Nach Ablehnung der Erhöhung der Kita-Gebühren durch den Stadtrat: Bürgermeister erlässt Haushaltssperre und legt Widerspruch gegen Beschluss des Stadtrats ein
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung der Kita-Gebühren erneut abgelehnt. Es gab 21 Ja, 23 Nein und 4 Enthaltungen. Man habe einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss vorgeschlagen, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Danach sollte nach nunmehr über zehn Jahren erstmals wieder eine Anpassung in zwei Stufen zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2026 erfolgen. Die Anpassung sei deshalb notwendig, weil im gleichen Zeitraum die Kosten für die Kindertagesbetreuung exponentiell gestiegen sei. Die Stadt müsse inzwischen mehr als 20 Millionen Euro mehr pro Jahr zuschießen als noch vor zehn Jahren, der letztmaligen Erhöhung.
Entgegen seinem Haushaltsbeschluss vom November 2023, in dem der Stadtrat die Anpassung der Elternbeiträge eingepreist hatte, reißt die nun erfolgte Ablehnung des Kompromissvorschlages ein Loch in Höhe von 3,8 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt. Aus diesem Grund musste Bürgermeister Egbert Geier am Donnerstag eine Haushaltssperre anordnen, so die Stadtverwaltung. Ebenso bereite man aktuell den Widerspruch gegen den “rechtswidrigen Beschluss des Stadtrats” vor.
Die Kommunalaufsicht hatte bereits mit Schreiben vom 22. April 2024 bestätigt, dass eine Ablehnung der Anpassung der Kitabeiträge, ohne ebenfalls eine entsprechend gleichwertige Kompensation im Haushalt zu beschließen, rechtswidrig ist. Weil der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich aufgrund des rechtswidrigen Beschlusses nicht mehr erreicht wird, seien Haushaltssperre und Widerspruch die zwingende Folge.
Für die einzelnen Geschäftsbereiche sind folgende Sperrvermerke festgelegt, die in der Summe die fehlenden 3,8 Millionen Euro ergeben: Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters: 400.000 Euro Geschäftsbereich Finanzen und Personal: 1,4 Millionen Euro Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt: 400.000 Euro Geschäftsbereich Kultur und Sport: 400.000 Euro Geschäftsbereich Bildung und Soziales: 1,2 Millionen Euro.
Hintergrund: Die Umstellung der Beitragssatzung für Kindertagesstätten ist eine von vier Maßnahmen, die der Stadtrat zur Haushaltskonsolidierung beschlossen hatte. Durch Anpassung der Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) sollte eine Zuschussminimierung in Höhe von 3,8 Millionen Euro erzielt werden. Die Kostenbeitragssatzung bzw. explizit die Kostensätze wurden letztmalig mit Beschluss des Stadtrats (V/2013/11915) vom 27. November 2013 zu Beginn des Haushaltsjahrs 2014 angepasst. Allein für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen hat sich der Zuschussbedarf der Stadt Halle von 38,3 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 61,8 Millionen Euro im Jahr 2022 und damit um 62 Prozent erhöht. Diesem insbesondere inflations- und tarifbedingten Anstieg sollte zumindest in Teilen mit der Anpassung der Kostenbeiträge begegnet werden. Das Landesverwaltungsamt hatte bereits im April 2024 darauf hingewiesen, dass die Festlegungen im Haushaltsbeschluss verbindlich sind: Eine Ablehnung der Beitragsanpassung ist „rechtswidrig, sofern nicht alternativ eine gleichwertige Konsolidierungsmaßnahme vom Stadtrat beschlossen wird“.
Tja…aber auch der Widerspruch kann keine positive (im Sinne des Antrags) Entscheidung des Stadtrates erzwingen. Was bleibt, ist das Haushaltsloch und die Frage, warum immer wieder ein Haushalt beschlossen und genehmigt werden kann, der auf Wünschen, Vorschlägen und Zukunftsentscheidungen beruht.
