Als erste Kommune in Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt der Stadt Halle (Saale) für 2024 – unter anderem 40 Millionen Euro für Schulen
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Halle (Saale) genehmigt. Damit verfügt die Stadt als erste kreisfreie Stadt im Land über einen vollziehbaren Haushalt.
„Ein genehmigter Haushalt zu Beginn des Jahres ist ein anerkennenswertes Ergebnis der guten Arbeit der Stadt und bedeutet vollumfängliche Handlungsfähigkeit, gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ist dies von besonderer Bedeutung. Die nächsten Jahre werden angesichts der Unsicherheiten bei Baupreisen sowie weiter steigender Sozialausgaben nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in ihre Zukunft investieren.“ so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Die Bestätigung des Haushalts umfasst die für das Jahr 2024 geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von rund 55 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 350 Mio. Euro. Damit wird der Stadt Halle (Saale) u.a. die Fortführung umfangreicher Schulbauprojekte (ca. 40 Mio. EUR) ermöglicht, obwohl sich hierdurch die Lasten aus dem Schuldendienst in den nächsten Jahren nochmals deutlich erhöhen werden. Weitere Schwerpunkte bilden der Neubau der Leitstelle, Straßenbauprojekte sowie nach wie vor die Hochwasserschadensbeseitigung.
„Die Höhe des Liquiditätskredites von 388,5 Mio. Euro ist weiterhin sehr beunruhigend, auch wenn dies gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 11,5 Mio. EUR bedeutet. Es ist daher notwendig, der vom Stadtrat beschlossenen Konsolidierung weiterhin höchste Priorität beizumessen.
Das vorgelegte Zahlenwerk weist aber auch aus, dass es der Stadt Halle (Saale) immer besser gelingt, durch Aufwüchse bei der Gewerbesteuer und erhöhte Landeszuweisungen die Ertragskraft so weit zu stärken, dass die notwendigen Mittel zum langfristigen Abbau der stark überhöhten Liquiditätskredite erwirtschaftet werden können. Es gilt jedoch, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um auch angesichts der aktuellen Zinserhöhungen handlungsfähig zu bleiben.“, fasst Präsident Thomas Pleye die finanzielle Lage der kreisfreien Stadt zusammen.
Bürgermeister Egbert Geier: „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Die Genehmigung zeigt, dass Verwaltung und Stadtrat in den Haushaltsberatungen zielorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet haben. Wir sind mit unseren Zielen, umfangreiche Investitionen umzusetzen und die Konsolidierung konsequent fortzusetzen, auf dem richtigen Kurs. Stadt wie auch Vereine und Institutionen haben nunmehr Planungssicherheit, können ihre Projekte umsetzen und Fördermittel nutzen. Ich danke allen Beteiligten für die zügige und konstruktive Zusammenarbeit.“
Der Haushalt 2024 umfasst ein Rekordvolumen von über 960 Millionen Euro. So sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro vor, wird aber zugleich dem vom Stadtrat im Jahr 2022 beschlossenen Konsolidierungskonzept gerecht. Vorgesehen ist ein Schuldenabbau in Höhe von 11,5 Millionen Euro.
Die Haushaltsschwerpunkte im Jahr 2024 liegen in den Bereichen Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sicherheit und Sport. Dies spiegelt sich im geplanten Investitionsprogramm wider. Der Fokus liegt hier auf Schulbaumaßnahmen (geplant: 38,1 Millionen Euro) und Maßnahmen im Rahmen der Fluthilfeförderung (geplant: 23,8 Millionen Euro). Weitere Investitionen sind vorgesehen etwa im Bereich der Städtebauförderung (geplant: 12,4 Millionen Euro) und für Straßenbaumaßnahmen (geplant: 8,9 Millionen Euro).
Die Stadt wird nun das Genehmigungsschreiben auswerten und die Gremien des Stadtrates entsprechend informieren.
40 Millionen Euro! Das hätte man doch viel besser in Schulen investieren können!!1! 😛
Ja, und, macht man doch. Lesen sollte eine deiner Kerntugenden sein…
Für Sicherheit 500 Euro?
Wer geht gerne in Schulen, wo Gewalt ist,wo Federmappen und anderes vom Deutschen Kindern zur Herausgabe gefordert wird…
Im Wachschutz der Schulen sollte das Geld investiert werden, das unsere Kinder und Jugendliche sicher nach Hause kommen.
Ihr schimpft über die DDR-ZEITEN und wisst nicht einmal das wir der heutigen Zeit voraus waren…in Bildung und Gewalt freier Zone.
„..das wir der heutigen Zeit voraus waren..“
„Gewalt freier Zone“
Und was war mit der Staatsgewalt?
Auch zu DDR-Zeiten haben sogenannte „Assi-Kinder“ ihre Klassenkameraden abgezogen.
Auch Mobbing ist keine Neuerfindung des Kapitalismus.
Mehr Einnahmen durch höhere Gewerbesteuer und Landestuwendung – das ist schlecht, denn mit hoher Gewerbesteuer sägt man am Ast auf dem man sitzt. Und am Tropf des Landes hängen zeugt auch nicht von innerer Stärke. Man könnte die Ausgaben wesentlich stärker in unwichtigen Bereichen mindern, so bei der Hobbyfinanzierung (Oper, Theater, Sport etc.), sogen. Projekten meust linker Gruppen, Sozialausgaben minimieren, z.B. freiw. Zuschüsse und Ermäßigungen streichen. Erspartes dafür in weniger Kreditaufnahme, Schulen, Infrastruktur stecken und Gewerbeansiedlung ( was nur bei vernünftigen Steuersätzen geht). So wird man zukunftsfähig.
