Sachsen-Anhalts Landesregierung bringt Kulturfördergesetz in den Landtag ein
Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt – KulturFöG LSA) dem Landtag zur Abstimmung zugeleitet. Das Kulturfördergesetz etabliert einen gesetzlichen Rahmen der Kulturförderpolitik und bündelt erstmals gesetzliche zentrale kulturelle Regelungen. Ziel ist es, das kulturelle Leben in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu fördern.
Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra: „Die gesetzliche Verankerung wird als starkes kulturpolitisches Signal und als lang erwartete Stärkung der Kulturlandschaft gewertet. Sie schafft verlässliche Perspektiven für Einrichtungen und Kulturschaffende in unserem Land. Der Entwurf ist das Ergebnis eines intensiven Vorbereitungsprozesses und einer breiten Anhörung, deren Rückmeldungen ganz überwiegend zustimmend waren.“ Das Kulturfördergesetz setze den Verfassungsauftrags aus Artikel 36 der Landesverfassung um und schließe eine bisher bestehende Regelungslücke zwischen dem Verfassungsgebot und der bereits praktizierten Kulturförderung durch die Kulturförderrichtlinie des Landes.
Am besten gleich mit beschließen, dass der ganze „kulturelle Firlefanz“ und die ganzen „freien Künstler“ vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird und nicht mehr von den Städten! Die Stadt Halle hätte mit einem Schlag mehr Geld im Stadtsäckel und die Stadträte könnten sich mit den wirklich wichtigen Dingen und Belangen der Stadt Halle auseinander setzen anstatt mit den zuvor benannten Dingen.
Ahhh, die „freien Künstler“ werden wieder explizit erwähnt. Wer entscheidet, was „kultureller Firlefanz“ ist? Wann eröffnet ihr blaubraunen dann wieder eine Ausstellung wie 1937? Wofür soll das freigewordene Geld (was ja nicht tatsächlich vorhanden ist sondern eben der Stadt vorenthalten wird) ausgegeben werden? Für doitsche Fackelmärsche und doitsches Brauchtum? Ach neeee, könnte ja auch Kunst sein….
@Mehrwertsteuerzahler: Ich bin kein blaubrauner oder sonstiger blauton! Ich will einfach nur, dass die Stadtkasse wieder auf „null“ gebracht wird! Wenn du das nicht verstehst, dann ist es eben so. Erst das wichtige finanzieren und wenn am Ende noch Geld da sein sollte, kann man auch einen Künstler fördern, der was kann. Aber jeden „freien Künstler“ zu versorgen geht einfach nicht, das sollte auch in deine Rübe rein gehen.
Toll. Nur wird dieses Gesetz nicht einen einzigen Cent mehr für Kulturförderung oder für kommunale Haushalte bringen.
Sagt dir deine Glaskugel.
Na da hat wohl jemand Angst vor der nächsten Wahl und möchte vorher schnell noch ein paar Fakten zementieren 😉
Die Legislaturperiode endet frühestens in einem Jahr. Bis dahin sollten alle Parlamentsmitglieder noch abstimmen können. Manche sagen sogar, Berufspolitiker müssen bis zum letzten Tag arbeiten. Aber in anderen Branchen ist man da ja auch nciht so genau…
Der konkrete Vorgang zum Kulturfördergesetz ist allerdings schon ein paar Monate alt, auch wenn du gestern zum ersten Mal davon erfahren hast.