Und ich wette, auch der zukünftige Stadtrat wird nichts daran ändern. Die einen wollen kostenlose Kita´s, für die anderen sind Zuwanderer schuld, die dritten wollen eh Mutti am Herd zurück und für die meisten ist das Land in der Pflicht…. und keiner wird tatsächlich fundierte Sparvorschläge bringen, die auch mehrheitsfähig sind.
So siehts aus.
Das Problem an der Demokratie.
Und doch, natürlich wird es eine Lösung geben.
Und ja, die Erhöhung der Kosten, die Eltern für Kinder bezahlen, ist dabei wohl ein Baustein, der nicht funktionieren wird.
Und ja, einen Tot muss man sterben, aber nich den, der Kinder-Haben noch unattraktiver macht.
Warum? Kinder-Haben sollte maximal unattraktiv sein. Die Erde leidet an Überbevölkerung, und die Letzte Genaration will ja nicht auf einmal Vorletzte oder Vorvorletzte Generation sein. Wer Kinder in die Welt setzt sollte auch dafür einstehen und die Kosten tragen. Ab zweiten Kind sollten die Gebühren exponentiell steigen.
Bekloppt, ganz einfach
Glücklicherweise ist es genau so nicht!
Wie dann?
Sollte der Stadtrat den Beschluss bestätigen muss Geier die Kommunalaufsicht informieren (§ 65 Abs. 3 KVG). Die könnte dann z.B. die Beitragserhöhung nach § 147 KVG anordnen. Letztlich ist die Stadt bei ihrer Arbeit an die Gesetze gebunden. Das gilt auch für die gewählten Ratsmitglieder.
Wie auch für einen Bürgermeister, der sich nicht trotzig zu solchen Gegenmaßnahmen hinstellen kann. Einfach nur kindisch
„Zahlen brachte noch Hans-Jürger Scherer, Leiter des Eigenbetriebs Kita, in die Debatte ein. Der EB betreibt etwa die Hälfte der Kindereinrichtungen in Halle. Von 5.727 Kindern erhalten 2.958 Kinder ihren Platz kostenlos, also rund 60 Prozent. Und das sind nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch 1.150 Kinder wegen zu geringer Verdienste ihrer Eltern. “
60% zahlen gar keine Gebühren. Die 40% die arbeiten, zahlen nicht nur für die anderen 60%, sondern müssen dann noch die Kita-gebühren selber blechen. Sagte Sarazzin schon vor 15 Jahren, dass Open-Boarders und Sozialstaat zwangsläufig nicht funktionieren wird.
Sehr geehrter Nanny-Staat,
„die 40% die arbeiten“ ist schon eine Fehlinterpretation des Zitats. „zahlen nicht nur für die anderen 60%“ ist ebenfalls falsch, da die Kita-Gebühren immer noch weit unter den realen Kosten liegen.
Die 40%, die arbeiten gehen, subventionieren in der Tat mit ihren Steuern die anderen 60%. Irgendwoher muss ja das Geld für die Kita-Subventionen auch herkommen.
„Die 40%, die arbeiten gehen, subventionieren in der Tat mit ihren Steuern die anderen 60%.“
Vor allem subventioniert der deutsche Steuerzahler aufgeblähte Riesenregierungsbauten in Berlin, sinnlose Prestige-Bahnhöfe, Impfdosen und Maskendeals in Milliardenhöhe und aktuell noch irre-wahnsinnige Summen für die Rüstung und Waffenlieferungen.
Vielleicht da mal aufmurren?
Und wenn schon. Diese ewige Neiddebatte von dir ist einfach übelst nervig.
Selbst die 40% werden noch subventioniert …. das muss ein Ende haben.
Woher sind die Zahlen?
Da die SPD Halle bei der Haushaltsaufstellung für den Stadthaushalt 2024 bewusst das Landesverwaltungsamt getäuscht hat, ist es nun folgerichtig und war zu erwarten. Das jetzt aufgrund der Täuschung der SPD und der damit einhergehenden erwartbaren Haushaltssperre nach der Ablehnung der Kita-Gebührenerhöhung, jetzt die Freiwilligen Leistungsempfänger den Zonk haben, ist die unumgängliche Folge der Politik der SPD.
leider nicht nur, sondern auch essentielle dinge wie u.a. brandschutz und rettungsdient.
