Wegen Hasi-Abriss: Linke fordern Aufklärung und stellen Frage nach Konsequenzen

Der Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden auf dem Gelände der Hafenstraße 7, bekannt geworden im Rahmen einer Hausbesetzung als Hasi, wird nun auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat dazu an die Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt.

„Der nicht genehmigte Abriss des Denkmalgeschützen Gebäudes ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Genauso wenig akzeptabel ist die Tatsache, dass nach wie vor so gut wie alle Fragen zum Vorfall unbeantwortet bleiben und seitens der HWG lediglich von einem „bedauerlichen Missverständnis“ gesprochen wird“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. „Es muss schnellstes Klarheit darüber geschaffen werden, wie es zu diesem „Missverständnis“ kommen konnte, wer an welcher Stelle Verantwortung trägt und wer in diesen Vorgang wie und wann involviert war.“ Die Linken verweisen auch auf den Vor-Ort-Termin von Oberbürgermeister und HWG-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Wiegand zusammen mit dem HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx, der einen Tag vor dem Abriss stattgefunden hat. An jenem Termin war auch eine Noch-Stadträtin der Linken selbst zugegen. Manuela Hinniger arbeitet hauptberuflich als Ansiedlungsmanagerin in der Stadtverwaltung und hat ebenfalls an dem Treffen teilgenommen. Hinniger legt jedoch ihr Stadtratsmandat nieder. Doch die Linken stellen auch Fragen nach Konsequenzen.

Außerdem verweist die Fraktion auf ihren Antrag „Kulturelle Freiräume“, der nun in den Ausschüssen diskutiert wird. Mit diesem Antrag will die Fraktion an einer weiteren Nutzung des Objektes Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum festhalten.

Fragenkatalog:

1. Welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten stehen bzw. standen unter Denkmalschutz und seit wann?

2. Hat die HWG für das Grundstück der Hafenstraße 7 Abrissanträge gestellt? Wenn ja, wann genau und für welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten? Sind darunter auch Abrissanträge für denkmalgeschützte Gebäudeteile gewesen? Gibt es Abrisspläne für die ehemaligen Gasspeicher?

3. Für den Fall, dass Abrissanträge vorlagen: Hat die Verwaltung Abrissanträge genehmigt? Wenn ja, wann genau und für welche Gebäude, Anbauten oder Nebenbauten?

4. Waren die zuständigen Denkmalschutzbehörden in die Genehmigungsfrage involviert?
Wenn ja, wie haben sie sich zu eventuellen Abrissanträgen denkmalgeschützter Gebäudeteile geäußert? Wenn nein, warum waren sie nicht involviert?

5. Im Fall des abgerissenen Kessel-und Reglerhauses spricht die HWG selbst von einem „bedauerlichen Missverständnis“. Wie konnte es zu diesem „Missverständnis“ kommen? Welche Personen tragen im Zuge dieses Vorgangs Verantwortung im Sinne gegebener oder nicht gegebener Weisungen bzw. vorgenommener oder nicht vorgenommener Handlungen?

6. Laut Medienberichten war der Oberbürgermeister und HWG- Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Bernd Wiegand einen Tag vor dem Abriss u.a. mit dem HWG-Geschäftsführer auf dem Gelände der Hafenstraße 7 vor Ort. Um was für einen Vor-Ort-Termin handelte es sich dabei genau? Welchen Anlass bzw. Grund gab es für diesen Termin? Wer nahm teil? Was wurde im Rahmen dieses Termins besprochen? Gibt es Gesprächsprotokolle oder andere Aufzeichnungen bzw. Dokumente dieses Termins?

7. Welche Konsequenzen werden aus dem nicht genehmigten Abriss des Kessel-und Reglerhauses sowohl bei der HWG, als auch bei der Verwaltung gezogen?

8. Beabsichtigt die Verwaltung ggf. Sanktionen, sowohl intern als auch gegenüber der HWG und der Baufirma? Wenn ja, welche?

9. Haben sich die zuständigen Denkmalbehörden zum Abriss geäußert? Wenn ja, wie?

10. Wie hoch ist der bezifferte Schaden, der durch den illegalen Abriss entstanden ist? Wer kommt für ihn auf?

11. Gibt es zu diesem Vorgang Anzeigen bzw. Schadensersatzklagen? Wenn ja, wie viele? Welche Delikte bzw. Tatbestände werden jeweils konkret angezeigt?

12. Plant die HWG den Wiederaufbau des Gebäudes um den historischen Zustand wiederherzustellen? Wenn ja, wann?

13. Welche denkmalgeschützten Maßnahmen unternimmt die HWG zur Sicherung des verbliebenen Gebäudeensembles, insbesondere der gemauerten Tassen der drei Gasometer, des Bunkers und der Grundstücksbegrenzung mit dem schmiedeeisernen Tor?

14. Aus der Presse war zu entnehmen, dass teilweise Fenster ausgebaut wurden und Türen offen stehen, wodurch Teile des Haupthauses der Witterung ausgesetzt sind. Wie verträgt sich das mit dem Erhalt des Denkmales? Wie nehmen die HWG, die Verwaltung und die zuständigen Denkmalschutzbehörden dazu Stellung? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen Zustand zu beenden?

15. Durfte das Gelände, das als archäologisches Flächendenkmal gilt, aus Sicht der Stadt Halle überhaupt ohne Genehmigung mit schwerem Baugerät befahren werden? Wenn nein, wieso hat der Oberbürgermeister beim Vor-Ort- Termin nicht auf ein Stopp der Arbeiten gedrängt?