Verpackungssteuer für Halle (Saale): nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts neuer Anlauf im Stadtrat
Schon vor zwei Jahren hat der hallesche Stadtrat über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert, Vorbild soll die Stadt Tübingen sein. Wegen einer damaligen Verfassungsbeschwerde wurde der Antrag vertagt, weil dadurch rechtliche Unsicherheiten bestanden. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurückgewiesen und klargestellt, dass die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und Einweggeschirr im Gastrobereich als örtliche Verbrauchssteuer rechtmäßig ist. Der Antrag der Fraktion Die Linke steht somit zur kommenden Stadtratssitzung am 26. März wieder auf der Tagesordnung.
„Die nun bestehende Planungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen, sollte auch die Stadt Halle mutig nutzen, um der Wegwerfkultur etwas entgegenzusetzen. Das Problem mit verbrauchten und weggeworfenen Einwegverpackungen ist auch in Halle offensichtlich. Papierkörbe quellen täglich über. Allzu oft wird der Verpackungsmüll achtlos im öffentlichen Raum entsorgt und verschmutzt öffentliche Plätze, Parks und Grünanlagen. Die Einführung einer Verpackungssteuer in Halle (Saale) soll diesen Müll und entsprechend anfallende Kosten für Müllentsorgung reduzieren. Gleichzeitig soll sie Steuereinnahmen für den öffentlichen Haushalt generieren und einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Die Stadtratsfraktion Die Linke ist überzeugt, dass die Einführung einer Verpackungssteuer ein wirksames Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums ist. Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich als eine „wichtige Entscheidung für die Städte“. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben bislang 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. „Wir hoffen, dass auch die Stadt Halle diese Chance wahrnimmt, um schöner, sauberer und umweltbewusster zur werden“, so Katja Müller. Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke und der Erstellung einer entsprechenden Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer soll ein erster Schritt gemacht werden. Über die Satzung und die endgültige Einführung einer Verpackungssteuer soll der Stadtrat nach Vorlage erneut abstimmen.
Im Grunde finde ich es gut das über unsere Müll nachgedacht wird.
Was hier aber außer acht gelassen wird, ist die Frage, warum gibt es so viel Müll im Öffentlichen Raum?
Die Papierkörbe sind oft viel zu klein, bzw. werden zu wenig geleert.
Aucv gibt es relativ wenige Papierkörbe, in den HAVAG Fahrzeugen zum Beispiel nicht mehr.
Eine Verpackungsteuer halte ich für Sinnlos, wenn nicht richtig mit den Geld Gewerkschaftet wird.
Auch ein Einheitliches Pfandsystem müsste mal erarbeitet werden.
Japan könnte als Beispiel für Müllreduzierung im öffentlichen Raum dienen. Dort gibt es wenige bis keine Papierkörbe und die Städte sind trotzdem sauber. Mit Steuer hat das aber wenig Zutun.
Aber auch nicht (nur) mit Selbstdisziplin, sondern mit vielen Jobs in der Stadtreinigung.
konichiwa, Lügen haben kurze Beine, wie Groß bist du denn?
Es ist richtig das in der Öffentlichkeit es kaum noch Mülleimer gibt, dafür haben aber Supermärkte, Imbisse, Restaurants, viele Getränkeautomaten usw. Mülleimer.
Die Verantwortung für die Mülleimer hat sich nur verschoben.
Warst du schon mal in UK?
Ist zwar schon paaaar Jahre her, dass ich (mehrmals) da war. Aber, glaub in Manchester, war ein Schild, dass man seinen Abfall mit nach Hause nehmen soll. Nix Papierkorb&Co.
Hey Rentner, sind wir hier in UK bzw. Manchester?
Sicher ist jeder für sein Müll verantwortlich, aber glaubst du wirklich dass die Bürger der Stadt Halle es hinbekommen, ihr Abfall mit nach Hause zu nehmen?
Ich glaube mit der bisherigen Müllbeseitigungspolitik ist Halle nicht erfolgreich.
Der normaldenkende Bürger sollte dafür eigentlich kein Schild brauchen!
Egal wo!
