühl hätten, nicht mehr gehört zu werden. Bernstiel schloss: „Deshalb lohnt es sich, am Sonntag mit beiden Stimmen CDU zu wählen!“

Bernstiel äußerte sich in einem kurzen Statement gegenüber dubisthalle.de positiv über die Veranstaltung: „Ich freue mich sehr, dass der zentrale Wahlkampfabschluss der CDU für ganz Ostdeutschland bei uns in Halle stattfand. Das zeigt, dass unsere Stadt bundespolitisch in der ersten Liga angekommen ist und sich beim bevorstehenden Strukturwandel auf einflussreiche Unterstützer verlassen kann. Es wäre mir eine Ehre, wenn ich weiterhin meinen Teil dazu beitragen kann, diesen Erfolgskurs fortzusetzen.“