Wegen Abellio-Pleite: Linke will Rückkehr zur Staatsbahn, SPD will Abellio auf “Schwarze Liste” setzen

Sachsen-Anhalts Landtag hat sich am Freitag mit der Pleite des privaten Bahnunternehmens Abellio befasst. Anlass war ein Antrag der Linken, die die Rückkehr zu einer Staatsbahn gefordert haben. “Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert”, hatte der Linken-Abgeordnete Guide Henke gesagt. Die Landesregierung hat den Vorschlag abgewiesen. Die neue Verkehrsministerin Lydia Hüskens sagte, zwar laufe der Betrieb mit Abellio nicht optimal. Doch die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb habe das Angebot und die Qualität verbessert und deshalb werde man beim wettbewerblichen Verfahren bleiben. Rund 600 Kilometer Bahnstrecke in Sachsen-Anhalt sind seit der Wende stillgelegt worden. Auch die anderen Parteien halten an einem Vergabverfahren fest. Dieses sollte aber zukünftig stärker an Qualität ausgerichtet werden, fordern die Grünen. Und die SPD will Abellio auf eine “schwarze Liste” für künftige Vergaben setzen lassen und spricht von skandalösen Geschäftsmethoden. Der Verkehrsausschuss des Landtags wird sich nun weiter mit dem Thema befassen.

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„Das große Schreckensszenario ist vorerst abgewendet. Die Nahverkehrsservice GmbH NASA hat unerlässlich nach einem Weg gesucht, das Stilllegen der Züge von Abellio zu verhindern, und war zum Glück erfolgreich. Auch wenn vorerst die Dramatik raus ist, müssen wir zwingend Lehren aus der Causa Abellio ziehen, insbesondere für die neuen Ausschreibungen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „In den kommenden Ausschreibungen darf das billigste Angebot nicht, wie so oft, automatisch als das wirtschaftlichste gelten. Wir müssen der Qualität eine größere Bedeutung beimessen. Auch gilt es, die Tarifentwicklung stärker im Blick zu haben. Gerade wenn es um derart lange Vertragslaufzeiten geht, muss eine belastbare Prognose für die Tarifentwicklung dem Angebot zu Grunde liegen“, forderte Lüddemann. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, im zuständigen Ausschuss im Landtag regelmäßig über den aktuellen Stand der neuen Ausschreibung für das Dieselnetz zu berichten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung überwiesen.

„Es ist den Verantwortlichen im Land gelungen, eine Einigung mit Abellio zu erarbeiten. Dafür vielen Dank an das Team in der NASA und im Verkehrsministerium. Die Züge fahren weiter und tausende Pendlerinnen und Pendler müssen sich keine Sorgen machen, wie sie ab 1.Oktober zur Arbeit kommen. Das ist gut, aber alles andere als ein Grund zur Freude. Wir reden hier über Selbstverständlichkeiten und es ist traurig, dass wir uns darüber überhaupt unterhalten müssen”, sagt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.  “Kern des Problems ist das Geschäftsgebaren von Abellio. Sie haben ein Dumpingangebot für den Betrieb abgegeben, um hier in den Markt zu kommen. Dabei haben sie sich verzockt, weil sie mit niedrigen Löhnen gerechnet haben. Als das Land die horrenden Nachforderungen nicht bezahlen wollte, stand die Drohung im Raum, dass die Züge nicht fahren. Dass sich ein Staatsunternehmen eines europäischen Nachbarn solcher Geschäftsmethoden bedient, ist skandalös. Das lässt nur einen Schluss zu: Abellio gehört auf eine schwarze Liste. Sie müssen in Zukunft von Vergaben für unser Streckennetz ausgeschlossen werden. Dieses Unternehmen darf nie wieder die Verantwortung dafür kriegen, dass Menschen pünktlich zur Arbeit oder zum Arzt kommen.“

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28 Antworten

  1. xxx sagt:

    „Doch die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb habe das Angebot und die Qualität verbessert“

    Aber ganz bestimmt… Muss einfach so sein, wir wollen das nämlich so.

    • Alt-Dölauer sagt:

      Na, als Weselski streiken lies waren alle über Abellio froh. Und deren Probleme sind durch Corona verstörkt worden, werden vom Staat ja nicht so gepampert wie die DB.
      Staatsbahn ist die DB immer noch, die ist nicht auf dem freien Markt ….