Du stellst die richtige Frage, aber ziehst die falschen Schlussfolgerungen. Es gibt so viel Müll im öffentlichen Raum, weil es zu viel Müll gibt, nicht weil die Papierkörbe zu klein sind. Das wäre ja, als würdest du sagen: Der Grund, warum ich zu fett bin, ist, weil meine Hose zu eng ist.
„„Wir hoffen, dass auch die Stadt Halle diese Chance wahrnimmt, um schöner, sauberer und umweltbewusster zur werden“, so Katja Müller.
Kümmert sie sich genauso um illegal entsorgten Müll? Da sind noch mehr Gelder zu generieren
„Da sind noch mehr Gelder zu generieren“
Wie kommst Du denn darauf?
Es müsste doch, bei „illegal entsorgten Müll“, erstmal ermittelt werden, wer dafür zuständig ist.
Dann kosten die Ermittlungen Geld und der Verursacher(falls ermittelt) müsste dann auch zahlungsfähig sein.
„Papierkörbe quellen täglich über“
Ab und zu mal leeren könnte helfen.
Die Sache an sich: man soll also am besten ständig eine große Umhängetasche mit sich führen, in der man dann Mehrwegbecher, Teller, Besteck und eine Rolle Alufolie für den Döner immer dabei hat und tropfende Kaffebecher dann wieder bis nach Hause mitschleppt.
Da das so wohl kaum passieren wird, ist
„Die Linke ist überzeugt, dass die Einführung einer Verpackungssteuer ein wirksames Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums ist“
auch fraglich und typisch naiv. Wenn die Leute auch noch extra für die Verpackung bezahlen müssen, dann landet das Zeug doch noch mehr an Ort und Stelle auf dem Boden, Entsorgung ist ja schließlich bezahlt.
Und wer ressourcenschonend Reste aus dem Restaurant mitnimmt wirddoppelt zur Kasse gebeten, denn ordentlich im Hausmüll entsorgt zahlt man dann wieder dafür. Und bitte wieder Plastikstrohhalme zulassen, die Papierdinger werden matschig und schmecken Sch… , denn zum einen gibt es inzwischen abbaubare Kunststoffe, und selbst wenn nicht, sind diese bei ordentlicher Entsorgung Rohstoffe der Kreislaufwirtschaft. Es braucht keinen steuergierigen,erzieherischen Staat, sondern mehr Eigenverantwortung der Bürger ( u.v.a. der Nichtbürger) dieses Staates. Aber die Linke bestimmt und besteuert ja lieber ihre Schafe, und wenn kein Schaf werden die Bürger unterdrückt – s. DDR, Kuba,Venzuela, Nordkorea ….
„ressourcenschonend Reste aus dem Restaurant mitnimmt“
Erklär das mal bitte!
Wo ist das ressourcenschonend?
Übrigens, dass Du Bürger*innen als Schafe bezeichnest, sagt schon einiges über Dich aus!
Damit wird die Gastro teurer, denn den Betrag zahlt ja nicht der Besitzer, sondern der Kunde. Ausserdem würde ich gern wissen, wer das kontrollieren, erheben und abrechnen soll, was das kostet und was es z.B in Tübingen gebracht hat. Welche Auswirkungen wird das auf Feste und Marktveranstaltungen haben?
Für Tübingen gibt es dazu eine Studie. Kann man googeln. Dabei wurde festgestellt, dass es keine nennenswerte Relevanz auf die Müllmenge gehabt hat. Lediglich das Angebot an Mehrwegverpackung hat sich vergrößert. Und natürlich zahlt das der Kunde beim Kauf noch obendrauf. Ob sich Aufwand und Ertrag am Ende rechnet, weiß bis jetzt noch niemand.
Mit entsprechenden Mehrwegverpackungen zahlt man diese, im besten Fall, ja nur einmal!
Deutschland reguliert sich immer weiter in sinnlose Vorschriften.
Ja, noch ne Regelung bitte, und nochne Abgabe, und noch mehr Kontrollen, damit wir weiter nach unten durchgereicht werden. Betten- und Touristeuer, was geht boch? Gardinensteuer? Aber man wählt ja lieber Linke/BSW/AfD bis in den Abgrund als FDP und Eigenverantwortung.
Was ist denn dein Vorschlag zur wirkungsvollen Müllreduzierung?
