Wiegand stellt Wahlprogramm für OB-Wahl vor
Der Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten in Halle startet. Nun veröffentlichen die Kandidaten ihre Wahlprogramme. Amtsinhaber Bernd Wiegand hat sein Wahlprogramm unter das Motto „Es ist viel erreicht. Halle gemeinsam weiterentwickeln“ gestellt.
Er stehe für ein „weltoffenes, bürgernahes, wirtschaftsfreundliches Halle (Saale)“, so Wiegand. „Dies verbunden mit einem konsequenten Klimaschutz der zur Klimaneutralität führt, einer modernen Infrastruktur, guten Jobs, bezahlbaren Wohnungen und einem verbesserten Sicherheitsgefühl.“
Schlüsselfaktoren seien Technologien, Talente und Toleranz. Der wirtschaftliche Aufschwung in Halle habe „seine Wurzeln auch in der effektiven überregionalen Zusammenarbeit mit dem Saalekreis und der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland. Die Sicherung des Wohlstandes geht einher mit einem klaren Bekenntnis: zu Europa, Vielfalt, Minderheitenrechten und zum Schutz von Menschen in Not.“ Wiegand beklagt eine noch immer noch auskömmliche Finanzierung der Kommunen.
Wiegand verspricht einen 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte, vermehrte Zivilstreifen und feste Stadtwachen in allen Quartieren. Eine Schaffung von Verbotszonen für das Mitführen von Messern ist geplant. Bei Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum wolle er diesen für unbewohnbar erklären, Grundlage bilde das Wohnraumaufsichtsgesetz. Für die Straßenbahnen fordert Wiegand Klimaanlagen und WLAN. Auch wolle er Fahrradstraßen einführen und mehr Fahrspuren einrichten, auf denen Radfahrer Vorrang haben. Grünflächen sollen insektenfreundlicher gestaltet und Blühstreifen angelegt werden. Das Parkleitsystem soll verbessert werden.
Mehr: bernd-wiegand.de
Das klingt ja, als wollte er alles versprechen, was gerade so aktuell ist, und hat noch ein paar hohle Phrasen von „Europa, Vielfalt, und Weltoffenheit“ eingestreut, um auch die unaufmerksamsten Mitläufer noch irgendwie mit bekannten Schlagworten mitzunehmen.
Ich wundere mich bloß, warum er das nicht schon die ganze Zeit macht, was er hier ankündigt? Er ist doch bereits Bürgermeister und könnte jetzt bereits damit anfangen, z. B. Fahrradstraßen einzurichten oder das Ordnungsamt 24 Stunden am Tag einsatzbereit zu haben.
Schönklingende Sprechblasen:
– „bürgernah“ – Was soll das genau heißen? Man hört es sich zwar an, macht dann aber genau wie alle OBs vor ihm, was man ohnehin vorhatte – oder wurde denn der Bürgerwille tatsächlich auch bei allen wichtigen Entscheidungen berücksichtigt? Woll(t)en die Hallenser wirklich jahrelang durchschnittlich 33 Baustellen an wichtigen Verkehrsstrecken gleichzeitig, damit sie fast im gesamten Stadtgebiet im Stau stehen können? Wollten sie die Betonwüste am Steintor? Wollten sie den Golfplatz am Hufi? Wollen sie zukünftig die Nordtangente oder das Gewerbegebiet Tornau?
– „gute Jobs“ – Darauf hat er keinen Einfluss, das bestimmen die Unternehmen noch immer selbst.
– „bezahlbare Wohnungen“ – Darauf hätte er höchstens bei HWG und GWG Einfluss. Die verhalten sich aber bei den Mieten nicht anders als jeder Privatvermieter.
– „konsequenter Klimaschutz“ – Deshalb also die Vernichtung des Trothaer Wäldchens und die Vertrocknung städtischen Grüns wegen unzureichender Bewässerung aus Personalmangelgründen.
– „24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte“ – Nützt gar nichts, wenn sie lange „Dienst“ haben, aber genauso wie jetzt schon nicht in der Lage sind, die nächtlichen Feiermeilen wie am Bebel-Platz zur Schlafenszeit ruhig zu halten.
Wenn er das alles durchbringt / durchsetzt, dann kann er von mir aus auch Bundeskanzler werden… 🙂
Steht im Programm; ist Programm: Der OB verspricht… und hält nix. Die meisten Dinge hätte er mal schon in der letzten Legislatur anpacken können, einschließlich seiner „Bürgernähe“ und „Transparenz“. Warum merkt man da immer noch nix davon?
Werter Herr Wiegand, es stinkt vom Kopfe her…
Hält nix, doch die Hand auf.
Solche Prokekte wie „Konferenzstadt“ hat er wohl aufgegeben. Die Widerstände sind zu groß.
Aus der tollen Idee mit dem Observatoriums-Turm am Gasometer ist ein mickriges Aufstell-Teleskop geworden. Da hat das Land wohl die Mittel gekürzt. Seinen Deichbau hat das Gericht gestoppt. Bis jetzt gibt es immer noch keinen anderen. Die Versorgung der Flüchtlinge wird einige Finanzen der Stadt aufgefressen haben.
naja, vieles waser hier verspricht hätte er schon längst durchsetzen können „Bei Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum wolle er diesen für unbewohnbar erklären, Grundlage bilde das Wohnraumaufsichtsgesetz“ ,warunm hat er die Schlosserstraße nicht schon längst räumen lassen ? „Grünflächen sollen insektenfreundlicher gestaltet und Blühstreifen angelegt werden. “ Dafür bekommt der Goflklub Sonderprivilegien, darf zusätzlich Wasser aus dem Hufeisensee pumen. Möchte nicht wissen, wieviel Unkraut- und Insektenvernichter schon in den See reigespühlt wurden um den rasen rein zu halten.