Nicht zu vergessen der Bunkerbau!
Wann endlich bekommen wir einen neuen Bürgermeister?
Afd und Linke sind verantwortungslos und haben eine noitwendige Entscheidung verhindert, die Empfänger freiwilliger Leistungen, deren geplante Gelder nun ausbleiben, sollen sich bei diesen Parteien beschweren..
Wahlen haben Konsequenzen.
Das ist aber richtig so
Als die Haushaltsperre kam, gab es 4 Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts:
Maßnahme 1: Erhöhung des Ertrages aus der Gewerbesteuer = 7.170.000 €
Maßnahme 2: Umstellung der Beitragssatzung für Kindertaesstätten = 3.800.000 €
Maßnahme 3: Reduzierung Budget Fortbildung = 400.000 €
Maßnahme 4: Reduzierung Budget Dienstreisen = 130.000 €
Gesamt: 11.500.000 €
Und das bei:
Gesamtbetrag der Erträge auf = 967.557.510 €
Wenn man, bei 967mio Euro, 11mio sparen muss.
Dann bei 3,8mio davon (33%) bei den Kindern?
Wir haben einen extremen Verwaltungsaparat, sanieren Grünstreifen die 6x im Jahr überflutet werden. Lassen Bank-Aufstellern immer neue Bretter berechnen, weil die keine Abreißmuttern verwenden, was eigentlich verbindlich wäre.
Also wir schmeißen das Geld an vielen Stellen mit vollen Händen aus dem Fenster. Wir lassen haufenweise Leute falsch parken und blitzen nicht sinnvoll, wir lassen also auch haufenweise Geld liegen, wo wir es eigentlich einnehmen sollten.
Und dann fehlen und 1,19% im Haushalt.
Und alles was uns einfällt ist, den hier steuerpflichtigen Unternehmen und den Kindern noch mehr wegzunehmen?
AFD und Linke haben Recht, wenn sie das nicht zulassen. Ein gewählter Bürgermeister hätte sicherlich auch eine bessere Lösung gefunden.
https://halle.de/fileadmin/Binaries/Verwaltung/Stadtpolitik_und_Ortsrecht/Haushalt/Haushaltsplan_2024_Band_I.pdf
Bitte versuchen Sie wenigstens etwas differenzierte zu betrachten. Viele der aus Ihrer Sicht sinnlosen Ausgaben stammen aus Fördermitteln und sind zweckgebunden, heißt also, auch wenn man diverse Maßnahmen im Überflutungsbereich nicht umsetzen würde, käme man nicht zu Einsparungen, da die Mittel dafür gar nicht da wären oder für andere Zwecke genutzt werden können.
Abgesehen davon sind die Kitabeiträge hier vergleichsweise günstig. Auch die Anhebung kann man stemmen. Dann raucht man eben mal vier Schachteln weniger im Monat und tut was Gutes für das Umfeld, was dann nicht so sehr unter dem Qualm leidet.
Das mit den Fördermitteln ist schon richtig. Aber das von der Belastung nun 33% die Eltern von Kindergartenkindern bezahlen sollen, so dass es sich für die weniger lohnt überhaupt zu arbeiten, das ist totaler Irrsinn.
Achja, beschweren. Hast du dich schon mal beschwert, und ist daraus dann eine Besserung entstanden? Freiwillige Leistungen sind eben immer nur freiwillig, das wird auch dein BiboVerein wissen…
Da sollte man doch einfach mal den Schnitt machen und unsinnige Brücken- und Flaniermeilenprojekte streichen. Dann sind die 3,komma locker eingespart. Auch der Grubestraße-Kreisel gehört in diese Liste aufgenommen.
Dann notier das schön in deiner Liste und geh auch mal raus.
Genau einfach mal sparen ein Zukunftszentrum braucht Halle nicht , da wäre genug Geld übrig. Auch am Moritzburgring, die Umgestaltung mit aller Macht, muss jetzt nicht sein . Bleibt dann auch Geld wieder übrig. Aber man musste erstmal Geld in das Wasser werfen für den Flutgraben. Da solltenl die Verantwortlichen zu Rechnung gezogen werden.
