Desaströse Haushaltslage der Stadt Halle (Saale): Kämmerer warnt Stadträte vor Ablehnung oder Verzögerung des Haushalts

Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier hatte neue Zahlen zum Haushalt präsentiert. Demnach steigt das Minus in diesem Jahr auf 158 Millionen Euro. Und auch für das kommende Jahr weist der Etate eine Lücke von 140 Millionen Euro aus. Bis auf den Jugendhilfeausschuss und die Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung haben alle Fachausschüsses des Stadtrats den Haushaltsplan abgelehnt. Der Finanzausschuss hat am Dienstag eine Entscheidung auf die Dezember-Sitzung vertagt.

Im Hauptausschuss warnte Geier davon, die Beratungen noch weiter in die Länge zu ziehen. “Ich sehe die Notwendigkeit, dass sich die Fraktion untereinander abstimmen müssen.” Nach Informationen von dubisthalle.de gab es bereits Gespräche hinter verschlossenen Türen, doch bisher ohne Erfolg.

Geier warnt aber vor einer Ablehnung im Stadtrat. “Die denkbar schlächteste Variante wäre, wenn Stadtrat den Plan ablehnt“, warnte Geier. Denn dann greift automatisch die gesetzliche Haushaltssperre. Die sie deutlich härter und stringenter als die vorläufige Haushaltsführung durch das Landesverwaltungsamt, hier gebe es noch Ermessensspielraum. Für zwei bis drei Monate sei das vielleicht noch vertretbar, aber nicht bis in den Sommer hinein. “Ich werbe bei allen Schwierigkeiten darum. eine Verständigung hinzubekommen.”

Die prekäre Haushaltslage sei der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes bewusst. Deshalb würde er auch nicht per se von einem „nicht genehmigungsfähigen Haushalt” sprechen. Einige Stadträte gehen nämlich inzwischen davon aus, dass man sowieso keine Genehmigung bekommen werde. Bereits im Frühjahr und Sommer habe es laut Geier Abstimmungen mit dem Landesverwaltungsamt gegeben. “Die besondere Finanzlage ist ja kein Einzelfall der Stadt Halle”, sagte Geier, Magdeburg und Dessau-Roßlau gehe es ähnlich, Ein wichtiger Punkt bei der Abwägung durch die Kommunalaufsicht sei auf die kommunale Selbstverwaltung.