„Gleichzeitig soll sie Steuereinnahmen für den öffentlichen Haushalt generieren“
Also geht es am Ende nur darum, den halleschen Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Nein, geht es nicht. Hast du das Wort „gleichzeitig“ überlesen?
Klasse, das bedeutet also, ich kann meinen Müll straffrei in die Heide feuern?? Aaaalter, was soll den diese Begründung, den Bürger weiter zu schöpfen.
wieder will der Stadtrat den Bürger in die Tasche greifen, für mich ist eine eine „Abzocke“, der letzte große Angriff war die Erhöhung der Parkgebühren – was kommt als nächstes-
Niemand zwingt dich, Verpackungen zu kaufen, genauso wie dich niemand zwingt, im öffentlichen Raum zu parken.
Ein klares Verbot von Einwegverpackungen wäre für die Umwelt wohl besser. Nur bringt das keine Steuern, ist bei der Gastronomie unbeliebt und ruft die Radikalen auf den Plan. Hierzu fehlt wohl der Mut. Wie so oft.
„Ein klares Verbot von Einwegverpackungen wäre für die Umwelt wohl besser.“
Chronic,
wenn man eindimensional denkt, dann sicherlich. Aber es geht auch anders. So können schon heute Einwegverpackungen aus dem Kunststoff PET zu 100% recycelt werden. Das trifft vor allem auf Wasserflaschen aus Supermärkten zu.
„Hierzu fehlt wohl der Mut. Wie so oft.“
Sie verstehen unter „Mut“ in diesem Fall, dass eine (kleine) politische Gruppe der Mehrheit eine Entscheidung gegen ihren Willen aufzwingt. In einer Demokratie funktioniert das allerdings oftmals nur bis zu nächsten Wahl. Das ist Ihnen und Ihresgleichen mitunter nicht wirklich bewusst, denn auch für das „Gute“ braucht es eben Mehrheiten – vor allem in einer Demokratie.
Und einmal mehr beweist du, wie wenig Ahnung du hast. Was in einem Laborszenario möglich ist und was in der Praxis realistisch ist, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In der Praxis werden nämlich einfach mal sinnloserweise verschiedene Kunststoffe (die nicht gleichartig wiederverwertet werden können) derart miteinander kombiniert und/oder verschmolzen, dass sie nicht mehr ohne riesigen Aufwand zu trennen sind. Am Ende landet doch alles nur in der Verbrennungsanlage – von wegen „zu 100% recycelt“.
Natüüürlich, wir freuen uns alle über noch mehr Steuern!
Und neiiiin, das zahlen nicht die bösen Unternehmen, das zahlen wir alle.
Danke für noch mehr „Geld aus der Tasche ziehen“.
Mit solchen Maßnahmen wird Döner dann 10-12 Euro kosten. Asoziale Politik!
4,50 bei Aksaray …
dieser Döner ist einfach nur Abfall .. alles drin außer Fleisch
Dann wird der einfach nicht mehr gegessen , man wird
es definitiv überleben ,Herr Euther .
In Tübingen hat die Stadt den Gastro-Betreibern auch Zuschüsse für die Anschaffung von Mehrweg-Geschirr, Spülmaschinen etc. bezahlt. Ist das hier auch geplant? Oder will sich die PDS nur Aufmekrsamkeit verschaffen?
Wie wäre es denn damit, jedweden illegalen Müll-Entsorger (z.B. auch Raucher, die Zigarettenkippen wegwerfen – jeden!!!!) mit drakonischen Strafen zur Verantwortung zu ziehen? Dann sähe es hier vielleicht sauber wie in Singapur oder Portugal aus.
Überhaupt: wie wäre es als Motto und Anspruch des neuen Bürgermeisters, Halle zur saubersten Stadt in Deutschland (oder wenigstens eine der saubersten?!) zu entwickeln? Das wäre mal ein schönes Vorhaben!
Und das Einführen einer Steuer auf Einwegverpackungen wirkt dann so:
„Upps, ich habe eine Steuer auf die Verpackung gezahlt, also schmeiße ich sie ab sofort in die Tonne und nicht mehr daneben.“
oder:
„Hmmm, ich könnte ja unterwegs etwas zu essen/trinken wollen. Also nehme ich für alle Eventualitäten den halben Haushalt mit. Und das ganze selbstverständlich mit dem ÖNPV – da Autofahren böööse ist. “
Wenn ihr Kohle braucht, fragt doch die Hallenser und Halunken mal, wo die Stadt sparen kann.