Zukunftszentrum ist keine Kommunalangelegenheit, das baut der Bund. Und der interessiert sich leider nicht für so kleinkarierte Kindergartenbeiträge. Das ist der Fluch der Förderalisierung. Alle wollen selbständig sein und handeln, nur können es viele gar nicht richtig oder gar nicht.
„Das ist der Fluch der Förderalisierung. Alle wollen selbständig sein und handeln, nur können es viele gar nicht richtig oder gar nicht.“
Das hat nichts mit fördern zu tun, ist kein Fluch und Selbstständigkeit ist auch nicht das Ziel.
Halle hätte sich gar nicht erst dafür bewerben dürfen! Es ist ja trotzdem mit Kosten zu rechnen. Es sollte ja ursprünglich gar nicht AUF dem Riebeckplatz gebaut werden, sondern seitlich auf dem Parkplatz. Der Umbau des gesamten Platzes war gar nicht eingeplant. Auch da „hofft“ die Stadt auf Fördergelder. Gibt es da schon neue Erkenntnisse? Oder hofft man immer noch? Denn sonst fällt der Umbau vermutlich flach, oder die Stadt bezahlt selbst 🙂
Das Zukunftszentrum bezahlt aber nicht die Stadt….
Viele dieser Projekte werden durch Fördermittel getragen, bei denen die Stadt nur einen kleinen Anteil trägt. Würden wir diese Projekte streichen, würde das den Haushalt nur geringfügig entlasten. Die Förderquote liegt teilweise bei bis zu 90 %, d.h. die Stadt trägt dann nur 10 % der Kosten. Ob jedes Projekt davon so sinnvoll ist darf bezweifelt werden. Die Flaniermeile im Mühlgraben ist sinnlos und unnötige Flächenversiegelung
@Wien…, Stuttgart 21,BER , Elbphilharmonie wurden auch vom Bund „gefördert „! Wieviel Milliarden wurden da verbaut oder versenkt? Davon 10% an die Städte? Von Geschenken an dubiose Vereine mal abgesehen. Steuergelder sind scheinbar genügend vorhanden. Aber nicht für die heimische Bevölkerung. Die Wahlen haben gezeigt, was die Bevölkerung von der Regierung hält.
Das Ordnungsamt sollte mal konsequenter Bußgelder verteilen, insbesondere Falschparker. Dann wäre das Geld, was die Verwaltung sich von der Gebührenerhöhung versprechen, locker drin.
Am besten vor den Kitas und Schulen. Dort lohnt es am meisten.
Jetzt wäre es sinnvoll, zu erfahren, welche Parteien als unzuverlässig gelten, wenn sie sich selbst nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten wollen.
SPD?
Für alles ist Geld da, nur für unsere Kinder nicht. Habe vor ein paar Tagen gelesen, man möchte irgendwo in Halle einen Kreisverkehr für 6,7 Mio bauen. Sinnlos, wenn doch an anderer Stelle das Geld fehlt.
Bürgergeldempfänger haben gut lachen. Wir Arbeitenden sollen die höheren Gebühren blechen.
Nun ja, höhere Kita-Gebühren, immer mehr Geld für das Kita-Essen. Da lohnt sich ja gar nicht mehr zu arbeiten. Und viele Kinder soll man auch noch haben. Findet den Fehler !!!
Wenn die Stadt so dringend Geld benötigt, warum fängt der Bürgermeister dann nicht bei dem Wasserkopf im Rathaus an zu sparen? Da sitzen doch genügend rum, die uberflüssig sind!!!
Ja, also z.B. der Bürgerservice ist jederzeit ohne Wartezeiten verfügbar. Da kann man bestimmt noch was einkürzen.
Uberfluss,
der Bürgerservice ist in der Tat nicht gerade der schnellste.
Allerdings gibt es in der Stadtverwaltung erhebliches Potential zum Stellenabbau.
Erklär das doch endlich mal näher.
