Wegen Energiesituation: Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen mehr Schulden machen

Wegen der explodierenden Energiekosten hatte der Bürgermeister von Halle (Saale), Egbert Geier, bereits einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert. Er machte auch deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen viel größer als in der Corona-Pandemie sind. Die Pandemie hatte ein Loch von 67 Millionen Euro in die Stadtkasse gerissen. Nun bekommen die Kommunen in Sachsen-Anhalt Unterstützung vom Land, allerdings erstmal nicht finanziell. Sie dürfen nur mehr Schulden machen.

Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat mehrere Regeln erlassen. Es reagiert damit auf die Verknappung des Gasangebots infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Konkret regelt ein Erlass haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen für das laufende Jahr.

Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit den Erleichterungen wollen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten. Mit mehr Flexibilität und größeren Handlungsspielräumen können wir die Kommunen dabei unterstützen, auf die Anfang dieses Jahres noch nicht vorhersehbaren höheren Kosten für Gas und Strom zu reagieren.“

Der Erlass ermöglicht den Kommunen den in der jeweiligen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite temporär zu überschreiten. Damit können sich die Kommunen bei gestiegenen und bei einer sich verschärfenden Energiemangellage weiter steigenden Kosten stets mit ausreichend Liquidität versorgen.

Darüber hinaus sollen die Kommunalaufsichten dulden, dass bereits beschlossene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Einzelfall nicht umgesetzt werden müssen, wenn die Auswirkungen der Energiemangellage dies nicht möglich oder zumutbar erscheinen lassen.

Das Ministerium für Inneres und Sport wird die weiteren Entwicklungen beobachten und für das Haushaltsjahr 2023 zeitnah einen separaten Erlass veröffentlichen.