Mit Stolz geschwellter Brust ein Wahlprogramm des weiter so:
– weiter so mit Schulden machen
– weiter so mit Pöstchengeschacher; immer mehr Häuptlinge und weniger Indianer
– weiter so mit klimafeindlicher Stadtentwicklung unter dem Primat der Flächenversiegelung
– weiter so mit Mauschelei im Transparenz-Hinterzimmer
– weiter so mit Kostenexplosion bei allen städtischen Vorhaben
Besser kann ich es auch nich formulieren ,deswegen braucht Ihn auch keiner.
Man sieht, dass hier einigen Vorrednder der Arsch auf Grundeis geht, sollte Wiegand nochmals gewählt werden. So schlecht kann er gar nicht sein.
Es zeigt sich, das OBW offensichtlich unter Realitätsverlust leidet.
Er und seine Berater empfehle ich sich einen guten Psychiater zu suchen und dort einmal eine Exploration vornehmen zu lassen.
Wenn er wirklich glaubt, dass er der richtige Mann für Halle ist, warum stellt er sich dann nicht der Öffentlichkeit sondern verkriecht sich in ein kleinen Raum um nur vor wenigen Presseleuten zu reden.
„warum stellt er sich dann nicht der Öffentlichkeit “
Er steht ständig in der Öffentlichkeit.
Frag ihn doch mal persönlich.
Ich denke du wirst keine vernünftige Antwort bekommen
Ich denke, wenn ich ihn frage, wieviel Halle die Flüchtlinge kosten, bekomme ich keine Antwort. Weitere Fragen habe ich nicht. Halle ist selbsterklärend.
Andererseits hat er die Intrigen von Szabadow überlebt und die letzte OB Wahl gewonnen? wenn man die Grabenkämpfe der Parteien nicht noch hätte, könnte man vielleicht auch zusammenarbeiten! Anstatt sich nur bekämpfen?Würde Zeit und Steuergeld sparen! Aber das ist ja noch genug da?
Dafür sollte er aber mal vom Klugscheißer-Image wegkommen, und auch seinen „Stadtsprecher“ nicht zum Gärtner machen…
Das er da rechtskräftig wegen Mobbing verurteilt wurde, sollte nicht unerwähnt bleiben!
… und wieder das ungezügelte Gemecker! Es geht vorwärts in Halle, an jeder Ecke passiert etwas, die Wirtschaft in der Stadt brummt, es wird überall gebaut für die Bürger der Stadt. Der OB ist überall präsent u d dabei. Meckerei ist sicher ein Grundbedürfniss der Deutschen
„Es geht vorwärts in Halle, an jeder Ecke passiert etwas, die Wirtschaft in der Stadt brummt, es wird überall gebaut für die Bürger…“
Wenn etwas „passiert“ ist das durchaus nicht automatisch sinnvoll oder sonst irgendwie gut. Die Wirtschaft „brummt“ anderswo vermutlich deutlich mehr als im schlusslichtgefährdeten Halle mit seinen Mindestlohn-Branchen und hauptsächlich wird nicht „für die Bürger“ gebaut, sondern für die HAVAG und wofür es sonst noch satte Fördertöpfe anzuzapfen gibt.
Also immer schön bei der Realität bleiben und die rosarote Brille absetzen.
Mich hätte der Haushalt 2020 interessiert. Wann stellt er den vor? Ach ja, Vorstellungstermin ist NACH der Wahl. Nachtigall…
Wird der Haushalt nicht mehr vom Stadtrat beschlossen? Wann hat sich das denn geändert?
Nie. Wir können uns natürlich ein bisschen über Kommunalrecht unterhalten. Letztlich genehmigt ihn irgendwann das Landesverwaltungsamt. Aber erst mal muss der Entwurf in den Stadtrat eingebracht werden. Macht er sonst im September. Dieses Jahr nach der Wahl im Oktober.
Für uns seit 1990 gar nicht. Wir können uns natürlich ein bisschen über Kommunalrecht unterhalten. Letztlich genehmigt ihn irgendwann das Landesverwaltungsamt. Aber erst mal muss der Entwurf in den Stadtrat eingebracht werden. Macht er sonst immer im September. Dieses Jahr nach der Wahl im Oktober.
Das ist nicht sinnvoll? Ich weiß ja nicht, ob deine prognostischen Fähigkeiten noch ausgeprägter sind, als das Wissen im kommunalen Haushaltsrecht, aber vielleicht hältst du es ja für möglich, dass Wiegand die Wiederwahl nicht gelingt. Ob sein Nachfolger tatsächlich da(mit) weitermacht, wo(mit) er aufgehört hat? Und der Stadtrat auch? Kann natürlich trotzdem alles eine Verschwörung sein. Nachtigallen gibt es ja auch kaum noch…