Da du offenbar dort arbeitest, kannst du ja mal aus dem Nähkästchen plaudern. Wir sind gespannt, was du so verzählst…
Bitte Beispiele benennen.
Warum jammert jetzt der Bürgermeister herum?
Die neu Bettensteuer bringt doch Geld herein, somit ist doch alles ausgeglichen 🙂
Wir von der Stadt gesagt wurde, bezahlen nur 40% der Eltern die Kita Gebühren selbst, die anderen 60% werden von der Stadt getragen.
Eltern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um viele Fehlentscheidungen der Stadt wieder zu korrigieren ist schön übel.
Ich bin immer wieder erstaunt das die Stadt so gar keine Rücklagen für genau solche Fälle hat. Alles ist gestürzt auf Fördermittel vom Bund und EU. Da wird mir übel. Wenn ich privat so wirtschaften würde wäre ich schon pleite und würde im Knast schmoren.
Jeder weiß schließlich, dass eine Gemeinde ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen ist und eine Pleite zwingend mit „Knast“ bestraft wird.
Wir haben nun einmal einen Bürgermeister der sich an allerliebsten profiliert und mit Mikrofonen in der Hand vor Kameras zeigt
Und einen Oberbürgermeister, der noch heute tägliche Pressekonferenzen geben würde, wenn man ihn ließe.
Sein Foto mit Mikrofon war auch immer sehr süß.
„gesetzlich vorgeschriebener Haushaltsausgleich“ ist doch schwachsinnig. Wie kann ein Gesetz das vorschreiben? Die Kommunen müssen das selbst regeln. Der eine kann´s, der andere nicht. Halle gehört zu den Letzteren. Wenn eine Abstimmung über ja oder nein – in dem Fall nein – ergibt und das „gesetzwidrig“ ist, wozu muss dann überhaupt eine Abstimmung erfolgen??? Kann man sich doch dann sparen? Kapier ich nicht, tut mir leid. Trotzdem ist es Fakt, dass überall die Kosten explodieren, nicht zuletzt dank der grandiosen Ampel, ob im privaten Bereich oder in den Unternehmen. Und 10 Jahre keine Preissteigerung ist schon höchst beachtlich! Auch die Stadt kommt nicht drumrum. Woher aber nehmen? Logische Konsequenz ist daher, an anderen Stellen zu kürzen. Am härtesten trifft es dabei mal wieder alle unsere Kinder – Geschäftsbereich Bildung und Soziales: 1,2 Millionen Euro! Da jammern jetzt auch wieder die meisten. Denn das betrifft dann alle Kinder, nicht nur die, die in die Kitas gehen, sondern auch noch die Schüler obendrauf.
Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt: 400.000 Euro… Da jammern wieder die Grünen und Klimakleber.
Geschäftsbereich Kultur und Sport: 400.000… ich höre schon die Vereine.
Geschäftsbereich Finanzen und Personal: 1,4 Millionen Euro… ??? Ähm, ja. Dazu sag ich mal nichts, sonst lande ich vor dem Kadi 🙂
Alles in allem: das Karussell dreht sich im Kreis und die Katze beißt sich in den Schwanz. Ohne Moos nichts los.
Das Problem ist nicht die „grandiose Ampel“. Das fängt schon ein wenig früher an. „10 Jahre keine Preissteigerung“?! Versteh ich nicht. Inflation bleibt nicht stehen, weil in D CDU regiert! Alles in allem verstehe ich die Ansätze, aber die Schlussfolgerungen sind wirr.
Man könnte an der Subvention der TOOH sparen, aber da hängt der Wolter mit am Tropf und seine Kumpels ihm Rat haben schließlich diese enorme Summe von 45 Millionen EUR / Jahr mitgetragen. Also an die Kultur kann man nicht, denn da hängen dann etwa 400 Arbeitsplätze dran, die müssten ja sonst was richtiges arbeiten! Solange man nicht an den Dingen spart, die nicht unbedingt wichtig sind, bringt eine Haushaltssperre gar nichts. Der Geier sonnt sich eben gerne im Kameralicht und ist gerne vorne mit dabei, das kann er mit der „Kultur“ eben am besten bewerkstelligen.
