Wegen Abellio-Pleite: Linke will Rückkehr zur Staatsbahn, SPD will Abellio auf “Schwarze Liste” setzen

Sachsen-Anhalts Landtag hat sich am Freitag mit der Pleite des privaten Bahnunternehmens Abellio befasst. Anlass war ein Antrag der Linken, die die Rückkehr zu einer Staatsbahn gefordert haben. “Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert”, hatte der Linken-Abgeordnete Guide Henke gesagt. Die Landesregierung hat den Vorschlag abgewiesen. Die neue Verkehrsministerin Lydia Hüskens sagte, zwar laufe der Betrieb mit Abellio nicht optimal. Doch die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb habe das Angebot und die Qualität verbessert und deshalb werde man beim wettbewerblichen Verfahren bleiben. Rund 600 Kilometer Bahnstrecke in Sachsen-Anhalt sind seit der Wende stillgelegt worden. Auch die anderen Parteien halten an einem Vergabverfahren fest. Dieses sollte aber zukünftig stärker an Qualität ausgerichtet werden, fordern die Grünen. Und die SPD will Abellio auf eine “schwarze Liste” für künftige Vergaben setzen lassen und spricht von skandalösen Geschäftsmethoden. Der Verkehrsausschuss des Landtags wird sich nun weiter mit dem Thema befassen.

„Das große Schreckensszenario ist vorerst abgewendet. Die Nahverkehrsservice GmbH NASA hat unerlässlich nach einem Weg gesucht, das Stilllegen der Züge von Abellio zu verhindern, und war zum Glück erfolgreich. Auch wenn vorerst die Dramatik raus ist, müssen wir zwingend Lehren aus der Causa Abellio ziehen, insbesondere für die neuen Ausschreibungen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „In den kommenden Ausschreibungen darf das billigste Angebot nicht, wie so oft, automatisch als das wirtschaftlichste gelten. Wir müssen der Qualität eine größere Bedeutung beimessen. Auch gilt es, die Tarifentwicklung stärker im Blick zu haben. Gerade wenn es um derart lange Vertragslaufzeiten geht, muss eine belastbare Prognose für die Tarifentwicklung dem Angebot zu Grunde liegen“, forderte Lüddemann. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, im zuständigen Ausschuss im Landtag regelmäßig über den aktuellen Stand der neuen Ausschreibung für das Dieselnetz zu berichten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung überwiesen.

„Es ist den Verantwortlichen im Land gelungen, eine Einigung mit Abellio zu erarbeiten. Dafür vielen Dank an das Team in der NASA und im Verkehrsministerium. Die Züge fahren weiter und tausende Pendlerinnen und Pendler müssen sich keine Sorgen machen, wie sie ab 1.Oktober zur Arbeit kommen. Das ist gut, aber alles andere als ein Grund zur Freude. Wir reden hier über Selbstverständlichkeiten und es ist traurig, dass wir uns darüber überhaupt unterhalten müssen”, sagt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.  “Kern des Problems ist das Geschäftsgebaren von Abellio. Sie haben ein Dumpingangebot für den Betrieb abgegeben, um hier in den Markt zu kommen. Dabei haben sie sich verzockt, weil sie mit niedrigen Löhnen gerechnet haben. Als das Land die horrenden Nachforderungen nicht bezahlen wollte, stand die Drohung im Raum, dass die Züge nicht fahren. Dass sich ein Staatsunternehmen eines europäischen Nachbarn solcher Geschäftsmethoden bedient, ist skandalös. Das lässt nur einen Schluss zu: Abellio gehört auf eine schwarze Liste. Sie müssen in Zukunft von Vergaben für unser Streckennetz ausgeschlossen werden. Dieses Unternehmen darf nie wieder die Verantwortung dafür kriegen, dass Menschen pünktlich zur Arbeit oder zum Arzt kommen.“