  2. 10010110 sagt:

    Doch die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb habe das Angebot und die Qualität verbessert […]

    So eine Lüge kann auch nur von einer FDP-Politikerin kommen. Die Öffnung des Bahnverkehrs für Privatunternehmen hat nichts mit dem aktuellen Angebot zu tun, denn die Vorgaben, wie eine Leistung im Nahverkehr zu erbringen ist, machen die Bundesländer. Daran hätte sich auch eine Staatsbahn zu halten.

    • Mann, die ist seit gestern (?) im Amt ... sagt:

      … das habense der soufliert! Damit waschen sich ganz andere rein, die FDP war an der Misere nicht beteiligt!

      • Achso sagt:

        „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ – Aktueller nichtssagender Slogan der FDP.

      • 10010110 sagt:

        Ich habe auch nicht behauptet, dass die FDP an der aktuellen Misere beteiligt war, aber es ist typisches marktliberales Gequatsche, was von der FDP kommt. Die reden sich den „freien Markt“ schön, egal ob irgendwas damit zusammenhängt oder nicht. Aber freie Marktwirtschaft ist eben nicht die Lösung für alles.

        • xxx sagt:

          „Aber freie Marktwirtschaft ist eben nicht die Lösung für alles.“

          Vor allem ist der Markt gar nicht so frei, wie gern behauptet wird. Auf der einen Seite gibt es Einschränkungen und teilweise sinnlose Gängelei, auf der anderen Seite gibt es Fördertöpfe. Das erinnert eher an Planwirtschaft als an einen freien Markt, der sich selber regelt.

    • Andi sagt:

      Beispielsweise verkehren auf der Strecke von Halle Richtung Merseburg seit dem Einstieg von Abellio mehrmals in der Stunde Züge. Das mag vom Land so gewünscht und bestellt worden sein. Aber durch die DB alleine hätte diese vom Land geforderte Erweiterung des Angebotes nicht gestemmt werden können. Somit alles richtig was Frau Hüskens sagt. Für Lügen sind in diesem Land immer noch die Politiker am linken und rechten Rand zuständig.

      • eseppelt sagt:

        Stillgelegt wurde im gleichen Atemzug unter anderem die Strecken nach Stolberg, Schafstädt, Naumburg – Zeitz

        • Na, vielleicht ... sagt:

          … war da ja auch die NASA beteiligt? Federführend? Achneee, ja? Na siehste!

        • Ich sagt:

          Was erzählen sie denn für Müll die Burgenlandbahn verkehert nach wie vor von Merseburg nach Zeitz. Diese wird von DB Regio betrieben & nach Naumburg fahren auch nach wie vor Züge.

      • Achso sagt:

        Und selbst wenn das Angebot auf allen Strecken ausgeweitet würde: warum kann das die DB alleine nicht leisten? Abellio, Transdev und Go Ahead können ihr Personal und ihr Material auch nicht herbeizaubern.

      • rellah2 sagt:

        Die Strecken werden aller ? Jahre durch das Land/NASA ausgeschriebenbmit allem, was gewünscht wird, zuletzt war es imho das E-Netz (Abellio hatte vorher schon das Dieselnetz, zB Halle – Goslar}. Da Abellio wohl preiswerter war, haben die den Zuschlag bekommen. Aber die Kalkulation ging nicht auf.

  3. Andi sagt:

    Wenn Abellio trotz mutmaßlicher Dumpinglöhne pleite ist, rechnen sich die Strecken einfach nicht. Wenn die Linke dazu aufruft, diese von einer Staatsbahn zu betreiben, ruft sie somit eigentlich zu Steuerverschwendung auf.

    • Was bist du denn für ein Künstler? sagt:

      Die Parlamente haben halt die Haushaltshoheit. Das mag aus deiner Froschperspektive unüberschaubar sein … ist aber so. Ganz einfach! Der Staatsbahnbetrieb wäre dann parlamentarisch ausgedrückter Volkswille, also nur, wenn es beschlossen würde. Ist aber eher unwahrscheinlich …!

    • Achso sagt:

      Öffentlicher Nahverkehr ist betriebwirtschaftlich (fast) immer defizitär. Straßenbau übrigens erst recht. Deshalb bauen Unternehmer auch nicht auf eigene Faust öffentliche Straßen, sondern im staatlichen Auftrag und auf Kosten des Steuerzahlers. Abellio macht Verluste, weil das Unternehmen dem Land versprochen hat, die Strecken für (zu) wenig Geld des Steuerzahlers zu betreiben.

  4. Kähen unter sich. Hackt die eine der anderen plötzlich ins Auge. Sowas auch! sagt:

    „Als das Land die horrenden Nachforderungen nicht bezahlen wollte, stand die Drohung im Raum, dass die Züge nicht fahren.“

    Was sind das nur für Staatskünstler?

