Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Resolution zur Schulsozialarbeit

Mit einer Mehrheit von 30 Ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen hat der Stadtrat von Halle (Saale) eine Resolution zur Sicherung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Den Antrag haben SPD, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger, Die Linke und FDP/FREIE WÄHLER gemeinsam gestellt. Hintergrund des parteiübergreifenden Antrags ist das drohende Auslaufen der EU-Fördermittel Mitte 2028, welche einen wesentlichen Teil der Finanzierung darstellen. Die Stadt fordert das Land Sachsen-Anhalt auf, diese Aufgabe dauerhaft zu übernehmen.

Große Bedeutung und parteiübergreifende Unterstützung

Die Befürworter betonten die hohe Wichtigkeit der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem. Philipp Pieloth (SPD) hob hervor, die Schulsozialarbeit sei ein „wesentlicher und etablierter Bestandteil der Schule“, der als „Anwalt der Kinder und Jugendlichen“ fungiere und ein wichtiger Ansprechpartner sei, um Jugendliche zu erreichen. Trotz seiner klaren Befürwortung enthielt sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung zur Resolution. Friedemann Raabe (Volt) erinnerte sich an ausschließlich positive Erfahrungen mit Schulsozialarbeitern und verwies auf Sachsen-Anhalt als das Land mit dem höchsten Prozentsatz an Schulabgängern ohne Abschluss. Auch Claudia Dalbert (Grüne) bekräftigte, dass Forschung die positive Wirkung der Schulsozialarbeit zeige, und forderte: „Wir brauchen Schulsozialarbeit, um unseren jungen Menschen einen guten Start in das Leben zu geben.“ Hendrik Lange (Linke) lobte die gut ausgebildeten Fachkräfte, die ihre Arbeit mit „Herzblut“ machten, kritisierte jedoch die Unsicherheit ihrer Beschäftigung, da sie von einem Projekt ins nächste geschoben würden.

Konträre Sichtweise und Kritik an der Bildungspolitik

Eine konträre Position nahm Alexander Raue (AfD) ein, der angab, er selbst sei als Schüler und auch als Vater von zwei Kindern noch nie mit Schulsozialarbeitern in Kontakt gekommen. Er argumentierte, dass stattdessen eigentlich kleinere Klassen und mehr Lehrer benötigt würden. Die vielen Abgänge ohne Abschluss seien nicht anders zu erklären, als dass für viele Schulen „bildungsfreie Zonen“ bestünden, was er als „traurig“ bezeichnete. Raue kritisierte zudem, das Land steuere das Geld in falsche Wege, und nannte als einen Grund für die bestehenden Probleme auch den hohen Grad an Zuwanderung. Trotzdem werde er sich bei dem Antrag enthalten.

Forderungen an das Land Sachsen-Anhalt

Die beschlossene Resolution richtet sich mit vier zentralen Forderungen an das Land Sachsen-Anhalt, um die Schulsozialarbeit langfristig zu sichern:

• Der Stadtrat fordert die Überführung der Schulsozialarbeit, die als Landesaufgabe in Schulen stattfindet, zum 01.08.2028 in ein dauerhaft ausfinanziertes Landesprogramm, das mit entsprechendem Ausführungsgesetz nach $\S$ 13a SGB VIII abgesichert ist.
• Weiterhin müssen die bestehenden Schulsozialarbeitsprojekte und die Netzwerkstelle für Schulerfolg bedingungslos weitergeführt und Verträge entfristet werden, um qualifiziertes Fachpersonal zu halten.
• Das Land Sachsen-Anhalt soll die Kompetenz der Stadtverwaltung Halle (Saale) und deren erarbeitete indikatorengestützte Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe an den einzelnen Schulen anerkennen und bei der Zuweisung der Stellen berücksichtigen.
• Für die Zukunft wird gefordert, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert, institutionalisiert und vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.