Du denkst auch nur von der Wand bis zur Tapete, oder? 🙄 Schon allein deine Prämisse ist verkehrt. Die Mentalität, dass man ständig unterwegs Essen zum Mitnehmen kaufen müsste, ist ja das Problem, das den Müll erst verursacht. Eine Verpackungssteuer regt vielleicht überhaupt erstmal zum Nachdenken an, ob es jetzt unbedingt sein muss, sich einen Kaffee oder eine asiatische Nudelpfanne zu kaufen und das irgendwohin mitzunehmen statt es gleich zu verzehren oder es ganz sein zu lassen und seine Nahrungsmittelversorgung komplett anders zu organisieren. Früher hat’s doch auch geklappt, und da ist keiner verhungert. Da hat man sich Bemmen geschmiert und in der Brotdose mitgenommen oder man hat sich zum Mitagessen ordentlich in die Kantine gesetzt und nicht zwischen Tür und Angel gegessen. Das ist auch viel gesünder für den Körper und Geist.
“ Früher hat’s doch auch geklappt, und da ist keiner verhungert. Da hat man sich Bemmen geschmiert und in der Brotdose mitgenommen“
10010110,
Sie sind ziemlich weltfremd und merken das nicht einmal. 🙂
Ich habe mal „Chatgpt“ zum Thema befragt.
Frage: „Seit wann gibt es, historisch gesehen, Essen zum Mitnehmen?“
Antwort: „Essen zum Mitnehmen, wie wir es heute kennen, hat eine lange Geschichte, die bis in antike Zivilisationen zurückreicht. Die Idee, Mahlzeiten außerhalb des Hauses zu konsumieren oder mitzunehmen, ist also nicht neu. Hier sind einige historische Meilensteine:
Antike Zivilisationen: Schon in der Antike, zum Beispiel im alten Griechenland und Rom, gab es Einrichtungen, die ähnliche Funktionen wie moderne Imbissbuden erfüllten. Straßenhändler verkauften schnelle Mahlzeiten wie Brot, Käse oder sogar gekochtes Fleisch, die man sofort oder zum Mitnehmen essen konnte. Diese Art von schnellem, tragbarem Essen war besonders in städtischen Gebieten verbreitet.
Mittelalter: Im Mittelalter gab es Märkte und Gasthäuser, die Reisende mit Mahlzeiten versorgten, die sie auch mitnehmen konnten. Oft war es einfaches, tragbares Essen wie Brot, Wurst oder Fleischpasteten.
19. Jahrhundert: Im 19. Jahrhundert begannen größere Städte mit der Industrialisierung, und es entstanden neue Formen von Essensverkauf. In den USA beispielsweise eröffnete 1870 in New York der erste „Lunch Wagon“, ein Wagen, der unterwegs heiße Mahlzeiten verkaufte und die Grundlage für die spätere „Food Truck“-Kultur legte. Es war eine der ersten Formen des mobilen Essensverkaufs, bei dem Arbeiter oder Reisende schnell eine Mahlzeit für unterwegs kaufen konnten.“
Meinst du, das interessiert irgendwen, was du hier zusammenkopierst? Dann frag ChatGPT mal, wie die in der Antike ihre Styroporverpackungen und Einwegkaffeebecher entsorgt haben.
Den ersten Satz werte ich einfach mal als … eines extrem … Menschen, der „nett“ umschrieben, unhöflich auf Meinungen anderer reagiert.
Von ständig habe ich nichts geschrieben! Jetzt werde ich „nett“: Verstehendes Lesen hilft manchmal.
Auf die Aussage „Früher hat’s doch auch geklappt …‘ antwortete ich mit der Standardantwort meiner Tochter – früher gab es auch einen Kaiser.
Na endlich mal ein sinnvoller Ansatz – Warum dauernd „to go“ kaufen anstatt sich einfach mal hinzusetzen und in Ruhe zu essen, zu trinken.
Hoffentlich fällt die Steuer hoch aus.
Nicht reden und labern- ENDLICH ETWAS TUN!