Man liest schon im zweiten Halbsatz, daß du weder von Wissen noch von Kenntnissen gesegnet bist. Wolter ist kein Angestellter der TOOH. Und was sollten Dramaturgen und Schauspieler „richtiges“ arbeiten? Was ungelerntes zum Mindestlohn? Den haben sie oftmals ohnehin schon.
Und da du offenbar ohnehin ein kulturloser Mensch, also ein Barbar bist, solltest du nicht von Dingen schwätzen, in die du keinen Einblick hast.
@t-haas: Dann sollten alle, die hier immer so lauthals die Kultur und den Herrn Wolter (künstlerischer Leiter des WUK Theater Quartier in Halle und Produzent von Inszenierungen, Interventionen und Interaktionen im theatralen und öffentlichen Raum), der ja am Tropf der Subventionen hängt, verteidigen auch in die Vorstellungen gehen! Wenn alle da wirklich hingehen würden, dann bräuchte es keine Subventionen, dann wären die Vorstellungen nämlich ausverkauft! So aber schreit hier jeder Hinz und Kunz wegen Kultur, aber hingehen kommt nicht in Frage! Also erst den eigenen Barbar überwinden und daran teilnehmen, bevor man andere als Barbar bezeichnet. Würden die ein Programm machen, das mich interessiert, würde ich auch hingehen. (Ich erlebe den Wolter immer dann in Aktion im Stadtrat, wenn es um eine Erhöhung der Beiträge zu der Kultur geht, dann dreht er voll auf, denn er braucht ja das Geld!)
Achkommjetzt, du brauchst wohl kein Geld von deinem Firmenchef? Da hat Wo. auch eine unternehmerische Verantwortung gegen seine Angestellten…
Die Kultur (TOOH/Kulturinsel/Oper/Puppentheater/Thalia) ist doch eine der wenigen Anziehungspunkte für die Stadt Halle. Das sind national und international anerkannte Einrichtungen (Händelorchester). Wenn man der Stadt endgültig den Todesstoß versetzen will, dann indem man die Kultur abschafft. Was für ein Wahn!
@LaulusPallenser: Genau, lieber macht man die Stadt unattraktiv für Familien, indem die Schulen verkommen, Kita-Gebühren erhöht werden und Kinder Jahrelang mit Bussen quer durch i´die Stadt gefahren werden, da die Stadtverwaltung einen Sanierungsstau vor sich herschiebt. Aber ja, die Kultur muss mt biegen und brechen am Leben erhalten werden….
Es gibt hier so viele Familien, wie lange nicht.
„Die Anpassung sei deshalb notwendig, weil im gleichen Zeitraum die Kosten für die Kindertagesbetreuung exponentiell gestiegen sei.“
…
„38,3 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 61,8 Millionen Euro im Jahr 2022 und damit um 62 Prozent erhöht.“
Welche Exponentialfunktion soll das sein? Weiß man da mehr?
… Auch jeder Streik für mehr Lohn (egal wo), spiegelt sich irgendwann bei den Preisen wieder…, denn dieses Mehr an Geld muss ja wo her kommen – und das wird immer bei den Kunden in Form von Erhöhen sich geholt.
Nunu, aber seit wann kann ein Angestellter gegen die Weisung seines Arbeitgebers in Widerspruch gehen? Ist ja nicht so, daß die Stadtverwaltung und der Bürgermeister den Stadtrat angestellt hätten, obwohl der Herr G. das vlt gern so hätte. Näää , ist eben genau umgekehrt…
„seit wann kann ein Angestellter gegen die Weisung seines Arbeitgebers in Widerspruch gehen?“
Seit Anbeginn aller Zeiten.
Hier ist es aber schon kein Angestellten-, sondern wenn überhaupt ein Weisungsverhältnis. Aber auch das ist nicht absolutistisch, sondern basiert auf den Regelungen des KVG. Dieses wiederum verpflichtet sogar zum Widerspruch:
Ist auch nicht genau umgekehrt…