Prozess am Amtsgericht: mit über 100km/h und über rote Ampeln durch Halle-Neustadt, um dem Ordnungsamt zu entkommen
Am Amtsgericht in Halle (Saale) beginnt heute der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dem in Buftea (Rumänien) geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, als Kraftfahrzeugführer sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, tateinheitlich hierzu vorsätzlich ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht zu haben, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr bestand.
Der Angeklagte soll am 21.06.2024 zwischen 02:50 Uhr bis 03:05 Uhr mit einem PKW Audi öffentliche Straßen in Halle, unter anderem die Straßen „An der Magistrale“, „Am Bruchsee“, „Albert-Einstein-Straße“ „Nietlebener Straße“ und Charles-Dickens-Straße“ befahren haben, obwohl das Fahrzeug nicht haftpflichtversichert gewesen sei.
Als der Angeklagte bemerkte, dass Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadt Halle seinem Fahrzeug folgten, habe er sein Fahrzeug beschleunigt, um die höchstmögliche Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zu erreichen und jedwede Versuche einer Verfolgung zu vereiteln. Zunächst habe er das Fahrzeug auf 100 km/h beschleunigt und anschließend auf eine noch höhere Geschwindigkeit. Um diese Geschwindigkeit zu halten, soll der Angeklagte diverse Kreuzungen bei „Rot“ überfahren und mehrere anlasslose Fahrspurwechsel ausgeführt haben.
Das Gesetz droht für das dem Angeklagten vorgeworfene verbotene Kraftfahrzeugrennen Geldstrafe oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren an.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach, wenn auch nicht einschlägig vorbestraft.
Angemessene Strafen für solche A … gibt es in Deutschland leider nicht.
Solche Leute in Haft und Fahrverbot für 5 Jahre.
Irrsinnig wer alls auf deutschen Straßen fahren darf.
Dafür müssten die Gesetze entsprechend sein. In Österreich kann, wenn die zulässige Geschwindigkeit entsprechend überschritten wird, das Fahrzeug eingezogen und versteigert werden. Zumindest müsste aber das Fahrzeug auf einem bewachten Parkplatz für die Zeit des Führerschein-Entzugs sichergestellt werden, auf Kosten des Fahrers.
„habe er sein Fahrzeug beschleunigt, um die höchstmögliche Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zu erreichen.“
Diesen Vorsatz muß man ihm erstmal nachweisen. Theoretisch (wie auch praktisch) könnte er behaupten, er habe nur 1km/h schneller als das Fahrzeug der Verfolger sein wollen, was dann sicher nicht der möglichen Höchstgeschwindigkeit des Audis entspräche. Ausnahme: Der Rumäne fuhr Audi 50, das Ordnungsamt C63 AMG.
Dubisthalle sollte an solchen Sachen dran bleiben und die Urteile später in einer Rubrik „was wurde aus…?“ übersichtlich veröffentlichen.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach, wenn auch nicht einschlägig vorbestraft. Immer wieder. Wir haben die beste Polizei der Welt,alle Straftäter sind bekannt 😡
Das Strafmaß hat nichts mit der Polizei zu tun. Es ist Sache der Justiz, @ Genug
Der Polizei sind die Hände gebunden, denn die ist nur ausführendes Organ und muss sich an die Gesetze halten. Wenn die Gerichte immer wieder lasche Strafen verhänge, Straftäter mit milden Urteilen davonkommen und kriminelle Ausländer nie abschieben lassen, dann kann die Polizei auch nix dafür.
das hat genau was mit der polizei zu tun?
Dauerhafter Entzug des Führerscheins wäre in solchen Fällen die einzig wahre Lösung.
Und dies sollte von amtswegen gleich in allen sozialen Netzwerken per Trashvideo veröffentlicht werden, damit auch der letzte Depp es mitbekommt.
Das hält Kriminelle nicht davon ab dennoch ein Fahrzeug zu steuern und neue Straftaten zu begehen!
Wenn er die rumänische Staatsbürgerschaft hat, dann zurück nach Rumänien schicken und Einreisesperre verhängen.
Wir sind doch EU.
Na Einreisesperren werden doch auch gegen Bürger aus Schengenländern verhängt. Und nicht mal wegen Straftaten, sondern wegen der Regierung nicht genehmer Meinungen. So z. B geschehen gegen Martin Sellner (Schweiz) in Zusammenhang mit der Diskussion zu Remigration u. ä., wie auch gegen Yanis Varoufakis (ehem. griechischer Finanzminister) im Zusammenhang mit der Diskussion über das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Wohlgemerkt nicht im Zusammenhang mit Straftaten, sondern nur weil sie in Diskussionen ihre freie Meinung äußern wollten, welche unserer Regierung nicht gefällt.
Warum sollte man also gegen erwiesene Straftäter aus Schengenländern nicht auch Einreiseverbote verhängen können? Scheint wohl nicht so wichtig zu sein, da sie ja nicht die Meinung der Regierung in Frage stellen, sondern nur die Bürger gefährden.
„Warum sollte man also gegen erwiesene Straftäter aus Schengenländern nicht auch Einreiseverbote verhängen können?“
Ja, eben, warum nicht? Weil es am politischen Willen fehlt. Die Agenda ist eine andere und die heißt nun mal nicht, die eigene Bevölkerung vor vermeidbaren Straftaten zu schützen.
Hoffentlich wird endlich mal angemessen durchgegriffen!
Führerscheinentzug hilft hier nicht, der Fährt auch weiterhin ein auto.
DEr Sollte mal paar Jahre in den Knast um nachzudenken was er falsch gemacht hat
Wieder einmal der vermutlich erfolglose Versuch, fehlende Gesetzgebung durch das Konstrukt des „Kraftfahrzeugrennens“ irgendwie zu ersetzen. Das war kein Rennen. Es ging nicht um den „Spaß“ an hoher Geschwindigkeit. Extrem rücksichtsloses, lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr ist eben nicht hinreichend strafbewehrt.