Wiegand stellt Wahlprogramm für OB-Wahl vor

Der Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten in Halle startet. Nun veröffentlichen die Kandidaten ihre Wahlprogramme. Amtsinhaber Bernd Wiegand hat sein Wahlprogramm unter das Motto „Es ist viel erreicht. Halle gemeinsam weiterentwickeln“ gestellt.

Er stehe für ein „weltoffenes, bürgernahes, wirtschaftsfreundliches Halle (Saale)“, so Wiegand. „Dies verbunden mit einem konsequenten Klimaschutz der zur Klimaneutralität führt, einer modernen Infrastruktur, guten Jobs, bezahlbaren Wohnungen und einem verbesserten Sicherheitsgefühl.“
Schlüsselfaktoren seien Technologien, Talente und Toleranz. Der wirtschaftliche Aufschwung in Halle habe „seine Wurzeln auch in der effektiven überregionalen Zusammenarbeit mit dem Saalekreis und der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland. Die Sicherung des Wohlstandes geht einher mit einem klaren Bekenntnis: zu Europa, Vielfalt, Minderheitenrechten und zum Schutz von Menschen in Not.“ Wiegand beklagt eine noch immer noch auskömmliche Finanzierung der Kommunen.

Wiegand verspricht einen 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte, vermehrte Zivilstreifen und feste Stadtwachen in allen Quartieren. Eine Schaffung von Verbotszonen für das Mitführen von Messern ist geplant. Bei Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum wolle er diesen für unbewohnbar erklären, Grundlage bilde das Wohnraumaufsichtsgesetz. Für die Straßenbahnen fordert Wiegand Klimaanlagen und WLAN. Auch wolle er Fahrradstraßen einführen und mehr Fahrspuren einrichten, auf denen Radfahrer Vorrang haben. Grünflächen sollen insektenfreundlicher gestaltet und Blühstreifen angelegt werden. Das Parkleitsystem soll verbessert werden.

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