Sachsen-Anhalt schiebt wieder ab: nur 7 von 29 Personen angetroffen
Das Land Sachsen-Anhalt hat am heutigen Tag ein weiteres Mal abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in ihr Heimatland zurückgeführt. Es handelt sich hierbei um die neunte vom Land organisierte zentrale Rückführungsaktion.
29 Personen sollten eigentlich in ihre Heimatländer geschickt werden. Allerdings konnten nur 5 albanische und 2 kosovarische Staatsangehörige, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde und der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen sind, an die Bundespolizei in Leipzig übergeben werden. Der Aufenthaltsort der 22 anderen Personen ist nicht bekannt oder sie gelten als krank.
Dazu Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Mit der erneuten Abschiebung haben wir konsequent geltendes Recht umgesetzt. Wir werden in diesem Bereich nicht nachlassen und den Abschiebedruck unverändert hoch halten.“
An der Aktion beteiligte sich der Freistaat Sachsen mit 36 Personen und der Freistaat Thüringen mit 18 Personen.
Die aktuelle Gesamtanzahl der von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr vollzogenen Abschiebungen beläuft sich unter Berücksichtigung der heutigen Maßnahme auf 726 Personen.
Und der letzte Satz der PM lautet:
Die Zahl der in diesem Jahr erfolgten freiwilligen Ausreisen beträgt mit Stand Ende September 1.469.
Das ist ja wohl wirklich lächerlich, dass die einfach untertauchen können. So macht der Staat sich unglaubwürdig.
Man könnte sie ja mit Halsbändern oder Implantaten ausstatten und überwachen. Aber das wird sicher zu teuer. Internierung und Haft kosten auch Geld. Hm. Tätowierungen?
Es wäre ja schonmal ein Anfang, wenn man nicht erst noch groß ankündigt, wann man sie nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise, freundlicherweise abzuholen gedenkt.
Na wenn sie die Frist kennen, wissen sie auch, ab wann sie mit einer Abholung rechnen müssen.
Also von „konsequent geltendes Recht umgesetzt“ kann wohl nicht die Rede sein, wenn sich der Staat so an der Nase herumführen lässt.
Wie viele Deutsche entziehen sich denn irgendwelchen Maßnahmen? Forderst du damit gerade die totale Überwachung?
Ich fordere gar nichts, ich stelle fest. 22 kriminelle Ausländer sind nicht harmlos.
Ich habe den Text mehrere Male gelesen. Bedauerlicherweise habe ich keinen Textbeleg für Ihre Unterstellung es handele sich um „kriminelle Ausländer“ gefunden.
Sind Sie mit Insiderwissen ausgestattet oder woher nehmen Sie diese Information?
Nunja, sie haben sich staatlichen Maßnahmen widersetzt. Das allerdings ist kein Pillepalle, das ist kriminell.
Ronny merkst du nicht, dass keiner mit dir spielt? „Drüben“ wird es dir wohl zu leer und langweilig?
Das war wieder der Schlapphut, der meinen Namen missbraucht.
Naja, zwischen „kriminell“ und „kriminell“ ist hier noch ein kleiner Unterschied: man muss die Kriminalität rausrechnen, die Deutsche von vorn herein gar nicht begehen können; dazu zählen z. B. Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz. Illegale Ausländer verstoßen zwar durch ihren Status gegen deutsches Gesetz, können aber durchaus ansonsten völlig unauffällig und harmlos sein. Nicht jeder illegale Ausländer ist gleich in der organisierten Kriminalität zugange.
Dennoch finde ich es lächerlich, wie man sich hier an der Nase herumführen lässt.
Niemand außer mir weiß hier überhaupt was.
Sagisdorfer8, Ronny, Ron, Spiegelleser, Rudi, jetzt kommt noch „unbesorgter Bürger“ dazu. Mein Gott, kannst du dir deine vielen Namen eigentlich merken?
Genau so stelle ich mir Stasimethoden vor: destruktive Zersetzungsversuche staatsfeindlicher Elemente. Aber sie haben damals schon nicht zum Erfolg geführt.
Ach ja, heinzi, sfk, wolli, lou, elfriede und sazi nicht zu vergessen.
Schau an Ronny, du kennst sie alle aus dem Hallespektrum. na klar, ist doch dein zu Hause.
Wahrscheinlich tarnst du dich sogar als porbitzer und normalbürger, nur um für die eigene Unterhaltung zu sorgen.
Ronny, aller zwei Minuten schaltest du von einem Forum ins andere. So lange hat es gedauert, bis mein Beitrag bei Hallespektrum gelöscht war.
Hier hast du offensichtlich keine Manipulationsbefugnisse.
Wer nicht mal weiß, wen er reingelassen hat, ist auch unfähig, konsequent abzuschieben.
Das Staatsversagen ist ein roter Faden in der ganzen Migrationsbewegung.
Der größte Teil ist doch freiwillig ausgereist.
Bei solch schlechten Zahlen muss man sich nicht wundern, dass die Akzeptanz bei einem Teil der Bürger für die Flüchtlingspolitik nicht geweckt werden kann.
Von den 4.260 Ausreisepflichtigen in S-A erhalten 84% eine Duldung. Konsequenz sieht anders aus.
38,7% der Flüchtlinge kommen aus Syrien und nur 22% der Anträge werden abgelehnt. 13,7% kommen aus dem Irak, mit einem Kriegsgebiet im Norden des Landes. Die Ukraine hat ein Kriegsgebiet im Osten und nur die Hälfte des BIP pro Einwohner als der Irak (also kein armes Land). Sollte man nicht eher Ukrainer bei uns aufnehmen?
Eine restriktive und vor allem umgesetzte Flüchtlingspolitik würde die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern und man könnte die Milliarden deutlich effektiver einsetzen.