Ohne Kultur ist man nicht lebensfähig, wird/bleibt Barbar und verarmt geistig. Beste Beispiele sind immer hier zu lesen.
t-haas,
es spricht eher für geistige Verarmung, wenn man Theater und Oper als Kunstformen grundsätzlich mit Kultur gleichsetzt. Alles, aber auch alles, was der Mensch tut und macht, ist Kultur. Wer Kultur einfach nur auf das Steuergeld-subventionierte Wirken der TOOH GmbH reduziert, hat gar nichts verstanden.
„Ohne Kultur ist man nicht lebensfähig“
Ohne Bildung ist man im globalisierten Wettbewerb nicht lebensfähig, daran ändert auch ein Steuergeldmoloch wie die TOOH GmbH nichts.
Das Jahr fängt gut 👍 an und ich hoffe es geht weiter so und OB Wiegand kommt ins Rathaus und regelt die Ausgaben!!!
Es geht eben auch ohne Wiegand.
Ohne großen Krawall, zeitig wie nie, kommunikativ und vor allem genehmigungsfähig.
Weshalb braucht man einen Wiegand.
Zusätzlich wird viel Geld über das Zukunftszentrum in die Stadt gespült.
Mit „rechtmädsigen OB“WIEGAND wäre es besser,Altparteien-Sesselkleber liebhaber !TRAURIG das Gehirn weg ist!!!
40 Millionen Euro für die Schulen und 45 Millionen Euro für die TOOH GmbH. Da weiß man gleich, wo der Stadtrat seine Schwerpunkte setzt. Schon krass, was hier mittlerweile abgeht.
In den 45 Millionen für die TOOH sind bereits die Landesmittel enthalten. Sieht damit doch gleich ganz anders aus, oder?
Achja, was geht denn ab? Daß du nun endgültig ins Exisl getrieben wirst? DAS wäre ein echter Lichtblick und kein Verlust, auch kein Schaden…
Weil ichs grad lese: Nur Barbaren brauchen keine Kultur…
Wärste in der richtigen Partei, könntest du auch mitbestimmen. Aber so bist du halt ewig auf die Zuschauerrolle verbannt und wirst niemals Land gewinnen.
10010110,
ich möchte Ihr Gesicht sehen, wenn das Ergebnis der nächsten Stadtratswahl veröffentlich wird. Da werden Sie vor lauter Wut in die Tischkante beißen. 🙂
Aber ist eine 2%- Zuweisung aus der Umsatzsteuer an die Städte bzw. Kommunen nicht grundsätzlich viel zu wenig Geld dafür, daß eben diese Steuer ja von den Bürgern erwirtschaftet wurde da nahezu jegliche Einkäufe aus (versteuerten) Nettoeinkommen bestritten werden ?
Bei der Einkommenssteuer sind es schon 16 % aber auch hier geht ein viel zu großer Teil an Bund und Länder wo sich gefühlt nahezu jegliche Einsparungen in kuschlige Büroarbeitsplätze verwandeln.
Der Anteil von Bürokratie und Verwaltung an den Gesamtausgaben ist ein Geschwür das nach einer Chemotherapie schreit, da muß etwas passieren ansonsten bleibt es bei einer Abmeldung großer Teile des Volkes aus Ehrenamt und Teilhabe an basisdemokratischen Gestaltungsprozessen.
Die Erhöhung dieser 2% Mickerzuweisung bedarf aber einer wichtigen Vorbedingung nämlich der, daß zwingend qualifiziertes Personal ab den hohen Gehältern von hauptberuflichen Bürgermeistern von Verbandsgemeinden (da gibt‘s schon ca. 7000 € bei max. 8000 Einwohnern) aufgestellt werden muß, sagen wir mal ein höherwertiger Abschluß im Kommunal-,Steuer-, oder Verwaltungsrecht um überhaupt kandidieren zu dürfen. Dann wiederum wäre der höheren Verantwortung für den höhervolumigen Haushalt Genüge getan, es kann eben nicht sein daß Kandidaten nur Plakate kleben, sich präsentieren mit ihren populären oft unbezahlbaren Wünschen und vollkommen fachfremde Abschlüsse, wenn überhaupt vorweisen können. Klingt nicht besonders demokratisch wäre aber hilfreich und zumindest einen Versuch wert. Oft macht es auch Sinn für jegliche Wünsche z. B. von Vereinen grundsätzlich Eigenbeteiligungen zu fordern, egal ob über Sonderbeiträge, Crowdfounding, Spendensammlungen… als Indikator/ Lackmustest für die Akzeptanz dieser oder jener Vorhaben.
Aber auch die Splittung der Gewerbesteuern könnte angesichts der Spreizung zwischen extrem reichen und extrem armen Städten und Gemeinden überdacht werden, da Bornstedter normalerweise genauso ein Recht auf ordentliche ausreichende Kommunalfinanzen haben sollten wie Spergauer.