Landesdatenschützer rügt die Stadtratsvorsitzende
Im April hat der Stadtrat von Halle (Saale) Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen des Impfskandals suspendiert. Nach der Sitzung schrieb die Stadtratsvorsitzende Katja Müller eine E-Mail an dubisthalle.de und beklagte sich darüber, dass hier bereits über das Abstimmungsergebnis berichtet wird.
Zugleich ging die E-Mail an alle Stadträte und Beigeordneten, die jeweiligen Adressen waren für alle sichtbar. Verschickt wurde die Mail vom privaten Mailaccount. Deswegen hat sich Stadtrat Johannes Menke an den Landesdatenschutzbeauftragten gewendet. Die Mail mache deutlich, dass Müller rechtswidrig alle Mailadressen der Stadträte auf ihrem privaten Mailkonto gespeichert habe. Das sei ein Verstoß gegen die Bundesdatenschutzverordnung, schrieb Menke an den Landesdatenschutzbeauftragten.
Der teilt nun mit, er habe Müller umfangreich über die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Versendung von E-Mail informiert. Er gehe davon aus, dass diese sich in Zukunft daran halten wird. Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Er beende deshalb den behördlichen Vorgang. Eine gütliche Einigung habe bei kooperativem Verhalten Vorrang vor weiteren behördlichen Maßnahmen.
Das sieht Menke anders. So greife der Passus einer gütlichen Einigung gar nicht, weil Müller die Mail von ihrem Privataccount aus verschickt habe. Zudem setze eine gütliche Einigung nicht nur voraus, Hinweise zu erteilen und davon auszugehen, dass diese beachtet werden.
Es ist sehr ruhig geworden um die Dame.
Tja, Datenschutz.
Also beim OB verfolgt man ja mit Übereifer jeden kleinsten Verstoß oder auch nicht Verstoß, wie seine Impfung. Die Müller offenbart ja am laufenden Band, dass sie nicht für ihr Amt geeignet ist und es passiert erstaunlich wenig. Ich ahne warum man den OB gehasst hat, ich erinnere mich an das Klagelied, dass der OB den armen Stadtrat mit „Verwaltungsrecht“ „geknüppelt“ hat.
Der OB handelte vorsätzlich betrügerisch, die Stadtratsvorsitzende aus Unerfahrenheit. Das macht den großen Unterschied aus.
Das Internet ist für uns alle noch unbekannt, unerforscht. Da gibt es einen Begriff, ich komm nicht drauf. E-Mail in heutiger Form gibt es ja man gerade erst seit förzig Jahren. Da schafft man das Einlesen kaum neben der Arbeit noch in so kurzer Zeit.
Allerdings ist bcc ziemlich weit vorn, noch vor cc…. 🤔
Vor allem, wenn man sich die Mail vorher erst noch ausdrucken muss. 😆
Solltest Du für deine wilden Behauptungen Beweise haben, der Stadtrat und das Landesverwaltungsamt würden sich sehr freuen. Bei der Unerfahrenheit werde ich dir sicher nicht widersprechen aber dann Frage ich mich, wie sie sonst so ihren Job auf die Reihe bekommt:
https://dubisthalle.de/halles-stadtrats-vorsitzende-wechselt-in-die-thueringer-landesregierung
Oder arbeitet man in der Pressestelle von Erfurt noch mit Brieftauben?
Mir kommen die Tränen.
… ins Spiel. Hoffentlich zeigt der Bernd dich an!
„Nach der Sitzung schrieb die Stadtratsvorsitzende Katja Müller eine E-Mail an dubisthalle.de und beklagte sich darüber, dass hier bereits über das Abstimmungsergebnis berichtet wird. “
Was ist daran so schlimm, dass auf dubisthalle.de über das Abstimmungsergebnis berichtet wird? Frau Müller hat offenbar Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit.
Müllers zweifelhafter Umgang mit den Emailadressen der Stadträte macht deutlich, wie wenig Seriosität bei ihr vorhanden ist. Ich hoffe, die Wähler werden dies im Auge behalten und entsprechend bei den nächsten Wahlen entscheiden.
Zweifelhaft, dass Miss Erfurt erneut antritt. Ob „der Wähler“ in drei Jahren was im Auge hat und was das sein wird, ist heute nicht abzusehen, schon gar nicht von dir.
Die Linke knüpft offensichtlich u.a. in Sachen Moral, Demokratie und Pressefreiheit an ihre Zeiten von der Umbenennung an.
Hä? Hat Frau Müller eine Umbenennun g erfahren oder wurde sie umbenannt?
Eher dann unbemannt 😂😂😂
Was macht Frau Müller eigentlich beruflich? Arbeitet sie im ÖD? Da muss man doch grundlegendes zum Datenschutz kennen?
https://dubisthalle.de/halles-stadtrats-vorsitzende-wechselt-in-die-thueringer-landesregierung
De facto hat Katja Müller nur im mit Steuergeldern finanzierten bzw. subventionierten Bereich „gearbeitet“. Also bei der MZ (subventioniert) und als Linkensprecherin (finanziert). Jetzt arbeitet sie in Thüringen, natürlich wieder auf Kosten des Steuerzahlers. In der Privatwirtschaft wäre die Frau längst untergegangen.
Das ist eine ganz billige unsubventionierte und unfinanzierte Behauptung, die durch keine Tatsachen belegt werden kann…
Im übrigen kann man Ähnliches auch dem Prediger der Marktkirche vorwerfen… mit Steuergeldern finanziert (vom Kirchensteuerzahler) und subventioniert (mit Landesgeldern)
Die Tatsachen ergeben sich aus Müllers Lebenslauf und ihrem Twitteraccount.
Die Frau kennt kennt keine Arbeit in der Privatwirtschaft.
Und Kirchensteuer muss niemand zahlen, der nicht zahlen will.
„Also bei der MZ (subventioniert)“
??
Printmedien sind in Deutschland Steuer-subventioniert. Ohne die Subventionen wäre die MZ längst pleite. Das Blatt hat seit 2000 etwa 60% seiner Leser eingebüßt. Die Bundesregierung subventioniert die Printmedien mit etwa 480 Millionen Euro pro Jahr. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern nachlesbar im Bundeshaushalt.
Müllers Tätigkeit bei der MZ war also subventioniert.