Wegebau auf der Rabeninsel: Linke schlagen Umbenennung von Halle (Saale) in Schilda (Saale) vor

Der geplante Wegebau auf der Rabeninsel mit Hilfe des Fluthilfefonds sorgt bei der Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat für Kritik. Denn 2014 hatte die Stadt durch eine Spende des Dow Olefinverbund in Höhe von 45.300 Euro die Flutschäden beseitigt, zudem Schautafeln und Bänke aufgestellt.

Weil nun noch einmal 600.000 Euro in den Weg fließen sollen, will die Fraktion etwaige Folgekosten für die Stadt ausschließen. Es werde im Naturschutzgebiet „nicht nur gekleckert, sondern geklotzt“, heißt es in einer Erklärung. „Unsere Fraktion betrachtet den größten Teil der Maßnahme als unnötige Verschwendung von Steuermitteln und stellt die Sinnhaftigkeit eines solchen Bauvorhabens im Naturschutz- und Überschwemmungsgebiet grundsätzlich in Frage.“

Geklärt sei zudem nicht der Umgang mit den Förderrichtlinien. Dort steht im Abschnitt 1 unter Punkt 5.2.: „Eine Überkompensation des Schadens ist auszuschließen. Im Bewilligungsbescheid ist daher der Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Überkompensation des Schadens vorzusehen.“ Bereits im Ordnungs- und Umweltausschuss hatte Simone Trettin vom Fachbereich Planen, es seien im Rahmen eines Projekts des Eigenbetriebs für Arbeitsförderung (EfA) Aufschotterungen erfolgt. Der Fördermittelgeber sei darüber informiert und habe bereits seine Genehmigung erteilt.

Doch die Linken fürchten nicht nur Fördermittelrückzahlungen. „Aufgrund der geplanten Bauweise steht außerdem zu befürchten, dass der Weg nach einer erneuten Überschwemmung komplett zerstört werden würde. Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall ein kaputter Weg sein, für den die Stadt Halle mehr als eine halbe Million Euro an den Fördermittelgeber zurückzuzahlen hat. Sollte dieser Fall irgendwann wirklich eintreten, plant unsere Fraktion eine Vorlage zur Umbenennung der Stadt Halle (Saale) in Schilda (Saale) in den Stadtrat einzubringen.“