  5. Jim Knopf sagt:

    Tarif Dschungel Bahn.

  6. insider sagt:

    da ich die Zahlen aus sicherer Quelle kenne..
    Von einem „Wettbewerb“ kann keine Rede sein. im Augenblick bezahlt der niederländische Steuerzahler unseren Nahverkehr mit, weil er die Abellio subventionieren muss…
    Es ist auch richtig, dass die NASA die Vorgaben macht bei der Auschreibung und auch beim Betrieb der Bahn auf dem ausgeschriebenen Netz.
    Die Pönale (Strafen) für winzige Verfehlungen des Privaten Anbieters sind Wahnsinn. So werden für z.B. winzige Verspätungen, fehlende Zugbegleiter, ungewaschene Züge (im Winter), zerstörte Automaten, …irre Strafzahlungen an die NASA fällig. Für viele Dinge kann der Anbieter nichts, sondern eher der Staatskonzern DB mit seiner DB NETZ, DB Vertrieb DB Energie, DB IT usw… natürlich kann Abellion dann versuchen sich die Strafen von der DB zurückzuholen.. aber das dauert und ist sehr zäh..
    Die Veträge der NASA mit den privaten Eisenbahnunternehmen sind schlimme Knebelverträge.. und wenn gerader ein Linker sich auftut, dann wird es lustig..
    Das Hauptproblem von Abellio sind die gestiegenen Personalkosten.. für faire Löhne..

    • Achso sagt:

      Wie winzig sind denn die Verspätungen und inwiefern ist die DB für zerstörte Abellio-Automaten und fehlende Zugbegleiter verantwortlich?

  7. insider sagt:

    „mutmaßlicher Dumpinglöhne “
    so ein Quatsch.. die bezahlen das selbe wie die DB.. sonst hätten sie keine Mitarbeiter mehr…ich sehe es auf dem Lohnzettel!

    • eseppelt sagt:

      Ne nicht ganz – aber trotzdem sind die Löhne mittlerweile höher als am Anfang. Das wiederum ist genau einer der Grüne für die jetzige Situation. Die Personalkosten sind halt höher als Abellio in seiner Ausschreibung berechnet hatte.

      • "einer der Grüne für die jetzige Situation" verantwortlich? sagt:

        Wusste ichs doch! Immer wieder die Grünen! Wars vielleicht die Baeböckerlerin?

  8. insider sagt:

    Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter verdienen das gleiche ..
    Ja Abellio hat nicht mit den hohen Tarifabschlüsse der DB gerechnet

  9. Tew sagt:

    Staatsbahn äh Reichsbahn wäre geil

  10. Pro Staatsbahn sagt:

    „Doch die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb“…was hat denn der wettbewerb gebracht ? der Unterschied zwischen Bahn-AG und echter Staatsbahn besteht doch nur darin, daß noch eine Leitungsebene „Aufsichtsrat“ dazu gekommen ist, die abkassiert aber fachlich nichts zum bahnbetrieb beitragen kann.
    Und welche Firma im echten wettbewerb läßt schon auf ihren Anlagen die Konkurrenz arbeiten ? So wie die deutsche Bahn heute arbeiten muß ist doch als ob der Teilstaatskozern VW anf seinen Bändern Opel und Ford produzieren lassen müßte, die dann auch noch billig verkauft werden und VW das Defizit bezahlen müßte.
    Und überall, wo Staatsbahnen fahren gibt es aucg noch auf kleinen Stationen ordentliche Empfangsgebäude mit Fahrkartenschalter e.t.c. statt „Ruinen schaffen ohne waffen „.

    • „Ruinen schaffen ohne Waffen ..." ist nicht schlimm! sagt:

      „Auferstanden aus Ruinen ..“ – wir schaffen das, auch ein zweites Mal. Dann aber richtig!

  11. Icht sagt:

    Alles Quarck, was hier kommentiert wird, fahren wir doch alle Rad

  12. MS sagt:

    Das Problem „Bahn“ ist doch dasselbe wie bei der Telekom. Ein Konzern ist sowohl für eigene Leistungserbringung (Schienenverkehr oder Telefon und Internet) im Wettbewerb verantwortlich, aber gleichzeitig auch alleiniger bzw. fast alleiniger Inhaber der Leitungs- bzw. Wegerechte und verantwortlich für den Bau und Unterhalt des gesamten Hardwarenetzes. Wie soll da überhaupt vernünftiger Wettbewerb entstehen? Das hätte man bei der „Marktöffnung“ damals konsequent voneinander trennen müssen.