Wie soll Halle das 116-Millionen-Euro-Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser auf die Tagesordnung im Stadtrat

Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt und in Neustadt die Hallenser:innen gefragt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Im nächsten Stadtrat am 29.10.2025 setzt die SPD-Fraktion die Forderungen der fast 1.700 Bürger:innen, die sich beteiligt haben, auf die Tagesordnung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist klar: Die Gelder des Sondervermögens müssen zielgerichtet eingesetzt werden – nicht in teure Prestigeprojekte. Die Mittel müssen dort wirken, wo die Menschen sie wirklich spüren. Unsere Umfrage zeigt deutlich, was die Hallenser:innen wollen: Kein Tunnelbau als Ersatz für die Hochstraße und keine Sanierung von Oper und Stadthaus. Stattdessen fordern die Bürger:innen klare Prioritäten bei Schulsanierungen sowie bei der Reparatur von Rad- und Gehwegen und Straßen. Wir stehen in der Pflicht, diesem klaren Votum zu folgen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie direkt im Alltag ankommen.“
„Die angekündigten Bundesmittel sind eine große Chance für Halle – doch der Bedarf übersteigt bei Weitem die Mittel. Unsere Umfrage zeigt klar: Schulsanierungen stehen an erster Stelle. Trotz erzielter Fortschritte gilt es vor allem, die noch unzureichend sanierten Gebäude und Sanitäranlagen jetzt konsequent anzugehen. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt – und verdient höchste Priorität, gerade bei knappen Kassen. An zweiter Stelle stehen Rad- und Fußwege und Straßen. Mit gezielten Investitionen können wir hier Barrierefreiheit verbessern und die Verkehrswende vorantreiben. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und stärken die Akzeptanz bei der Mittelvergabe“, so Katharina Kohl, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, abschließend.
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Die SPD suggeriert mit ihrer Umfrage ein Mitspracherechte der Bürger. Entschieden wird doch woanders und mit vorgegebenen Gesichtspunkten.